Die Stadtratssitzung am 12. Juli 2021 hat mehr als deutlich gemacht, dass die Stadtverwaltung Ludwigshafen bei der Personalgewinnung und beim Halten von Fachkräften ein großes Problem hat. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Positiv ist anzumerken, dass das Verschieben des Großprojekts Einweisungsgebiete und der Bau der Stadtteilverbindungsstraße Melm– Oggersheim seitens des Baudezernenten Alexander Thewalt ehrlich war. Das Baudezernat […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Beigeordneter Thewalt, für die nächste Sitzung des Stadtrates haben wir folgende Anfrage: Der Umweltausschuss sollte statt der bisherigen beratenden Funktion in einen Ausschuss mit Entscheidungsbefugnis beim Stadtrat Ludwigshafen umgewandelt werden. Eine entsprechende Zusage des Stadtvorstandes liegt vor. Wir fragen, wie weit die Entwicklungen in dieser Hinsicht gediehen sind. […]

Am 14. Juni 2021 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, die neue Stadtstraße lang, die die Hochstraße Nord ersetzen soll, nach Helmut Kohl zu benennen. Hier der schriftliche Redebeitrag von Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender, in der Diskussion im Stadtrat: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sehr geehrte Gäste, wir sind […]

Unser Redemanuskript in der Diskussion im Stadtrat am 3. Mai 2021 zur Frage, soll das neue Rathaus ins Metropol: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Stadtvorstand, liebe Kolleginnen Kollegen im Stadtrat, liebe Gäste, zur Frage: Soll das Rathaus ins sog. Metropol auf den Berliner Platz, ergeben sich für unsere Fraktion Grünes Forum und Piraten neben […]

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Schwarz, im Herbst letzten Jahres hatten wir im Hauptausschuss beantragt, dass die Gastronomen Ludwigshafens die eingerichteten erweiterten Aussenbewirtschaftungsflächen auch über das Jahr 2020 hinaus zur Verfügung gestellt werden. Die Möglichkeit zur kostenfreien Einrichtung von Parklets kann auch weiterhin beantragt werden. Unter den Auflagen wegen der Corona-Pandemie […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Beigeordnete Steeg, wir beantragen für die nächste Sitzung des Stadtrates: Der Stadtvorstand prüft, ob in Ludwigshafen das Trierer Modell übernommen werden kann, so dass am Ende eines Tages im Impfzentrum Ludwigshafen übrig gebliebene Impfstoffe an freiwillige Impfwillige verimpft werden können. Begründung: Laut der Stellungnahme der Oberbürgermeisterin in der […]

Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten wendet sich gegen den Antrag der Linksfraktion für den nächsten Stadtrat, eine Umfrage unter den Anwohnern der Friedrich-Heene-Straße durchzuführen, um festzustellen ob sie mit einer Umbenennung in Geschwister-Scholl-Straße, einverstanden wären. Nesrin Akpinar, Fraktionsvorsitzende: „Wir geben zu bedenken, dass bereits eine Kommission auf Beschluss des Stadtrates die Straßennamen […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Schwarz, in Bezug auf die Berichterstattung in der „Rheinpfalz“ unter der Rubrik „Leserbriefe“ vom 17. und 19. März 2020 beantragt unsere Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten: Der Beigeordnete Andreas Schwarz, verantwortlich für die Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt, soll Stellung gegenüber dem Stadtrat nehmen, zu […]

Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten begrüßt grundsätzlich den Vorstoß der Freien Wähler für eine Satzung gegen Wohnraum-Zweckentfremdung. Nachdem nun auch die CDU einen Prüfauftrag dazu bei der nächsten Sitzung des Stadtrates stellen will, sehen wir eine breite Mehrheit für dieses Anliegen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Es kann nicht sein, dass die Stadt als […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Beigeordneter Schwarz, für die nächste Sitzung des Stadtrates beantragt das Grüne Forum und Piraten wie folgt: Es wird beantragt, dass die Stadtverwaltung Daten und Fakten zur Begründung der Notwendigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung für den Berliner Platz eingehend darlegt. Begründung: Der im Hauptausschuss am 1. März 2021 vorgelegte Entwurf einer […]