Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die nächste Sitzung des Stadtrates beantragen wir: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung die in der anliegenden Liste aufgeführten Einbahnstraßen bis zum Jahresende für den Radverkehr auch entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung zu öffnen. Falls dies nicht für die gewünschten Straßen möglich sein sollte, bitten wir um Nennung der Hinderungsgründe bzw. Informationen […]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die nächste Sitzung des Stadtrates stellen wir folgenden Antrag: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zur Teilnahme am bundesweiten Sonderprogramm „Stadt und Land“ zu erarbeiten. Begründung: Mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ werden im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung erstmals auch Investitionen in den Ländern und Kommunen zur Weiterentwicklung des […]
Wir teilen den Befund, dass der Hauptbahnhof Ludwigshafens in einem beklagenswerten Zustand ist. Wir unterstützen und begrüßen daher ausdrücklich die Gespräche und Kontakte, die die Oberbürgermeisterin mit der Deutschen Bahn regelmäßig hat. Wir können aus eigener Erfahrung berichten, dass es sehr schwierig ist, überhaupt einen Verantwortlichen bei der Bahn zu ermitteln, selbst wenn man als […]
Aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens und zum Schutz vor Übertragung von Viren ist das Fahrrad gerade das Verkehrsmittel der Wahl. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, schlagen wir vor in Ludwigshafen bis zum Ende der Beschränkungen, dass in der Innenstadt das Verbot des Führens von Fahrrädern nicht mehr kontrolliert wird und Verstöße nicht mehr […]
In der Sitzung des Stadtrates am 27. Januar 2020 hat der Stadtvorstand über die bevorstehenden weiteren Schritte in Sachen Hochstraßen informiert. Die eigentliche Neuigkeit verkündete die Oberbürgermeisterin allerdings in einem Nebensatz. Bereits bei der nächsten Stadtratssitzung im März beabsichtigt der Stadtvorstand dem Stadtrat vorzuschlagen, eine eigene Umsetzungsgesellschaft für den gesamten Baukomplex Hochstraßen zu gründen. Es […]
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mittlerweile entschieden, dass die Platanen in der Dammstraße gefällt werden dürfen. Das Verwaltungsgericht hat aus formalen Gründen der Stadt Recht geben, da eine Stadtratsfraktion nicht anstelle von Naturschutzverbänden gegen das Fällen von Bäumen klagen darf. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Die Fraktion bedauert das Fällen der Bäume, respektiert aber die Entscheidung des Gerichts […]
Die Reaktionen von SPD und CDU in Ludwigshafen halten wir für überzogen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wenn die CDU davon spricht, dass unsere Fraktion die Stadt in Geiselhaft nimmt, sollte sie sich fragen, was ihr Baudezernent Klaus Dillinger in den letzten Jahrzehnten getan hat, damit die Verkehrsinfrastruktur in Ludwigshafen erhalten bleibt. Oder wenn der Fraktionsvorsitzende der […]
Wird mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung nicht der Abriss der Hochstraße Süd verzögert? Aus unserer Sicht nicht. Wir wollen aber klarstellen, dass wir nicht gegen den Abriss der einsturzgefährdeten Südtrasse sind. Auch wir wollen die bestehende Gefahr so schnell wie möglich beseitigen. Außerdem geht es jetzt um vorbereitende Maßnahmen, nicht um den Abriss. Aber […]
GRÜNE LUDWIGSHAFEN UND PIRATEN BEANTRAGEN EINSTWEILIGE VERFÜGUNG! Auf „Ludwigshafen diskutiert“ informiert die Verwaltung, daß ab Montag die 14 Platanen in der Dammstraße wegen „Vorbereitender Arbeiten zum Abriss der Hochstraße-Süd“ gefällt werden. „Die Stadtratsfraktion Grüne Ludwigshafen und Piraten ist ausdrücklich für einen schnellen Abriss der Hochstraße – Süd zugunsten eines wieder schnell funktionierenden ÖPNV. Die […]
“Der Stadtrat hat mit dem Beschluss zur Hochstraße Süd sich selbst, den Verbänden und den BürgerInnen einen Maulkorb verpasst und einer überforderten Verwaltung einen Freibrief oder, wenn man so will, eine Hermes-Bürgschaft ausgestellt“, meint Jens Brückner, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen Ludwigshafen und Piraten. Wir können nicht nachvollziehen, weshalb eine konstruktive Variantendiskussion und die Beteiligung der […]