Die Stadtratsfraktion Grünes Forum Piraten begrüßt die Ankündigung der Landesministerin Doris Ahnen, den besonders verschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz  mit der Entschuldung die hälftigen Kassenkredite unter die Arme zu greifen. Für unsere Stadt bedeutet das, dass sich die Schuldenlast um ca. 470 Millionen Euro verringert und wir jährlich etwa 10 Millionen Zinsen sparen. Heinz Zell von […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Mitglieder des Stadtvorstands, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, liebe Gäste, wir machen uns die Zustimmung zum Entwurf der Verwaltung hinsichtlich der Erhöhung der Grundsteuer A und B nicht einfach. Die ADD hat recht damit, dass es auf Dauer einfach nicht geht, dass die Stadt Ludwigshafen keinen ausgeglichenen Haushalt […]

Ludwigshafen hat einen interaktiven Haushalt – Wir freuen uns über das eingelöste und gut umgesetzte Versprechen der OB und der Kämmerei. Die Fraktion Grünes Forum und Piraten Ludwigshafen begrüßt daher die Bereitstellung des Interaktiven Haushalts durch die Kämmerei. Bereits im letzten Jahr, 5 Jahre nach unserem ersten Antrag in dieser Sache, bot unser Kämmerer Andreas […]

Die Corona-Pandemie wirkt sich fatal auf die Ludwigshafener Haushaltssituation aus. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 ist wieder ein Beispiel der Mangelverwaltung, statt einer auskömmlichen Finanzausstattung. Ihre Pflichtaufgaben kann unsere Stadt immer schlechter bewerkstelligen und die Verschuldung steigt weiter stark an. Ein Ausweg aus dieser Misere wäre, ähnlich wie im Saarland und in Hessen die […]

Der Befund, dass die finanzielle Gesamtsituation unserer Stadt alarmierend ist, ist kaum zu widerlegen. Mittlerweile wurde auch vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden, dass der kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2022 Zeit eine neue Regelung zu treffen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender und Verwaltungsjurist: „Die jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht von der Stadt Pirmasens […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Mitglieder des Stadtvorstands, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, liebe Gäste, die erste Haushaltsrede unserer Fraktion Grünes Forum und Piraten fällt in eine schwere Zeit. Praktisch leben wir seit März diesen Jahres in einer Art Ausnahmezustand. Die Corona-Pandemie hat nicht nur unser Leben, sondern die gesamte Welt im Griff. Zuversichtlich stimmt aber, dass unsere Stadtverwaltung […]

In den Haushaltsberatungen am 30. November und 1. Dezember 2020 konnten wir wesentliche Punkte unserer Anträge für den Haushalt der Stadt Ludwigshafen 2021/22 durchsetzen. Besonders freut uns, dass unser Antrag, die Drogenhilfe im Dezernat 5 personell aufzustocken, von allen anderen Fraktionen mitgetragen wurde. Ausschlaggebend waren die bisherigen Geschehnisse in der unteren Ludwigstraße. Bei unserem Ortstermin […]

Die Doppelhaushalt 2021/2022 soll beschlossen werden. Wir haben für diesen Haushalt erstmalig ein Budget für Ortsbeiräte in Höhe von 1,- Euro pro Einwohner des jeweiligen Ortsteils beantragt. Die Ortsbeiräte sollen damit vorrangig und unbürokratisch bürgerschaftliches Engagement unterstützen und fördern können. Förderfähig sollen Projekte sein, die dem Gemeinwohl dienen und einen nachhaltigen Nutzen für die Allgemeinheit […]

Am Dienstag, den 1. Oktober 2019 hat sich unsere Fraktion Grüne Ludwigshafen und Piraten mit dem Ludwigshafener Beigeordneten für Finanzen, Ordnung, Immobilien und Bürgerdienste Andreas Schwarz (SPD) getroffen.  Wir haben uns über alle aktuellen Projekte, die finanzielle Auswirkungen für Ludwigshafen haben intensiv ausgetauscht. Unter anderem ging es um eine Altschuldenregelung, die Kosten der Sanierung der […]

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 2. September 2019 haben sich alle Fraktionen mit dem vorgestellten Nachtragshaushalt befasst. Ludwigshafen muss trotz große Herausforderungen, wie Rathaus, Hochstraße Nord und Hochstraße Süd, Verkehrswende und Schulsanierungsstau mit einbrechenden Einnahmen leben. Die schlechte Entwicklung der Gewerbesteuer geht vor allem auf die Weltwirtschaft zurück. Die Schwierigkeiten dort wirken sich auch […]