Haushalt: Land muss endlich Klarheit schaffen

Die für den 05.06.2023 anberaumte Sondersitzung des Stadtrates wurde kurzfristig abgesagt. Einziger Tagesordnungspunkt sollte der Haushaltsausgleich und die Kommunalaufsicht sein. Weder ADD noch Landesregierung haben auf die Hilferufe der Stadt reagiert.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Eine Kommunikation zwischen Stadt und Land findet offenbar nicht statt. Geht in Mainz eigentlich noch jemand ans Telefon, wenn der Ludwigshafener Stadtvorstand anruft?

Wir wollen endlich wissen, ob der nachgebesserte Haushaltsentwurf durch die Kommunalaufsicht genehmigt wird und die Stadt Ludwigshafen damit für den Rest des Jahres Finanz- und Planungssicherheit hat. Vor allem der Bereich der freiwilligen Aufgaben, um den im Stadtrat hart gerungen wurde, braucht diese Planungssicherheit. Vereine müssen wissen, ob und wenn ja, in welcher Höhe sie mit Zuschüssen rechnen können. Für die freie Kulturszene der Stadt sind die Zuschüsse vielfach essentiell.

Viele Projekte im freiwilligen Bereich, Kulturschaffende und Mitarbeiter in der Verwaltung hängen geradezu in der Luft, weil nicht klar ist, ob der Haushalt jetzt genehmigt wird oder nicht. Unsere Fraktion hatte gehofft, dass in der Sondersitzung für Klarheit gesorgt wird. Leider wird die Hängepartie noch andauern. Wir erwarten von der ADD eine zügige und positive Entscheidung. Das Schweigen der ADD sehen wir mit großer Sorge. Ludwigshafen ist bereit, seine finanziellen Schwierigkeiten gemeinsam mit dem Land anzugehen. Aber dazu gehört nun mal auch das Land, die ADD und nicht nur die Stadt allein.“

„Wir sehen uns regelrecht zu der Annahme gezwungen, dass weder der Stadftvorstand, noch das Innenministerium und auch nicht die letztlich politisch geführte ADD wissen, welche Konsequenzen überhaupt aus dem letzten Schreiben und der dort ausgeführten Auslegung des Verfassungsgerichtsurteils für die Kommunen und die Aufsichtsbehörde zu ziehen sind. Alle mühsamen erarbeiteten Konsolidierungspläne und die Anstrengungen der letzten Monate werden konterkariert, ohne dass es auch nur den Anschein auf Hinweise für neue gangbare Wege und strategische Lösungsansätze der grundlegenden Finanzprobleme gibt.“ regt sich der Pirat Heinz Zell auf.

Pressemitteilung vom 2. Juni 2023