Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten begrüßt ausdrücklich die Kehrtwende des Stadtvorstandes, wonach die Eulen zunächst in der Eberthalle bleiben können. Das ist eine kluge Entscheidung, die den Eulen eine Perspektive und Sicherheit zumindest für die laufende Bundesliga-Saison verschafft. Zugleich sind wir froh, dass Ludwigshafen trotzdem schnell ein dringend benötigtes Impfzentrum bekommt. Nesrin Akpinar, Fraktionsvorsitzende: […]

Letzte Woche wurde in der Rheinpfalz ein Artikel veröffentlicht, der die Forderung der CDU noch einem Wechselsystem an Schulen beschreibt und dies unter anderem mit Massentestungen an der Carolina Burger RS und der IGSLO begründet. Dem möchten wir entgegnen. Zum einen fanden in den Schulen Testungen statt, jedoch wurde nicht die ganze Schule getestet, wie […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Steeg, wir fordern unter Auflagen die Duldung der Lagerstätten von Obdachlosen in der Öffentlichkeit. Die Duldung bezieht sich auf alle Bereiche unter Brücken und Hochstraßen, die nicht auf Grund einer akuten Gefahr gesperrt sind. Obdachlose werden angehalten, im Rahmen der Möglichkeiten (die auch von der Stadt abhängig sind) […]

Bei der Sitzung des Kulturausschusses am 12. November 2020 haben sich bis auf unsere Fraktion alle anderen gegen die von der Verwaltung veranschlagten Haushaltsansätze für den Kulturbereich ausgesprochen oder enthalten. Das war ein bisher einmaliger Vorgang. Bei der hochemotionalen Diskussion wurde dabei tief in der Vergangenheit gegraben. Vor Einem Jahr sollte in Ludwigshafen die Gewerbesteuer […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Thewalt, für die nächste Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses stellen wir folgenden Antrag: wir beantragen, dass die Verwaltung einen ersten Sachstand für die Neuplanung des Schützen Platzes in Süd vorstellt. Die Idee einer Gruppe interessierter Anwohner hat im Rahmen des Projektes „Hol die Oberbürgermeisterin“ im August letzten Jahres […]

Unsere Fraktion hat für die nächste Sitzung des Bau und Grundstücksausschusses beantragt, dass die Walzmühle durch eine qualifizierte Standortuntersuchung mit einem Nutzungsschwerpunkt Verwaltung für eine mögliche spätere Nutzung als zentrales Rathaus überprüft wird. Antrag Machbarkeitsstudie Walzmühle

Der Aufnahmestopp für Betreuende Grundschulen in Ludwigshafen wird ab dem Herbst aufgehoben. Das ist Das Ergebnis unseres Antrages in der letzten Sitzung des Schulträgerausschusses. Bekanntlich gibt es mit dem Angebot der Betreuenden Grundschulen ein Angebot für die Eltern von Grundschülerinnen und Grundschüler an, diese bei ihrer Berufstätigkeit und Familienarbeit zu unterstützen, damit beides besser miteinander […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Beigeordnete, für die nächste Sitzung des Kulturausschusses stellt unsere Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten die folgende Anfrage: Beim letzten Neujahrsempfang hat die Oberbürgermeisterin beziehungsweise der Stadtvorstand für eine künstlerische Installation in Form einer gelben Brücke vor dem Wilhelm-Hack-Museum Spendengelder gesammelt. Uns interessiert, was aus dem Projekt […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die nächste reguläre Sitzung des Bau- und Grundstücksausschuss stellen wir folgenden Antrag: Es wird beantragt, bei der Auffahrt zur Konrad-Adenauer-Brücke und auf der Adenauer-Brücke am Straßenrand zum Schutz der Fußgänger und Radfahrer eine bauliche Vorrichtung gegen Spritzwasser und Fahrtwind seitens Pkw und LKW, idealerweise ergänzt durch eine erhöhte Schutzwand aus […]

Der Kulturausschuss hat sich am 10. September 2020 ausführlich mit der Kommission der geplanten Kommission zu Überprüfung belasteter Straßennamen in Ludwigshafen beschäftigt. Dr. Mörz vom Stadtarchiv gab einen Überblick, über die bisherigen Überlegungen. Danach sollen Wegbereiter und Anhänger der beiden deutschen Diktaturen differenziert werden. Die einzelnen Biografien werden dann folgenden Kategorien zugeordnet: unbelastet, wenig belastet, […]