Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Prof. Dr. Reifenberg, für die nächste Sitzung des Schulträgerausschusses beantragen wir, dass der Aufnahmestopp für Betreuende Grundschulen in Ludwigshafen sofort aufgehoben wird. Bekanntlich […]
Kastrations- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, Zur Hauptausschusssitzung am 14.09.2020 stellen wir den folgenden Antrag: Die Verwaltung legt zur einer der nächsten Stadtratssitzungen eine […]
Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten hat in der Stadtratssitzung vom 24. August 2020 die Einführung von Budgets für die Ludwigshafener Ortsbeiräte beantragt. Die Mehrheit des Stadtrates hat Zustimmung signalisiert, […]
Es wird beantragt, den im Zuge der Baumaßnahmen in der Bismarckstraße abgebauten Knödelbrunnen am Originalplatz wieder aufzubauen. Wie der Presse zu entnehmen war, möchte die Stadtverwaltung den Knödelbrunnen auf dem […]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die nächste Sitzung des Werkausschusses beantragen wir, dass auf der B9 in Fahrtrichtung Ludwigshafen Süd ein deutlich sichtbares Hinweisschild auf den Wildtierpark Rheingönheim aufgestellt wird. […]
Wir begrüßen die Entscheidung des Koalitionsausschusses in Berlin, wonach 1.500 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern in Europa verteilt werden. Auch wenn diese Zahl angesichts der dramatischen Zustände an […]
Eilantrag zur Sitzung des Stadtrates am 9. März 2020 Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat von Ludwigshafen fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass unbegleitete Kinder und […]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir beantragen beim Tagesordnungspunkt Ö1 die Punkte 1. bis 11. gesondert zur Abstimmung zu Stellen. Begründung: Die Punkte 1., 4., 5., 6. und 7. in der […]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir beantragen für die kommende Sitzung des Stadtrates die Vorstellung der weiteren angekündigten Planungsalternativen für den Ersatz der Hochstraße Süd. Vor der Sitzung des Bau- und […]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir beantragen für die kommende Sitzung des Stadtrates: Wir möchten zur besseren Einschätzung der bisherigen Möglichkeiten einer Sanierung des Rathaushochhauses eine fachkundige Besichtigung des Rathauses erhalten. […]