Im Stadtrat wurde am 18. Juli 2022 auf unseren Änderungsantrag beschlossen, dass vor der Beauftragung eines Ingenieurbüros zur umfassenden Sanierung der Friedrich-Ebert-Halle ein Vorgutachten im Herbst im BGA präsentiert wird. Wir haben erhebliche Zweifel, ob eine umfassende Sanierung der Ebert-Halle technisch möglich ist. Wir wollen die Eulen in Ludwigshafen halten und brauchen daher eine bundesligataugliche […]

Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrates Ludwigshafen: Exit-Strategie für das „Metropol“ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Thewalt, es wird beantragt, dass der Stadtvorstand dem Stadtrat über die jüngsten Entwicklungen des Bauprojektes „Metropol“ auf dem Berliner Platz berichtet. Begründung: Wie wir aus der Presse entnommen haben, soll der Investor Timon Bauregie […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Stadtvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Ludwigshafens, wir stehen jetzt hier mit einem neuen Versuch da ein Haushalt zu verabschieden, nachdem wir das bereits im Dezember 2021 mit einer denkbar knapp Mehrheit von zwei Stimmen einen Haushalt verabschiedet hatten. Kann man sich jetzt […]

Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten hat zur beabsichtigten Entscheidung, im Stadtrat ein Impfzentrum in Pfalzbau einzurichten, noch Fragen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kulturausschuss: „Wir fragen, ob das geplante Impfzentrum im Pfalzbau Auswirkungen auf die jährlichen Festspiele im Herbst haben könnte. Außerdem möchten wir sichergestellt wissen, dass der Pfalzbau auch weiterhin […]

Die Stadtratsfraktion Grünes Forum Piraten begrüßt die Ankündigung der Landesministerin Doris Ahnen, den besonders verschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz  mit der Entschuldung die hälftigen Kassenkredite unter die Arme zu greifen. Für unsere Stadt bedeutet das, dass sich die Schuldenlast um ca. 470 Millionen Euro verringert und wir jährlich etwa 10 Millionen Zinsen sparen. Heinz Zell von […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Mitglieder des Stadtvorstands, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, liebe Gäste, wir machen uns die Zustimmung zum Entwurf der Verwaltung hinsichtlich der Erhöhung der Grundsteuer A und B nicht einfach. Die ADD hat recht damit, dass es auf Dauer einfach nicht geht, dass die Stadt Ludwigshafen keinen ausgeglichenen Haushalt […]

Unsere Fraktion Grünes Form und Piraten stimmt der von der Stadtverwaltung favorisierten Betonkonstruktion als Ersatz für die abgerissene Hochstraße Süd in vollem Umfang zu. Dafür sprechen im Gegensatz zur Stahlbetonkonstruktion die Unterhaltskosten, die Baukosten, eine größere Planungssicherheit und auch die geringere Umweltbelastung. Wir erinnern daran, dass in unmittelbarer Nähe der Hochstraße Süd eine neue Kita […]

Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten beantragt im Stadtrat zu den Haushaltsberatungen für den Zuschuss zum Blies-Rave im Jahr 2022 vorab definierte Qualitätskriterien festzulegen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben das Blies-Festival ausdrücklich begrüßt und gegen die vielfach unberechtigte Kritik in Schutz genommen. Das Angebot für junge Menschen nach der monatelangen Zeit der geschlossenen Clubs und […]

Eine Presseanfragen zur Halbzeitbilanz von Frau Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck haben wir so beantwortet. Wie bewerten Sie die Halbzeitbilanz der OB, hat sie die Erwartungen erfüllt, welche Schulnote würden Sie ihr geben? Die erste Hälfte ihrer Amtszeit war geprägt von Überraschungen, wie Einsturzgefahr der Hochstraße Süd oder der Coronapandemie, auf die es schnell, beherzt und pragmatisch […]

Die Corona-Pandemie wirkt sich fatal auf die Ludwigshafener Haushaltssituation aus. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 ist wieder ein Beispiel der Mangelverwaltung, statt einer auskömmlichen Finanzausstattung. Ihre Pflichtaufgaben kann unsere Stadt immer schlechter bewerkstelligen und die Verschuldung steigt weiter stark an. Ein Ausweg aus dieser Misere wäre, ähnlich wie im Saarland und in Hessen die […]