Die Europäische Zentralbank hat am 27.07.2022 den Leitzins erhöht. Im September könnte eine weitere Leitzinserhöhung folgen. Unsere Fraktion im Stadtrat geht davon aus, dass im Zuge dessen die Refinanzierungskosten der […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Stadtvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Ludwigshafens, wir stehen jetzt hier mit einem neuen Versuch da ein Haushalt […]

Unsere Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten hat verschiedene Vorschläge für den künftigen Haushalt 2022. Bekanntlich hat die ADD den Haushaltsbeschluss des Stadtrates vom 13. Dezember 2021 nicht genehmigt. In ihrer […]

Sehr geehrter Herr Beigeordneter Schwarz, unsere Fraktion beantragt, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B schrittweise innerhalb der nächsten zwei Jahre auf 540 angehoben wird. Des weiteren beantragt unsere Fraktion, […]

Unsere Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten erwartet vom Kämmerer Andreas Schwarz, dass dieser sich mit den Fraktionen im Stadtrat zeitnah zusammensetzt und über mögliche Sparvorschläge verhandelt. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Die […]

Die Stadtratsfraktion Grünes Forum Piraten begrüßt die Ankündigung der Landesministerin Doris Ahnen, den besonders verschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz  mit der Entschuldung die hälftigen Kassenkredite unter die Arme zu greifen. Für […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Mitglieder des Stadtvorstands, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, liebe Gäste, wir machen uns die Zustimmung zum Entwurf der Verwaltung hinsichtlich der Erhöhung der […]

Ludwigshafen hat einen interaktiven Haushalt – Wir freuen uns über das eingelöste und gut umgesetzte Versprechen der OB und der Kämmerei. Die Fraktion Grünes Forum und Piraten Ludwigshafen begrüßt daher […]

Die Corona-Pandemie wirkt sich fatal auf die Ludwigshafener Haushaltssituation aus. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 ist wieder ein Beispiel der Mangelverwaltung, statt einer auskömmlichen Finanzausstattung. Ihre Pflichtaufgaben kann unsere […]

Der Befund, dass die finanzielle Gesamtsituation unserer Stadt alarmierend ist, ist kaum zu widerlegen. Mittlerweile wurde auch vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden, dass der kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig ist. Der […]