Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Stadtvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Ludwigshafens, wir stehen jetzt hier mit einem neuen Versuch da ein Haushalt zu verabschieden, nachdem wir das bereits im Dezember 2021 mit einer denkbar knapp Mehrheit von zwei Stimmen einen Haushalt verabschiedet hatten. Kann man sich jetzt […]

Unsere Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten hat verschiedene Vorschläge für den künftigen Haushalt 2022. Bekanntlich hat die ADD den Haushaltsbeschluss des Stadtrates vom 13. Dezember 2021 nicht genehmigt. In ihrer Stellungnahme beklagte die ADD neben fehlenden Einnahmen, etwa durch Steuererhöhungen vor allen Dingen aber fehlende Einsparungen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Unsere Fraktion, das Grüne Forum und […]

Sehr geehrter Herr Beigeordneter Schwarz, unsere Fraktion beantragt, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B schrittweise innerhalb der nächsten zwei Jahre auf 540 angehoben wird. Des weiteren beantragt unsere Fraktion, dass die Aufwandsentschädigungen für Stadt- und Ortsbeiräte in Ludwigshafen für die nächsten zehn Jahre nicht erhöht werden. Begründung: Wir haben uns in der letzten Zeit […]

Unsere Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten erwartet vom Kämmerer Andreas Schwarz, dass dieser sich mit den Fraktionen im Stadtrat zeitnah zusammensetzt und über mögliche Sparvorschläge verhandelt. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Die ADD hat mit Ihrem Schreiben vom 29.12.2021 mittlerweile den Haushaltsentwurf, der in der letzten Stadtratssitzung vom 13. Dezember 2021 verabschiedet wurde, beanstandet und mitgeteilt, dass […]

Die Stadtratsfraktion Grünes Forum Piraten begrüßt die Ankündigung der Landesministerin Doris Ahnen, den besonders verschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz  mit der Entschuldung die hälftigen Kassenkredite unter die Arme zu greifen. Für unsere Stadt bedeutet das, dass sich die Schuldenlast um ca. 470 Millionen Euro verringert und wir jährlich etwa 10 Millionen Zinsen sparen. Heinz Zell von […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Mitglieder des Stadtvorstands, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, liebe Gäste, wir machen uns die Zustimmung zum Entwurf der Verwaltung hinsichtlich der Erhöhung der Grundsteuer A und B nicht einfach. Die ADD hat recht damit, dass es auf Dauer einfach nicht geht, dass die Stadt Ludwigshafen keinen ausgeglichenen Haushalt […]

Ludwigshafen hat einen interaktiven Haushalt – Wir freuen uns über das eingelöste und gut umgesetzte Versprechen der OB und der Kämmerei. Die Fraktion Grünes Forum und Piraten Ludwigshafen begrüßt daher die Bereitstellung des Interaktiven Haushalts durch die Kämmerei. Bereits im letzten Jahr, 5 Jahre nach unserem ersten Antrag in dieser Sache, bot unser Kämmerer Andreas […]

Die Corona-Pandemie wirkt sich fatal auf die Ludwigshafener Haushaltssituation aus. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 ist wieder ein Beispiel der Mangelverwaltung, statt einer auskömmlichen Finanzausstattung. Ihre Pflichtaufgaben kann unsere Stadt immer schlechter bewerkstelligen und die Verschuldung steigt weiter stark an. Ein Ausweg aus dieser Misere wäre, ähnlich wie im Saarland und in Hessen die […]

Der Befund, dass die finanzielle Gesamtsituation unserer Stadt alarmierend ist, ist kaum zu widerlegen. Mittlerweile wurde auch vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden, dass der kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2022 Zeit eine neue Regelung zu treffen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender und Verwaltungsjurist: „Die jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht von der Stadt Pirmasens […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Mitglieder des Stadtvorstands, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, liebe Gäste, die erste Haushaltsrede unserer Fraktion Grünes Forum und Piraten fällt in eine schwere Zeit. Praktisch leben wir seit März diesen Jahres in einer Art Ausnahmezustand. Die Corona-Pandemie hat nicht nur unser Leben, sondern die gesamte Welt im Griff. Zuversichtlich stimmt aber, dass unsere Stadtverwaltung […]