Auf Antrag der SPD wurde in der letzten Sitzung des Stadtrates am 26. Februar 2024 beschlossen, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 29. April 2024 eine […]
Die Oberbürgermeisterin hat in der Neujahrsansprache am 10. Januar 2024 angekündigt, dass die Vorbereitungen für eine Klage gegen Bund und Land mit dem Ziel einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Stadt […]
In der unangemessenen Kritik gegen Baudezernent Thewalt während der Haushaltsreden zum Haushalt 2024 sehen wir vor allem ein frühzeitiges Wahlkampfmanöver von CDU und SPD. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Offensichtlich ist die […]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Stadtvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sehr geehrte Gäste, das Positive, wenn man das so nennen will, gleich zu Beginn: Wir haben es […]
Wir setzen uns für die Wiedereinführung des Neujahrsempfangs ein. Dazu haben wir eine Online-Petition gestartet, die Sie hier unterstützen können. Der Neujahrsempfang war stets ein großes gesellschaftliches Ereignis in Ludwigshafen. […]
In diesem Jahr ist die Lage genauso deprimierend und trostlos wie in den Jahren zuvor, aber in dieser Hinsicht sogar noch eine Steigerung zu den vergangenen Jahren. Das Positive vorne […]
Die Klage des Landeskreises gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abriss der Hochstraße Nord und dem Bau der Helmut-Kohl-Allee halten wir für verantwortungslos. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Die Absicht des Landkreises ist nur […]
Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum Piraten unterstützt ausdrücklich den Wunsch der beiden Familien, für ihre ermordeten Angehörigen Jonas Sprengart und Sascha Kraft Gedenkplaketten in der Philipp-Scheidemann-Str. anzubringen. Raik Dreher, […]
Die Fraktion Grünes Forum und Piraten zollt der Oberbürgermeisterin für ihre Entscheidung, die SPD nach 27 Jahren zu verlassen, größten Respekt. Wir können verstehen, dass ihr diese Entscheidung sehr schwer […]
Die für den 05.06.2023 anberaumte Sondersitzung des Stadtrates wurde kurzfristig abgesagt. Einziger Tagesordnungspunkt sollte der Haushaltsausgleich und die Kommunalaufsicht sein. Weder ADD noch Landesregierung haben auf die Hilferufe der Stadt […]