Hier sind unsere detaillierten Vorschläge für die Sitzung des Hauptausschusses einsehbar. Unsere Anträge sind der Stadtverwaltung rechtzeitig zugegangen und werden im Hauptausschuss am 30. Dezember und 1. Dezember 2020 abgearbeitet. Forum und Piraten HA Budgets für Ortsteile Forum und Piraten HA Drogenhilfe Forum und Piraten HA Hundeauslaufplätze Forum und Piraten HA Regenwassertonnen Forum und Piraten […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Thewalt, für die nächste Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses stellen wir folgenden Antrag: wir beantragen, dass die Verwaltung einen ersten Sachstand für die Neuplanung des Schützen Platzes in Süd vorstellt. Die Idee einer Gruppe interessierter Anwohner hat im Rahmen des Projektes „Hol die Oberbürgermeisterin“ im August letzten Jahres […]

Unsere Fraktion hat für die nächste Sitzung des Bau und Grundstücksausschusses beantragt, dass die Walzmühle durch eine qualifizierte Standortuntersuchung mit einem Nutzungsschwerpunkt Verwaltung für eine mögliche spätere Nutzung als zentrales Rathaus überprüft wird. Antrag Machbarkeitsstudie Walzmühle

Der Aufnahmestopp für Betreuende Grundschulen in Ludwigshafen wird ab dem Herbst aufgehoben. Das ist Das Ergebnis unseres Antrages in der letzten Sitzung des Schulträgerausschusses. Bekanntlich gibt es mit dem Angebot der Betreuenden Grundschulen ein Angebot für die Eltern von Grundschülerinnen und Grundschüler an, diese bei ihrer Berufstätigkeit und Familienarbeit zu unterstützen, damit beides besser miteinander […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die nächste Sitzung des Stadtrates beantragen wir: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung die in der anliegenden Liste aufgeführten Einbahnstraßen bis zum Jahresende für den Radverkehr auch entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu öffnen. Falls dies nicht für die gewünschten Straßen möglich sein sollte, bitten wir um Nennung der Hinderungsgründe bzw. Informationen […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die nächste Sitzung des Stadtrates stellen wir folgenden Antrag: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zur Teilnahme am bundesweiten Sonderprogramm „Stadt und Land“ zu erarbeiten. Begründung: Mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ werden im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung erstmals auch Investitionen in den Ländern und Kommunen zur Weiterentwicklung des […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Schwarz, für die nächste Sitzung des Hauptausschusses beantragen wir, dass die Gastronomen Ludwigshafens die eingerichteten erweiterten Aussenbewirtschaftungsflächen auch über das Jahr 2020 hinaus zur Verfügung gestellt werden. Die Möglichkeit zur kostenfreien Einrichtung von Parklets kann auch weiterhin beantragt werden. Begründung: Unter den Auflagen wegen der Corona Pandemie haben […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die nächste reguläre Sitzung des Bau- und Grundstücksausschuss stellen wir folgenden Antrag: Es wird beantragt, bei der Auffahrt zur Konrad-Adenauer-Brücke und auf der Adenauer-Brücke am Straßenrand zum Schutz der Fußgänger und Radfahrer eine bauliche Vorrichtung gegen Spritzwasser und Fahrtwind seitens Pkw und LKW, idealerweise ergänzt durch eine erhöhte Schutzwand aus […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Prof. Dr. Reifenberg, für die nächste Sitzung des Schulträgerausschusses beantragen wir, dass der Aufnahmestopp für Betreuende Grundschulen in Ludwigshafen sofort aufgehoben wird. Bekanntlich gibt es mit dem Angebot der Betreuenden Grundschulen ein Angebot für die Eltern von Grundschülerinnen und Grundschüler an, diese bei ihrer Berufstätigkeit und Familienarbeit zu […]

Kastrations- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, Zur Hauptausschusssitzung am 14.09.2020 stellen wir den folgenden Antrag: Die Verwaltung legt zur einer der nächsten Stadtratssitzungen eine Satzung zum Erlass einer Kastrations-, Sterilisierungs-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen vor. In der Stadtratssitzung am 04.11.2019 hat der Stadtrat die Prüfung der Einführung […]