Die Stadtratsfraktion Grünes Forum Piraten begrüßt die Ankündigung der Landesministerin Doris Ahnen, den besonders verschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz  mit der Entschuldung die hälftigen Kassenkredite unter die Arme zu greifen. Für unsere Stadt bedeutet das, dass sich die Schuldenlast um ca. 470 Millionen Euro verringert und wir jährlich etwa 10 Millionen Zinsen sparen. Heinz Zell von […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Mitglieder des Stadtvorstands, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, liebe Gäste, wir machen uns die Zustimmung zum Entwurf der Verwaltung hinsichtlich der Erhöhung der Grundsteuer A und B nicht einfach. Die ADD hat recht damit, dass es auf Dauer einfach nicht geht, dass die Stadt Ludwigshafen keinen ausgeglichenen Haushalt […]

Unsere Fraktion Grünes Form und Piraten stimmt der von der Stadtverwaltung favorisierten Betonkonstruktion als Ersatz für die abgerissene Hochstraße Süd in vollem Umfang zu. Dafür sprechen im Gegensatz zur Stahlbetonkonstruktion die Unterhaltskosten, die Baukosten, eine größere Planungssicherheit und auch die geringere Umweltbelastung. Wir erinnern daran, dass in unmittelbarer Nähe der Hochstraße Süd eine neue Kita […]

Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten beantragt im Stadtrat zu den Haushaltsberatungen für den Zuschuss zum Blies-Rave im Jahr 2022 vorab definierte Qualitätskriterien festzulegen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben das Blies-Festival ausdrücklich begrüßt und gegen die vielfach unberechtigte Kritik in Schutz genommen. Das Angebot für junge Menschen nach der monatelangen Zeit der geschlossenen Clubs und […]

Eine Presseanfragen zur Halbzeitbilanz von Frau Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck haben wir so beantwortet. Wie bewerten Sie die Halbzeitbilanz der OB, hat sie die Erwartungen erfüllt, welche Schulnote würden Sie ihr geben? Die erste Hälfte ihrer Amtszeit war geprägt von Überraschungen, wie Einsturzgefahr der Hochstraße Süd oder der Coronapandemie, auf die es schnell, beherzt und pragmatisch […]

Die Corona-Pandemie wirkt sich fatal auf die Ludwigshafener Haushaltssituation aus. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 ist wieder ein Beispiel der Mangelverwaltung, statt einer auskömmlichen Finanzausstattung. Ihre Pflichtaufgaben kann unsere Stadt immer schlechter bewerkstelligen und die Verschuldung steigt weiter stark an. Ein Ausweg aus dieser Misere wäre, ähnlich wie im Saarland und in Hessen die […]

In der Sitzung des Stadtrates am 25. Oktober wurde der Ersatz für die Hochstraße Süd vorgestellt. Es gibt zwei Planungsvarianten, einmal eine Brücke aus Beton und alternativ eine Brücke aus Stahl und Beton. Erstere kostet um die 90 Millionen €, letztere etwa um die 130 Millionen €. In Sachen Lebensdauer und Unterhaltungskosten ist die Betonbrücke […]

Unser Antrag „Der Hemshof muss wieder unsere Altstadt mit Herz werden“ führte zu einer heftigen Debatte im Stadtrat am 13. September 2021. Das Ergebnis vorweg: Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, erste Ergebnisse einer Task-Force in einem halben Jahr vorzulegen. Hier geht es zum Presseartikel des Mannheimer Morgen: SAUBERKEIT: Diskussion im Stadtrat, wie der Hemshof aufgewertet werden […]

Die von einem Anwohner in der letzten Sitzung des Stadtrates dargestellte Problematik im Hemshof hat zu einer intensiven Diskussion in der Stadt Gesellschaft geführt. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: “Die auch in der Tagespresse intensiv diskutierte Problematik resultiert nach Ansicht unserer Fraktion Grünes Forum und Piraten aus einer sich immer mehr verschärfende soziale Schieflage im Ortsteil. Es […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die nächste Sitzung des Stadtrates stellt unsere Fraktion folgenden Antrag: Der Hemshof muss wieder unsere Altstadt mit Herz werden! Wir beantragen, dass eine übergeordnete Arbeitsgruppe, die sich aus den Bereichen Bau- und Ordnungsrecht, Soziales, Polizei, interessierten Bürgern, Vereinen und dem Ortsvorsteher zusammensetzen sollte, gemeinsam Lösungsansätze für den Hemshof erarbeitet. Wir […]