Unser Änderungsantrag zu TOP 2 wurde einstimmig vom Stadtrat angenommen. SPD, Linke und Freie Wähler sahen genauso wie wir, dass eine jetzige Festlegung auf einen Standort auf dem bisherigen Areal des Rathauses nicht notwendig ist. Es gibt mehrere Alternativen, die es wert sind, geprüft zu werden. Die CDU tendierte zur Enthaltung, die Grünen im Rat […]

Neben dem bisherigen Standort des Rathauses für einen Neubau ist seit längerem in der Stadt auch die Walzmühle als Standort eines neuen Rathauses im Gespräch. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Walzmühle durch eine qualifizierte Standortuntersuchung mit einem Nutzungsschwerpunkt Verwaltung überprüft wird, denn machen wir uns nichts vor, in frühestens in […]

Wir teilen den Befund, dass der Hauptbahnhof Ludwigshafens in einem beklagenswerten Zustand ist. Wir unterstützen und begrüßen daher ausdrücklich die Gespräche und Kontakte, die die Oberbürgermeisterin mit der Deutschen Bahn regelmäßig hat. Wir können aus eigener Erfahrung berichten, dass es sehr schwierig ist, überhaupt einen Verantwortlichen bei der Bahn zu ermitteln, selbst wenn man als […]

Es wird angefragt, welcher Brunnen auf dem Danziger Platz zwischengelagert wird und ob eine Verwendung an einem anderen Platz im Stadtgebiet möglich ist. Auf dem Danziger Platz steht seit Jahrzehnten eine Brunnenschale, die zu einem größeren Brunnen gehört zwischengelagert. Um was für einen Brunnen handelt es sich dabei? Kann dieser Brunnen einer anderen Verwendung zugeführt […]

Unsere Fraktion fragt zur nächsten Sitzung des Stadtrates, ob und in welchem Umfang beziehungsweise welcher Art und Weise ein Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Platz stattfinden kann. In anderen Kommunen, etwa in Dresden oder Leipzig,  werden bereits erste Vorbereitungen für die Weihnachtsmärkte getroffen. Wir fragen an, ob und in welchem Stadium die Planungen für den Ludwigshafen […]

Am 10. Juli 2020 hat sich unsere Fraktion das geplante Baugebiet in Rheingönheim angeschaut. Dort sollen gegenüber dem Friedhof im Gebiet „Im Kappes“ mehrere hundert Wohnungen in Einzel-, Doppel- und Mehrfamilienhäusern entstehen. Der Ortsbeirat in Rheingönheim hat das kontrovers diskutierte Neubaugebiet mehrheitlich abgelehnt. Die Argumente sind kurz zusammen gefasst, dass Innenentwicklung Vorrang vor Außenentwicklung haben […]

Unsere Fraktion hat sich eingehend mit den Planungsvarianten für ein neues Rathaus beschäftigt. Wir haben dazu das Planungsbüro Drees & Sommer aus Frankfurt zu einer Onlinebesprechung eingeladen und ließen uns deren 3 eingehend untersuchte Varianten vorstellen. Im wesentlichen geht es entweder um die Sanierung des bestehenden Rathauses, einen totalen Abriss mit Neubau und als dritte […]

Alle sind im Internet, Ludwigshafen ist gleich mehrfach drin. Aber ausgerechnet die Hauptseite ludwigshafen.de lässt zu wünschen übrig. Außer für mehr Übersichtlichkeit, Benutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit (Web Accessibility) setzt sich unsere Fraktion für eine mehrsprachige Internetseite ein. 2014 gab es hierzu einen Prüfantrag, mittlerweile haben wir zum zweiten Mal nachgehakt mit dem leider wieder gleichen Ergebnis: Es herrscht […]

Anfrage für Stadtrat zur Situation und Mietkosten aufgrund der sukzessiven Räumung des Rathausturms Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, es wird zur Situation und der zu erwartenden Mietkosten aufgrund der sukzessiven Räumung des Rathausturms angefragt: a) Welche Abteilungen sind wohin gezogen? Wir bitten um eine aktuelle vollständige Übersicht. Bisherige Informationen betrafen einzelne Umzüge oder bestimmte zurückliegende Zeitpunkte. […]

Anfrage für Stadtrat zu Stand der Entwicklung einer mehrsprachigen städtischen Internetpräsenz (www.ludwigshafen.de) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfragen auf die Tagesordnung zu setzen: a) wie weit ist innerhalb der Verwaltung das Vorhaben gediehen, eine mehrsprachige, zumindest zweisprachige Internetpräsenz in die Tat umzusetzen? b) wurden externe Dienstleister zum Thema gehört? c) gibt es […]