Das Grüne Forum und Piraten hat, wie auch die CDU in der Sitzung des Stadtrates am 23. September 2019 umfangreiche Vorschläge vorgelegt, um der Klimakrise zu begegnen. Die Stadtverwaltung hat zugesichert einen entsprechenden Klimaaktionsplan im Umweltausschuss vorzulegen. Wir erwarten in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 27. Oktober 2021 eine entsprechende Vorlage der Verwaltung. Raik […]

Die Stadtratssitzung am 12. Juli 2021 hat mehr als deutlich gemacht, dass die Stadtverwaltung Ludwigshafen bei der Personalgewinnung und beim Halten von Fachkräften ein großes Problem hat. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Positiv ist anzumerken, dass das Verschieben des Großprojekts Einweisungsgebiete und der Bau der Stadtteilverbindungsstraße Melm– Oggersheim seitens des Baudezernenten Alexander Thewalt ehrlich war. Das Baudezernat […]

Der Befund, dass die finanzielle Gesamtsituation unserer Stadt alarmierend ist, ist kaum zu widerlegen. Mittlerweile wurde auch vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden, dass der kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2022 Zeit eine neue Regelung zu treffen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender und Verwaltungsjurist: „Die jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht von der Stadt Pirmasens […]

Auf Anfrage der Rheinpfalz zu einem Jahr Baudezernent Alexander Thewalt haben wir dieses Statement herausgegeben: Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Alexander Thewalt hat sich mit seiner sympathischen Art für Ludwigshafen als Glücksgriff erwiesen. Mit einer seiner ersten Amtshandlungen hat er zupackend die unselige und endlose Geschichte um den Posttunnel beerdigt und zugleich ein neues vielversprechendes Verkehrsprojekt, die […]

Die Insolvenz des über lange Zeit als solider Metropol-Co-Investor präsentierten Unternehmens „TE Management“ bestätigt unsere nachdrücklich geäußerte Befürchtung, dass das Konzept des „Metropols“ nicht trägt. Wir gehen davon aus , dass mit dem Wegfall des größten Geldgebers das Projekt „Metropol“ ein Stück weiter an sein unvermeidliches Ende gekommen ist. Die Äußerungen seitens Timon Bauregie, man […]

Raik Dreher: „Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten ist offen für den Vorschlag der CDU Fraktion, die geplante Stadtstraße nach Helmut Kohl zu benennen. Helmut Kohl hat unbestritten herausragende Verdienste, insbesondere bei der Deutschen Einheit und bei der Einigung Europas. An Helmut Kohl sollte daher an herausragender Stelle im Stadtbild gedacht werden. Da dem Vernehmen […]

Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten hält an der Entscheidung des Stadtrates fest, das Stadtmuseum und das Stadtarchiv in die Rhenushalle am Luitpoldhafen zu verlegen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir sind zunehmend irritiert über die irrlichtenden Stellungnahmen der Freien Wähler, was die Pläne für das Stadtmuseum und das Stadtarchiv betreffen. Warum sich ein ehemaliger […]

Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten wendet sich gegen den Antrag der Linksfraktion für den nächsten Stadtrat, eine Umfrage unter den Anwohnern der Friedrich-Heene-Straße durchzuführen, um festzustellen ob sie mit einer Umbenennung in Geschwister-Scholl-Straße, einverstanden wären. Nesrin Akpinar, Fraktionsvorsitzende: „Wir geben zu bedenken, dass bereits eine Kommission auf Beschluss des Stadtrates die Straßennamen […]

Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten begrüßt grundsätzlich den Vorstoß der Freien Wähler für eine Satzung gegen Wohnraum-Zweckentfremdung. Nachdem nun auch die CDU einen Prüfauftrag dazu bei der nächsten Sitzung des Stadtrates stellen will, sehen wir eine breite Mehrheit für dieses Anliegen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Es kann nicht sein, dass die Stadt als […]

 Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten begrüßt die Anregung der Freien Wähler, dass die Stadt Ludwigshafen und der Kreistag ein gemeinsamen Neubau für ihre Verwaltungen prüfen sollen. Das führt zu kurzen Wegen und so sicherlich zu Synergie-Effekten. Gleichwohl müssen wir den Freien Wählern zu einem Rathaus-Campus am Berliner Platz mit den von […]