Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Beigeordnete Steeg, wir beantragen für die nächste Sitzung des Stadtrates: Der Stadtvorstand prüft, ob in Ludwigshafen das Trierer Modell übernommen werden kann, so dass am Ende eines Tages im Impfzentrum Ludwigshafen übrig gebliebene Impfstoffe an freiwillige Impfwillige verimpft werden können. Begründung: Laut der Stellungnahme der Oberbürgermeisterin in der […]

Die Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen Grünes Forum und Piraten glaubt an das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger Ludwigshafens. Die Oberbürgermeisterin hat mit der Aufhebung der Allgemeinverfügung am letzten Dienstag richtig gehandelt, da die Inzidenzwerte in Ludwigshafen stetig zurückgegangen sind und auch die Situation in den Krankenhäusern sich deutlich entspannt hat. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir sind […]

Zur vom Stadtvorstand beabsichtigten 15-km-Bewegungsbeschränkung weisen wir darauf hin, dass wir zunächst den Text der Verfügung abwarten wollen, bevor wir uns im Detail äußern. Für Spekulationen wollen wir nicht zur Verfügung stehen. Was die Bürgerinnen und Bürger Ludwigshafens jetzt dringend brauchen, sind belastbare Fakten und einen reibungslosen Ablauf beim Impfen der Bevölkerung. Es kann nicht […]

Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum Piraten freut sich mit der Sozialdezernentin Beate Steeg, die jetzt über ein breites Netz, etwa die Tafel, die Suppenküche und andere Stellen kostenlos Masken an Bedürftige in Ludwigshafen verteilt. Wir erinnern daran, dass unsere Fraktion in der Sitzung des Stadtrates am 25. Januar 2021 dies so beantragt hatte und […]

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Mainz hat mitgeteilt, dass Ludwigshafen FFP2-Masken entsprechend der Anzahl der Grundsicherungsempfänger erhalten wird. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Das ist eine klare und mutige Entscheidung des Landes, die aus unserer Sicht die einzig richtige ist.“ Stadtvorstand und Oberbürgermeisterin haben aus Sicht einer finanziell klammen Verwaltung sicher recht, wenn sie, […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, das Grüne Forum und Piraten beantragt für die nächste Sitzung des Stadtrates wie folgt: 1. Wir beantragen, dass die Verwaltung prüft, ob ein Ruftaxi nach Tübinger Vorbild auch in Ludwigshafen eingeführt werden könnte. Wir wünschen uns eine temporäre Ausdehnung des Ruftaxi-Angebots der RNV für die von einer Corona-Infektion besonders gefährdeten Gruppen, […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, unsere Fraktion hat folgende Anfragen für den kommenden Hauptausschuss: 1. Für wieviele Impfungen ist das Impfzentrum in der Walzmühle täglich ausgelegt? 2. Wieviele Impfungen werden täglich tatsächlich in der Walzmühle vorgenommen? 3. Für wie viele Impfungen täglich liegen derzeit Impfdosen vor? 4. Kann in absehbarer Zeit die Anzahl der Impfungen signifikant […]

„Die Anregung der Linksfraktion im Ludwigshafener Stadtrat, in Zeiten des Lockdowns Senioren Ruftaxis zum Preis einer normalen Fahrkarte anzubieten, damit diese gefahrlos ohne den öffentlichen Nahverkehr unterwegs sein können, ist eine unterstützungswerte Idee, reicht aber nicht aus“, sagt Nesrin Akpinar, Fraktionsvorsitzende des Grünen Forums und Piraten. „Das Ruftaxi des örtlichen Verkehrsanbieters ist nur ein Bestandteil […]