Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die nächste Sitzung des Stadtrates beantragen wir: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung die in der anliegenden Liste aufgeführten Einbahnstraßen bis zum Jahresende für den Radverkehr auch entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu öffnen. Falls dies nicht für die gewünschten Straßen möglich sein sollte, bitten wir um Nennung der Hinderungsgründe bzw. Informationen […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die nächste Sitzung des Stadtrates stellen wir folgenden Antrag: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zur Teilnahme am bundesweiten Sonderprogramm „Stadt und Land“ zu erarbeiten. Begründung: Mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ werden im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung erstmals auch Investitionen in den Ländern und Kommunen zur Weiterentwicklung des […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Schwarz, für die nächste Sitzung des Hauptausschusses beantragen wir, dass die Gastronomen Ludwigshafens die eingerichteten erweiterten Aussenbewirtschaftungsflächen auch über das Jahr 2020 hinaus zur Verfügung gestellt werden. Die Möglichkeit zur kostenfreien Einrichtung von Parklets kann auch weiterhin beantragt werden. Begründung: Unter den Auflagen wegen der Corona Pandemie haben […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die nächste reguläre Sitzung des Bau- und Grundstücksausschuss stellen wir folgenden Antrag: Es wird beantragt, bei der Auffahrt zur Konrad-Adenauer-Brücke und auf der Adenauer-Brücke am Straßenrand zum Schutz der Fußgänger und Radfahrer eine bauliche Vorrichtung gegen Spritzwasser und Fahrtwind seitens Pkw und LKW, idealerweise ergänzt durch eine erhöhte Schutzwand aus […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Prof. Dr. Reifenberg, für die nächste Sitzung des Schulträgerausschusses beantragen wir, dass der Aufnahmestopp für Betreuende Grundschulen in Ludwigshafen sofort aufgehoben wird. Bekanntlich gibt es mit dem Angebot der Betreuenden Grundschulen ein Angebot für die Eltern von Grundschülerinnen und Grundschüler an, diese bei ihrer Berufstätigkeit und Familienarbeit zu […]

Kastrations- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, Zur Hauptausschusssitzung am 14.09.2020 stellen wir den folgenden Antrag: Die Verwaltung legt zur einer der nächsten Stadtratssitzungen eine Satzung zum Erlass einer Kastrations-, Sterilisierungs-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen vor. In der Stadtratssitzung am 04.11.2019 hat der Stadtrat die Prüfung der Einführung […]

Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten hat in der Stadtratssitzung vom 24. August 2020 die Einführung von Budgets für die Ludwigshafener Ortsbeiräte beantragt. Die Mehrheit des Stadtrates hat Zustimmung signalisiert, so dass Kämmerer Andreas Schwarz angekündigt hat, den Antrag in die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2021/1022 aufzunehmen. Leider wand sich jedoch der Stadtvorstand ersichtlich um […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die nächste Sitzung des Werkausschusses beantragen wir, dass auf der B9 in Fahrtrichtung Ludwigshafen Süd ein deutlich sichtbares Hinweisschild auf den Wildtierpark Rheingönheim aufgestellt wird. Dem muss in Rheingönheim eine entsprechende Beschilderung ab der Ausfahrt bis zum Wildtierpark folgen. Begründung: Der Wildtierpark Rheingönheim ist eine bei jung und Alt in […]

Wir begrüßen die Entscheidung des Koalitionsausschusses in Berlin, wonach 1.500 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern in Europa verteilt werden. Auch wenn diese Zahl angesichts der dramatischen Zustände an den europäischen Außengrenzen fast zynisch anmutet, so ist es doch zumindest ein Tropfen auf den heißen Stein und bedeutet zumindest für einige Kinder eine Chance […]

Eilantrag zur Sitzung des Stadtrates am 9. März 2020 Der Stadtrat möge beschließen:  Der Stadtrat von Ludwigshafen fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland und damit auch in Ludwigshafen aus humanitären Gründen aufgenommen werden können.  Begründung.  Nachdem neben den Oberbürgermeisterinnen der Städte Düsseldorf, […]