Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Beigeordneter Thewalt, für die Sitzung des Umweltausschusses am 27. November 2021 beantragen wir: Es wird beantragt, einen Sachstandsbericht zu unserem Antrag zur Klimaoffensive mit Schreiben vom 20.8.2019, mit Beschluss im Stadtrat vom 23. September 2019 zu geben. Die Fraktionen waren sich einig, dass die Verwaltung eine Vorlage erstellt. […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrte Frau Prof. Dr. Reifenberg, Für die nächste Sitzung des Kulturausschusses beantragen wir: Der Kulturausschuss fordert die Verwaltung auf, umgehend die Homepages für die städtischen Kultureinrichtungen überarbeitet freizuschalten. Begründung: Erstmals wurde am 15. April 2021 in der Rheinpfalz darüber berichtet, dass die Homepages des Pfalzbaus, des Wilhelm-Hack-Museums, des Ernst-Bloch-Zentrums, […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Thewalt, es wird beantragt, dem Ausschuss einen Sachstandsbericht über die bisherige Arbeit der so genannten Müllsheriffs in der Stadt zu erstatten. Wir möchten wissen, ob sich dieses Mittel zur Müllvermeidung als geeignet herausgestellt hat. Wenn ja, welche Erfolge wurden erzielt, oder hat die Stadtverwaltung weitere Strategien, […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Thewalt, wie der Presseberichterstattung zu entnehmen war, kam es bei der BASF am 3. und am 25. März 2021 infolge von Arbeitsunfällen zu Schadstoffflüssen in den Rhein. Wir beantragen daher im Umweltausschuss einen Bericht über diese beiden Vorkommnisse. Wie konnte das passieren? Welche Gefährdungen bestehen dabei […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Beigeordnete Steeg, wir beantragen für die nächste Sitzung des Stadtrates: Der Stadtvorstand prüft, ob in Ludwigshafen das Trierer Modell übernommen werden kann, so dass am Ende eines Tages im Impfzentrum Ludwigshafen übrig gebliebene Impfstoffe an freiwillige Impfwillige verimpft werden können. Begründung: Laut der Stellungnahme der Oberbürgermeisterin in der […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Thewalt, es wird beantragt, dem Ausschuss einen Bericht über den geplanten Antrag der Stadt eine so genannte Corona-Modellstadt zu werden zu erstatten. Wie ist das genaue Procedere, als Modellstadt anerkannt zu werden? Uns interessiert des Weiteren, welche Kriterien dabei erfüllt sein müssen und welche Möglichkeiten für […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Schwarz, in Bezug auf die Berichterstattung in der „Rheinpfalz“ unter der Rubrik „Leserbriefe“ vom 17. und 19. März 2020 beantragt unsere Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten: Der Beigeordnete Andreas Schwarz, verantwortlich für die Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt, soll Stellung gegenüber dem Stadtrat nehmen, zu […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Beigeordneter Schwarz, für die nächste Sitzung des Stadtrates beantragt das Grüne Forum und Piraten wie folgt: Es wird beantragt, dass die Stadtverwaltung Daten und Fakten zur Begründung der Notwendigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung für den Berliner Platz eingehend darlegt. Begründung: Der im Hauptausschuss am 1. März 2021 vorgelegte Entwurf einer […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Prof. Dr. Reifenberg, für die nächste Sitzung des Kulturausschusses beantragt unsere Fraktion wie folgt: Es wird beantragt, dass die Stadtverwaltung ein geeigneter prominenter Stelle am Fickeisenplatz in der südlichen Innenstadt eine Gedenkplakette anbringt, um der außerordentlichen ehrenamtlichen Leistungen von Karl Ludwig Fickeisen für seine Heimatstadt zu gedenken. Begründung: […]

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Mainz hat mitgeteilt, dass Ludwigshafen FFP2-Masken entsprechend der Anzahl der Grundsicherungsempfänger erhalten wird. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Das ist eine klare und mutige Entscheidung des Landes, die aus unserer Sicht die einzig richtige ist.“ Stadtvorstand und Oberbürgermeisterin haben aus Sicht einer finanziell klammen Verwaltung sicher recht, wenn sie, […]