Die für den 05.06.2023 anberaumte Sondersitzung des Stadtrates wurde kurzfristig abgesagt. Einziger Tagesordnungspunkt sollte der Haushaltsausgleich und die Kommunalaufsicht sein. Weder ADD noch Landesregierung haben auf die Hilferufe der Stadt […]
Hier geht’s unserem neuen Podcast, der sich mit dem Haushaltssituation in Ludwigshafen und der letzten Sitzung des Stadtrates befasst. Die Gräfenauschule und der Hemshof, die Sanierung der Weißen Hochstraße, Einsparungen […]
Unser neuer kommunalpolitischer Podcast, der sich mit der Haushaltssituation, der Erstellung und Verabschiedung des Haushaltes 2023 in den ersten drei Monaten des Jahres befasst, ist online. Wir erklären, wie immer […]
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Stadtvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, liebe Ludwigshafener Bürger Rückblick: wir saßen alle am 7. November des letzten Jahres hier als Herr Schwarz, […]
Die von der Verwaltung vorgelegte Sparliste, Verbesserungsliste genannt, enthält unsere Kennzeichnungen mit einem X bei Positionen, die wir ablehnen. Sie können also sehen, welche Vorschläge die Verwaltung gemacht hat, und […]
Streichungen in Höhe von 1.843.629 Euro von der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Einsparliste beantragen gemeinsam die FWG und das Grüne Forum und Piraten. Bei einer Gesamteinsparsumme von dann noch über 43 Millionen […]
Die Fraktion im Stadtrat Grüne Forum und Piraten begrüßt die längst überfällige Einsetzung einer neuen Haushaltskonsolidierungskommission, die beim Kämmerer angesiedelt ist und der auch Vertreter des Stadtrates angehören sollen. Raik […]
Die vorgelegte Sparliste ist bereits jetzt Makulatur. Jutta Steinruck hat am Donnerstag in einer Fraktionsvorsitzendenrunde angekündigt erst am Montag im Stadtrat ihre eigene Sparliste vorzustellen. Nach der bisherigen Liste, die […]
Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Unsere Fraktion wird sich vor der Präsentation der Sparliste durch die Verwaltung an keiner öffentlichen Diskussion zu möglichem Einsparpotential beteiligen. Erst wenn diese vorliegt, werden wir uns […]
Die Reaktion der ADD auf den vorgelegten Haushaltsentwurf führt dazu, dass der gesamte Haushaltsentwurf überarbeitet werden muss. Dabei soll er laut Kämmerer gerade auf genehmigungsfähigkeit ausgelegt worden sein. Und wieder […]