Ludwigshafen hat sich mit der Entscheidung des Stadtrates vom 4. November 2019 zu einem „Sicheren Hafen“ und damit bereit erklärt, mehr Geflüchtete aufzunehmen als der sog. „Königsteiner Schlüssel“ verpflichtend vorsieht. Die Fraktion Grünes Forum und Piraten appelliert angesichts der humanitären Katastrophe in Afghanistan und den dortigen massiven Menschenrechtsverletzungen an die Stadt und das Land Rheinland-Pfalz, […]

Im Ludwigshafener Hauptbahnhof haben die Stiftungen Bahn-Sozialwerk (BSW) und Eisenbahn-Waisenhort(EWH) eine Zweigstelle. Die Fraktion hat die Stiftungen auf Einladung des örtlichen Vorstandsmitgliedes Horst Beisel besucht, in Corona-Zeiten natürlich mit dem gebotenen Abstand. Die heutige Stiftungsfamilie BSW & EWH ist zu Beginn des letzten Jahrhunderts von Eisenbahnern für Eisenbahner gegründet worden – vom starken Willen getragen, […]

Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten begrüßt grundsätzlich den Vorstoß der Freien Wähler für eine Satzung gegen Wohnraum-Zweckentfremdung. Nachdem nun auch die CDU einen Prüfauftrag dazu bei der nächsten Sitzung des Stadtrates stellen will, sehen wir eine breite Mehrheit für dieses Anliegen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Es kann nicht sein, dass die Stadt als […]

Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten begrüßt außerordentlich die Entscheidung der Oberbürgermeisterin, dass für Ludwigshafen geplante Impfzentrum in der Walzmühle anzusiedeln. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir hatten bereits im Vorfeld den Standort Eberthalle kritisiert und uns dafür ausgesprochen, dass auch andere Varianten in der Stadt geprüft werden, unter anderem auch die Walzmühle. Nun kommt […]

Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten begrüßt die Anregung der SPD in der „Rheinpfalz“ vom 23. November 2020, bei der Drogenhilfe der Stadtverwaltung eine zusätzliche Stelle zu schaffen. Ebenso ist es richtig, dass der Drogenhilfe entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden sollen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben uns in der letzten Woche im unteren Bereich […]

Unsere Fraktion hat sich in dieser Woche ein Bild von den Zuständen im oberen Teil der Ludwigstraße in der Nähe des Berliner Platzes gemacht. Wir haben uns mit Anwohnern und Gewerbetreibenden unterhalten, die uns von unhaltbaren Zuständen berichtet haben. Drogenhandel, öffentliches Urinieren und übermäßiger Alkoholkonsum sind leider an der Tagesordnung. Es gab sogar schon Übergriffe […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Steeg, wir fordern unter Auflagen die Duldung der Lagerstätten von Obdachlosen in der Öffentlichkeit. Die Duldung bezieht sich auf alle Bereiche unter Brücken und Hochstraßen, die nicht auf Grund einer akuten Gefahr gesperrt sind. Obdachlose werden angehalten, im Rahmen der Möglichkeiten (die auch von der Stadt abhängig sind) […]

Die Fraktion Grüne Ludwigshafen und Piraten fordert mehr Schutz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel Der Einzelhandel ist ein unvermeidbares Risiko für die Übertragung des Corona-Virus. Gerade Lebensmittel sind systemrelevant. Auch wenn viele Einzelhändler bereits sinnvolle Maßnahmen ergriffen haben, gibt es immer noch Betriebe, die jegliche Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeiter bisher nicht umgesetzt haben. Mitarbeiter, […]

Wir begrüßen die Entscheidung des Koalitionsausschusses in Berlin, wonach 1.500 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern in Europa verteilt werden. Auch wenn diese Zahl angesichts der dramatischen Zustände an den europäischen Außengrenzen fast zynisch anmutet, so ist es doch zumindest ein Tropfen auf den heißen Stein und bedeutet zumindest für einige Kinder eine Chance […]

Eilantrag zur Sitzung des Stadtrates am 9. März 2020 Der Stadtrat möge beschließen:  Der Stadtrat von Ludwigshafen fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland und damit auch in Ludwigshafen aus humanitären Gründen aufgenommen werden können.  Begründung.  Nachdem neben den Oberbürgermeisterinnen der Städte Düsseldorf, […]