Die für den 05.06.2023 anberaumte Sondersitzung des Stadtrates wurde kurzfristig abgesagt. Einziger Tagesordnungspunkt sollte der Haushaltsausgleich und die Kommunalaufsicht sein. Weder ADD noch Landesregierung haben auf die Hilferufe der Stadt […]
Hier geht’s unserem neuen Podcast, der sich mit dem Haushaltssituation in Ludwigshafen und der letzten Sitzung des Stadtrates befasst. Die Gräfenauschule und der Hemshof, die Sanierung der Weißen Hochstraße, Einsparungen […]
Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten hat für die nächste Sitzung des Stadtrates angefragt, ob die in der Presseberichterstattung über die Gräfenau-Schule geschilderten Zustände in den ersten Schulklassen lediglich in […]
Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Reifenberg, sehr geehrte Herren Schneider, für die nächste Sitzung des Stadtrates wird angefragt: 1. Es wird um Erläuterung gebeten, ob die in der Presseberichterstattung über […]
Unser neuer kommunalpolitischer Podcast, der sich mit der Haushaltssituation, der Erstellung und Verabschiedung des Haushaltes 2023 in den ersten drei Monaten des Jahres befasst, ist online. Wir erklären, wie immer […]
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Stadtvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, liebe Ludwigshafener Bürger Rückblick: wir saßen alle am 7. November des letzten Jahres hier als Herr Schwarz, […]
Streichungen in Höhe von 1.843.629 Euro von der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Einsparliste beantragen gemeinsam die FWG und das Grüne Forum und Piraten. Bei einer Gesamteinsparsumme von dann noch über 43 Millionen […]
Die Fraktion im Stadtrat Grüne Forum und Piraten begrüßt die längst überfällige Einsetzung einer neuen Haushaltskonsolidierungskommission, die beim Kämmerer angesiedelt ist und der auch Vertreter des Stadtrates angehören sollen. Raik […]
Die Entschuldigung von Jutta Steinruck war überfällig für das chaotische Agieren in der derzeitigen Haushaltskrise. Auch die Rücknahme ihrer Liste findet unsere Zustimmung. Gleichwohl zeigt es auch Größe, eigenes Fehlverhalten […]
Die vorgelegte Sparliste ist bereits jetzt Makulatur. Jutta Steinruck hat am Donnerstag in einer Fraktionsvorsitzendenrunde angekündigt erst am Montag im Stadtrat ihre eigene Sparliste vorzustellen. Nach der bisherigen Liste, die […]