Neben dem bisherigen Standort des Rathauses für einen Neubau ist seit längerem in der Stadt auch die Walzmühle als Standort eines neuen Rathauses im Gespräch. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Walzmühle durch eine qualifizierte Standortuntersuchung mit einem Nutzungsschwerpunkt Verwaltung überprüft wird, denn machen wir uns nichts vor, in frühestens in […]

Die Rheinpfalz wandelte sich mit folgenden Fragen an uns zur Sondersitzung des Stadtrates am 21. September: Welche Erwartungen haben Sie an die Sitzung vom 21. September? Wir wissen ja noch gar nicht genau, was am nächsten Montag auf den Tisch kommen wird. Ursprünglich schien es um die südliche Hochstraße und die Beauftragung von weiterführenden Ingenieursleistungen […]

Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten hat in der Stadtratssitzung vom 24. August 2020 die Einführung von Budgets für die Ludwigshafener Ortsbeiräte beantragt. Die Mehrheit des Stadtrates hat Zustimmung signalisiert, so dass Kämmerer Andreas Schwarz angekündigt hat, den Antrag in die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2021/1022 aufzunehmen. Leider wand sich jedoch der Stadtvorstand ersichtlich um […]

Haushaltspläne, Nachtragshaushalte und Jahresabschlüsse werden zurzeit den gesetzlichen Anforderungen gemäß veröffentlicht und sind für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich. Allerdings liegen diese Dokumente lediglich im PDF-Format vor. Dies genüge laut Aussage der Verwaltung im Jahre 2015 den gesetzlichen Bestimmungen. Nur sind der Erkenntnisgewinn und ein sinnvolles Arbeiten mit diesen Dokumenten leider kaum möglich. Vergleiche über […]

Unsere Fraktion fragt zur nächsten Sitzung des Stadtrates, ob und in welchem Umfang beziehungsweise welcher Art und Weise ein Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Platz stattfinden kann. In anderen Kommunen, etwa in Dresden oder Leipzig,  werden bereits erste Vorbereitungen für die Weihnachtsmärkte getroffen. Wir fragen an, ob und in welchem Stadium die Planungen für den Ludwigshafen […]

In 2015 wurde im Stadtrat eine Anfrage der Piraten zur Möglichkeit bearbeitbarer Haushaltsunterlagen gestellt, in 2017 wurde im Stadtrat eine Anfrage zu Bemühungen um ein städtisches Open Data-Portal gestellt, im OB-Wahlkampf 2017 unterstütze die letztlich siegreiche Kandidatin die Idee von Open Data. Uns ist bewusst, dass an den verschiedensten Stellen bereits Daten, etwa zu Verkehr, Infrastruktur, […]

Nach dem großen Interesse an der Höraufnahme der Geschäftsordnung und zusätzlich motiviert durch die Vorbereitungen zu unserem geplanten monatlichen Podcast kommt hier nun auch die Hauptsatzung von Ludwigshafen am Rhein in Hörfassung. Ein weiterer Schritt, der die Kommunalpolitik den Menschen näher bringen wird. Viel Vergnügen beim Nachhören.   Hauptsatzung Ludwigshafen Einleitung und Paragraph 1 Hauptsatzung […]

Wegen Mindestabstand und Mundschutz tagte der Stadtrat erstmals im Pfalzbau. Ungewohnt, aber dann doch irgendwie wie immer. Mittlerweile Routine sind die Informationen über diverse Brücken- und sonstige Bauvorhaben zu Beginn jeder Stadtratssitzung. Entwarnung gab es bei den entdeckten Schäden an der Weißen Hochstraße, denn nach der ersten Einschätzung der Ingenieure dürfte die Stadt dort keine […]

Anfrage für Stadtrat zur Situation und Mietkosten aufgrund der sukzessiven Räumung des Rathausturms Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, es wird zur Situation und der zu erwartenden Mietkosten aufgrund der sukzessiven Räumung des Rathausturms angefragt: a) Welche Abteilungen sind wohin gezogen? Wir bitten um eine aktuelle vollständige Übersicht. Bisherige Informationen betrafen einzelne Umzüge oder bestimmte zurückliegende Zeitpunkte. […]

Anfrage für Stadtrat zu Hygienekonzept in Kitas und Schulen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, es wird angefragt, welche Hygienekonzepte in den Schulen und Kita´s in Ludwigshafen vorgesehen sind. Begründung: Die Schulen haben bereits, in Kürze werden auch die Kitas in Ludwigshafen, wenn auch nur eingeschränkt, wieder eröffnen. Zum Schutz der Gesundheit der Kinder, Schülerinnen, Schüler und […]