Die Corona-Pandemie wirkt sich fatal auf die Ludwigshafener Haushaltssituation aus. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 ist wieder ein Beispiel der Mangelverwaltung, statt einer auskömmlichen Finanzausstattung. Ihre Pflichtaufgaben kann unsere […]
Der Befund, dass die finanzielle Gesamtsituation unserer Stadt alarmierend ist, ist kaum zu widerlegen. Mittlerweile wurde auch vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden, dass der kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig ist. Der […]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Mitglieder des Stadtvorstands, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, liebe Gäste, die erste Haushaltsrede unserer Fraktion Grünes Forum und Piraten fällt in eine schwere Zeit. Praktisch […]
In den Haushaltsberatungen am 30. November und 1. Dezember 2020 konnten wir wesentliche Punkte unserer Anträge für den Haushalt der Stadt Ludwigshafen 2021/22 durchsetzen. Besonders freut uns, dass unser Antrag, […]
Die Doppelhaushalt 2021/2022 soll beschlossen werden. Wir haben für diesen Haushalt erstmalig ein Budget für Ortsbeiräte in Höhe von 1,- Euro pro Einwohner des jeweiligen Ortsteils beantragt. Die Ortsbeiräte sollen […]
Am Dienstag, den 1. Oktober 2019 hat sich unsere Fraktion Grüne Ludwigshafen und Piraten mit dem Ludwigshafener Beigeordneten für Finanzen, Ordnung, Immobilien und Bürgerdienste Andreas Schwarz (SPD) getroffen. Wir haben […]
In der Sitzung des Hauptausschusses vom 2. September 2019 haben sich alle Fraktionen mit dem vorgestellten Nachtragshaushalt befasst. Ludwigshafen muss trotz große Herausforderungen, wie Rathaus, Hochstraße Nord und Hochstraße Süd, […]
Die Fraktion Grüne und Piraten sieht, anders als der Kämmerer Herr Schwarz, „kein Licht am Ende des Tunnels“. Einer Übernahme der Altschulden durch den Bund wurde eine Absage erteilt und […]