Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten begrüßt außerordentlich die Entscheidung der Oberbürgermeisterin, dass für Ludwigshafen geplante Impfzentrum in der Walzmühle anzusiedeln. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir hatten bereits im Vorfeld den Standort Eberthalle kritisiert und uns dafür ausgesprochen, dass auch andere Varianten in der Stadt geprüft werden, unter anderem auch die Walzmühle. Nun kommt […]

Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten begrüßt die Anregung der SPD in der „Rheinpfalz“ vom 23. November 2020, bei der Drogenhilfe der Stadtverwaltung eine zusätzliche Stelle zu schaffen. Ebenso ist es richtig, dass der Drogenhilfe entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden sollen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben uns in der letzten Woche im unteren Bereich […]

Unsere Fraktion hat sich in dieser Woche ein Bild von den Zuständen im oberen Teil der Ludwigstraße in der Nähe des Berliner Platzes gemacht. Wir haben uns mit Anwohnern und Gewerbetreibenden unterhalten, die uns von unhaltbaren Zuständen berichtet haben. Drogenhandel, öffentliches Urinieren und übermäßiger Alkoholkonsum sind leider an der Tagesordnung. Es gab sogar schon Übergriffe […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Steeg, wir fordern unter Auflagen die Duldung der Lagerstätten von Obdachlosen in der Öffentlichkeit. Die Duldung bezieht sich auf alle Bereiche unter Brücken und Hochstraßen, die nicht auf Grund einer akuten Gefahr gesperrt sind. Obdachlose werden angehalten, im Rahmen der Möglichkeiten (die auch von der Stadt abhängig sind) […]

Die Fraktion Grüne Ludwigshafen und Piraten fordert mehr Schutz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel Der Einzelhandel ist ein unvermeidbares Risiko für die Übertragung des Corona-Virus. Gerade Lebensmittel sind systemrelevant. Auch wenn viele Einzelhändler bereits sinnvolle Maßnahmen ergriffen haben, gibt es immer noch Betriebe, die jegliche Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeiter bisher nicht umgesetzt haben. Mitarbeiter, […]

Wir begrüßen die Entscheidung des Koalitionsausschusses in Berlin, wonach 1.500 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern in Europa verteilt werden. Auch wenn diese Zahl angesichts der dramatischen Zustände an den europäischen Außengrenzen fast zynisch anmutet, so ist es doch zumindest ein Tropfen auf den heißen Stein und bedeutet zumindest für einige Kinder eine Chance […]

Eilantrag zur Sitzung des Stadtrates am 9. März 2020 Der Stadtrat möge beschließen:  Der Stadtrat von Ludwigshafen fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland und damit auch in Ludwigshafen aus humanitären Gründen aufgenommen werden können.  Begründung.  Nachdem neben den Oberbürgermeisterinnen der Städte Düsseldorf, […]

Auf unsere Anfrage zu Sozialleistungen für Seniorinnen und Senioren in Ludwigshafen hat die Verwaltung im Sozialausschuss am 13. Februar 2020 mitgeteilt, dass 2017 32.742 und 2018 32.639 Ludwigshafener 65 Jahre und älter waren. Davon bekamen im Jahr 2017 16 und im Jahr 2018 27 Personen Hilfe zum Lebensunterhalt. Wohngeld bezogen in dieser Altersgruppe im Jahr […]

Auf unsere Anfrage im Sozialausschuss gab die Verwaltung folgende Informationen zu HIV-Tests im Gesundheitsamt. Sprechstunden zur Beratung beziehungsweise zu HIV-Tests werden vom Gesundheitsamt an einem Vormittag angeboten. Das Angebot wird laut Verwaltung auch gut angenommen und Rückmeldungen, wonach die angebotenen Termine ungünstig liegen würden, kamen von den Besuchern bislang nicht. Das Gesundheitsamt bevorzugt außerdem die […]

Die Information der Verwaltung im Ortsbeirat Mundenheim in der letzten Woche, wonach sich an den baulichen Zuständen in der Kropsburgstraße beziehungsweise in der Bayreuther Straße in absehbarer Zukunft nichts ändern werde, hält die Fraktion der Grünen Ludwigshafen und Piraten für ungenügend. Kathrin Lamm, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Ortsbeirats: „Bereits seit April 2017 fordert der […]