Unser Redemanuskript in der Diskussion im Stadtrat am 3. Mai 2021 zur Frage, soll das neue Rathaus ins Metropol: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Stadtvorstand, liebe Kolleginnen Kollegen im Stadtrat, liebe Gäste, zur Frage: Soll das Rathaus ins sog. Metropol auf den Berliner Platz, ergeben sich für unsere Fraktion Grünes Forum und Piraten neben […]

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Schwarz, im Herbst letzten Jahres hatten wir im Hauptausschuss beantragt, dass die Gastronomen Ludwigshafens die eingerichteten erweiterten Aussenbewirtschaftungsflächen auch über das Jahr 2020 hinaus zur Verfügung gestellt werden. Die Möglichkeit zur kostenfreien Einrichtung von Parklets kann auch weiterhin beantragt werden. Unter den Auflagen wegen der Corona-Pandemie […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Beigeordnete Steeg, wir beantragen für die nächste Sitzung des Stadtrates: Der Stadtvorstand prüft, ob in Ludwigshafen das Trierer Modell übernommen werden kann, so dass am Ende eines Tages im Impfzentrum Ludwigshafen übrig gebliebene Impfstoffe an freiwillige Impfwillige verimpft werden können. Begründung: Laut der Stellungnahme der Oberbürgermeisterin in der […]

Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten wendet sich gegen den Antrag der Linksfraktion für den nächsten Stadtrat, eine Umfrage unter den Anwohnern der Friedrich-Heene-Straße durchzuführen, um festzustellen ob sie mit einer Umbenennung in Geschwister-Scholl-Straße, einverstanden wären. Nesrin Akpinar, Fraktionsvorsitzende: „Wir geben zu bedenken, dass bereits eine Kommission auf Beschluss des Stadtrates die Straßennamen […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Schwarz, in Bezug auf die Berichterstattung in der „Rheinpfalz“ unter der Rubrik „Leserbriefe“ vom 17. und 19. März 2020 beantragt unsere Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten: Der Beigeordnete Andreas Schwarz, verantwortlich für die Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt, soll Stellung gegenüber dem Stadtrat nehmen, zu […]

Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten begrüßt grundsätzlich den Vorstoß der Freien Wähler für eine Satzung gegen Wohnraum-Zweckentfremdung. Nachdem nun auch die CDU einen Prüfauftrag dazu bei der nächsten Sitzung des Stadtrates stellen will, sehen wir eine breite Mehrheit für dieses Anliegen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Es kann nicht sein, dass die Stadt als […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Beigeordneter Schwarz, für die nächste Sitzung des Stadtrates beantragt das Grüne Forum und Piraten wie folgt: Es wird beantragt, dass die Stadtverwaltung Daten und Fakten zur Begründung der Notwendigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung für den Berliner Platz eingehend darlegt. Begründung: Der im Hauptausschuss am 1. März 2021 vorgelegte Entwurf einer […]

Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum Piraten freut sich mit der Sozialdezernentin Beate Steeg, die jetzt über ein breites Netz, etwa die Tafel, die Suppenküche und andere Stellen kostenlos Masken an Bedürftige in Ludwigshafen verteilt. Wir erinnern daran, dass unsere Fraktion in der Sitzung des Stadtrates am 25. Januar 2021 dies so beantragt hatte und […]

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Mainz hat mitgeteilt, dass Ludwigshafen FFP2-Masken entsprechend der Anzahl der Grundsicherungsempfänger erhalten wird. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Das ist eine klare und mutige Entscheidung des Landes, die aus unserer Sicht die einzig richtige ist.“ Stadtvorstand und Oberbürgermeisterin haben aus Sicht einer finanziell klammen Verwaltung sicher recht, wenn sie, […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, das Grüne Forum und Piraten beantragt für die nächste Sitzung des Stadtrates wie folgt: 1. Wir beantragen, dass die Verwaltung prüft, ob ein Ruftaxi nach Tübinger Vorbild auch in Ludwigshafen eingeführt werden könnte. Wir wünschen uns eine temporäre Ausdehnung des Ruftaxi-Angebots der RNV für die von einer Corona-Infektion besonders gefährdeten Gruppen, […]