Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Prof. Dr. Reifenberg, für die nächste Sitzung des Kulturausschusses beantragt unsere Fraktion wie folgt: Es wird beantragt, dass die Stadtverwaltung ein geeigneter prominenter Stelle am Fickeisenplatz in der südlichen Innenstadt eine Gedenkplakette anbringt, um der außerordentlichen ehrenamtlichen Leistungen von Karl Ludwig Fickeisen für seine Heimatstadt zu gedenken. Begründung: […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Prof. Dr. Reifenberg, für die nächste Sitzung des Schulträgerausschusses anbei zwei Anträge: Antrag 1: Kriterienkatalog Ausleihgeräte für Schüler an Ludwigshafener Schulen   Die Verwaltung erarbeitet (oder veröffentlicht, sofern dieser bereits existiert) einen Kriterienkatalog für die Zuteilung von Leihgeräten für Schülerinnen und Schüler der Ludwigshafener Schulen. Dabei interessieren uns […]

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Mainz hat mitgeteilt, dass Ludwigshafen FFP2-Masken entsprechend der Anzahl der Grundsicherungsempfänger erhalten wird. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Das ist eine klare und mutige Entscheidung des Landes, die aus unserer Sicht die einzig richtige ist.“ Stadtvorstand und Oberbürgermeisterin haben aus Sicht einer finanziell klammen Verwaltung sicher recht, wenn sie, […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, das Grüne Forum und Piraten beantragt für die nächste Sitzung des Stadtrates wie folgt: 1. Wir beantragen, dass die Verwaltung prüft, ob ein Ruftaxi nach Tübinger Vorbild auch in Ludwigshafen eingeführt werden könnte. Wir wünschen uns eine temporäre Ausdehnung des Ruftaxi-Angebots der RNV für die von einer Corona-Infektion besonders gefährdeten Gruppen, […]

In den Haushaltsberatungen am 30. November und 1. Dezember 2020 konnten wir wesentliche Punkte unserer Anträge für den Haushalt der Stadt Ludwigshafen 2021/22 durchsetzen. Besonders freut uns, dass unser Antrag, die Drogenhilfe im Dezernat 5 personell aufzustocken, von allen anderen Fraktionen mitgetragen wurde. Ausschlaggebend waren die bisherigen Geschehnisse in der unteren Ludwigstraße. Bei unserem Ortstermin […]

Hier sind unsere detaillierten Vorschläge für die Sitzung des Hauptausschusses einsehbar. Unsere Anträge sind der Stadtverwaltung rechtzeitig zugegangen und werden im Hauptausschuss am 30. Dezember und 1. Dezember 2020 abgearbeitet. Forum und Piraten HA Budgets für Ortsteile Forum und Piraten HA Drogenhilfe Forum und Piraten HA Hundeauslaufplätze Forum und Piraten HA Regenwassertonnen Forum und Piraten […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Thewalt, für die nächste Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses stellen wir folgenden Antrag: wir beantragen, dass die Verwaltung einen ersten Sachstand für die Neuplanung des Schützen Platzes in Süd vorstellt. Die Idee einer Gruppe interessierter Anwohner hat im Rahmen des Projektes „Hol die Oberbürgermeisterin“ im August letzten Jahres […]

Unsere Fraktion hat für die nächste Sitzung des Bau und Grundstücksausschusses beantragt, dass die Walzmühle durch eine qualifizierte Standortuntersuchung mit einem Nutzungsschwerpunkt Verwaltung für eine mögliche spätere Nutzung als zentrales Rathaus überprüft wird. Antrag Machbarkeitsstudie Walzmühle

Der Aufnahmestopp für Betreuende Grundschulen in Ludwigshafen wird ab dem Herbst aufgehoben. Das ist Das Ergebnis unseres Antrages in der letzten Sitzung des Schulträgerausschusses. Bekanntlich gibt es mit dem Angebot der Betreuenden Grundschulen ein Angebot für die Eltern von Grundschülerinnen und Grundschüler an, diese bei ihrer Berufstätigkeit und Familienarbeit zu unterstützen, damit beides besser miteinander […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die nächste Sitzung des Stadtrates beantragen wir: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung die in der anliegenden Liste aufgeführten Einbahnstraßen bis zum Jahresende für den Radverkehr auch entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu öffnen. Falls dies nicht für die gewünschten Straßen möglich sein sollte, bitten wir um Nennung der Hinderungsgründe bzw. Informationen […]