Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum Piraten freut sich mit der Sozialdezernentin Beate Steeg, die jetzt über ein breites Netz, etwa die Tafel, die Suppenküche und andere Stellen kostenlos Masken an Bedürftige in Ludwigshafen verteilt. Wir erinnern daran, dass unsere Fraktion in der Sitzung des Stadtrates am 25. Januar 2021 dies so beantragt hatte und […]

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Mainz hat mitgeteilt, dass Ludwigshafen FFP2-Masken entsprechend der Anzahl der Grundsicherungsempfänger erhalten wird. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Das ist eine klare und mutige Entscheidung des Landes, die aus unserer Sicht die einzig richtige ist.“ Stadtvorstand und Oberbürgermeisterin haben aus Sicht einer finanziell klammen Verwaltung sicher recht, wenn sie, […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, das Grüne Forum und Piraten beantragt für die nächste Sitzung des Stadtrates wie folgt: 1. Wir beantragen, dass die Verwaltung prüft, ob ein Ruftaxi nach Tübinger Vorbild auch in Ludwigshafen eingeführt werden könnte. Wir wünschen uns eine temporäre Ausdehnung des Ruftaxi-Angebots der RNV für die von einer Corona-Infektion besonders gefährdeten Gruppen, […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Mitglieder des Stadtvorstands, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, liebe Gäste, die erste Haushaltsrede unserer Fraktion Grünes Forum und Piraten fällt in eine schwere Zeit. Praktisch leben wir seit März diesen Jahres in einer Art Ausnahmezustand. Die Corona-Pandemie hat nicht nur unser Leben, sondern die gesamte Welt im Griff. Zuversichtlich stimmt aber, dass unsere Stadtverwaltung […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die nächste Sitzung des Stadtrates beantragen wir: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung die in der anliegenden Liste aufgeführten Einbahnstraßen bis zum Jahresende für den Radverkehr auch entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu öffnen. Falls dies nicht für die gewünschten Straßen möglich sein sollte, bitten wir um Nennung der Hinderungsgründe bzw. Informationen […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die nächste Sitzung des Stadtrates stellen wir folgenden Antrag: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zur Teilnahme am bundesweiten Sonderprogramm „Stadt und Land“ zu erarbeiten. Begründung: Mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ werden im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung erstmals auch Investitionen in den Ländern und Kommunen zur Weiterentwicklung des […]

Unser Änderungsantrag zu TOP 2 wurde einstimmig vom Stadtrat angenommen. SPD, Linke und Freie Wähler sahen genauso wie wir, dass eine jetzige Festlegung auf einen Standort auf dem bisherigen Areal des Rathauses nicht notwendig ist. Es gibt mehrere Alternativen, die es wert sind, geprüft zu werden. Die CDU tendierte zur Enthaltung, die Grünen im Rat […]

Neben dem bisherigen Standort des Rathauses für einen Neubau ist seit längerem in der Stadt auch die Walzmühle als Standort eines neuen Rathauses im Gespräch. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Walzmühle durch eine qualifizierte Standortuntersuchung mit einem Nutzungsschwerpunkt Verwaltung überprüft wird, denn machen wir uns nichts vor, in frühestens in […]

Die Sondersitzung zu Hochstraßen und der Zukunft des Rathaus-Centers wirft bereits seit längerem seine Schatten voraus. Doch eine Woche vor mutmaßlich richtungsweisenden Entscheidungen liegen unserer Fraktion keine Details und Vorlagen zu den Hauptthemen vor. Heinz Zell, Pirat und stellv. Fraktionsvorsitzender: „Die Tagesordnung nennt unter Top 1 eine „Integrierte Planung Hochstraßensysteme, Rathaus und Rathaus-Center“. Wird es […]

Die Rheinpfalz wandelte sich mit folgenden Fragen an uns zur Sondersitzung des Stadtrates am 21. September: Welche Erwartungen haben Sie an die Sitzung vom 21. September? Wir wissen ja noch gar nicht genau, was am nächsten Montag auf den Tisch kommen wird. Ursprünglich schien es um die südliche Hochstraße und die Beauftragung von weiterführenden Ingenieursleistungen […]