Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die nächste Sitzung des Stadtrates beantragen wir: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung die in der anliegenden Liste aufgeführten Einbahnstraßen bis zum Jahresende für den Radverkehr auch entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu öffnen. Falls dies nicht für die gewünschten Straßen möglich sein sollte, bitten wir um Nennung der Hinderungsgründe bzw. Informationen […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die nächste Sitzung des Stadtrates stellen wir folgenden Antrag: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zur Teilnahme am bundesweiten Sonderprogramm „Stadt und Land“ zu erarbeiten. Begründung: Mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ werden im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung erstmals auch Investitionen in den Ländern und Kommunen zur Weiterentwicklung des […]

Unser Änderungsantrag zu TOP 2 wurde einstimmig vom Stadtrat angenommen. SPD, Linke und Freie Wähler sahen genauso wie wir, dass eine jetzige Festlegung auf einen Standort auf dem bisherigen Areal des Rathauses nicht notwendig ist. Es gibt mehrere Alternativen, die es wert sind, geprüft zu werden. Die CDU tendierte zur Enthaltung, die Grünen im Rat […]

Neben dem bisherigen Standort des Rathauses für einen Neubau ist seit längerem in der Stadt auch die Walzmühle als Standort eines neuen Rathauses im Gespräch. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Walzmühle durch eine qualifizierte Standortuntersuchung mit einem Nutzungsschwerpunkt Verwaltung überprüft wird, denn machen wir uns nichts vor, in frühestens in […]

Die Sondersitzung zu Hochstraßen und der Zukunft des Rathaus-Centers wirft bereits seit längerem seine Schatten voraus. Doch eine Woche vor mutmaßlich richtungsweisenden Entscheidungen liegen unserer Fraktion keine Details und Vorlagen zu den Hauptthemen vor. Heinz Zell, Pirat und stellv. Fraktionsvorsitzender: „Die Tagesordnung nennt unter Top 1 eine „Integrierte Planung Hochstraßensysteme, Rathaus und Rathaus-Center“. Wird es […]

Die Rheinpfalz wandelte sich mit folgenden Fragen an uns zur Sondersitzung des Stadtrates am 21. September: Welche Erwartungen haben Sie an die Sitzung vom 21. September? Wir wissen ja noch gar nicht genau, was am nächsten Montag auf den Tisch kommen wird. Ursprünglich schien es um die südliche Hochstraße und die Beauftragung von weiterführenden Ingenieursleistungen […]

Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten hat in der Stadtratssitzung vom 24. August 2020 die Einführung von Budgets für die Ludwigshafener Ortsbeiräte beantragt. Die Mehrheit des Stadtrates hat Zustimmung signalisiert, so dass Kämmerer Andreas Schwarz angekündigt hat, den Antrag in die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2021/1022 aufzunehmen. Leider wand sich jedoch der Stadtvorstand ersichtlich um […]

Haushaltspläne, Nachtragshaushalte und Jahresabschlüsse werden zurzeit den gesetzlichen Anforderungen gemäß veröffentlicht und sind für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich. Allerdings liegen diese Dokumente lediglich im PDF-Format vor. Dies genüge laut Aussage der Verwaltung im Jahre 2015 den gesetzlichen Bestimmungen. Nur sind der Erkenntnisgewinn und ein sinnvolles Arbeiten mit diesen Dokumenten leider kaum möglich. Vergleiche über […]

Unsere Fraktion fragt zur nächsten Sitzung des Stadtrates, ob und in welchem Umfang beziehungsweise welcher Art und Weise ein Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Platz stattfinden kann. In anderen Kommunen, etwa in Dresden oder Leipzig,  werden bereits erste Vorbereitungen für die Weihnachtsmärkte getroffen. Wir fragen an, ob und in welchem Stadium die Planungen für den Ludwigshafen […]

In 2015 wurde im Stadtrat eine Anfrage der Piraten zur Möglichkeit bearbeitbarer Haushaltsunterlagen gestellt, in 2017 wurde im Stadtrat eine Anfrage zu Bemühungen um ein städtisches Open Data-Portal gestellt, im OB-Wahlkampf 2017 unterstütze die letztlich siegreiche Kandidatin die Idee von Open Data. Uns ist bewusst, dass an den verschiedensten Stellen bereits Daten, etwa zu Verkehr, Infrastruktur, […]