Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Thewalt, es wird angefragt, ob der Stadtverwaltung mittlerweile konkrete Planungen für den Umbau des leerstehenden Bürogebäudes der früheren Deutschen Bank in der Ludwigstr. 53 vorliegen? Nach Presseberichten soll ein neuer Investor den Umbau dieses Gebäudes planen. Wir wüssten gern, in welchem Stadium die Planungen bereits sind […]

Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten hält an der Entscheidung des Stadtrates fest, das Stadtmuseum und das Stadtarchiv in die Rhenushalle am Luitpoldhafen zu verlegen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir sind zunehmend irritiert über die irrlichtenden Stellungnahmen der Freien Wähler, was die Pläne für das Stadtmuseum und das Stadtarchiv betreffen. Warum sich ein ehemaliger […]

Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten wünscht allen Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürgern frohe Osterfeiertage!

Eines der jüngsten Landschaftsschutzgebiete ist das im Jahr 2007 unter Schutz gestellte circa 26 Hektar große Landschaftsschutzgebiet Im Hansenbusch. Zusammen mit dem geschützten Landschaftsbestandteil „Schleusenloch“ stellt das Landschaftsschutzgebiet eine bedeutende Erholungslandschaft für die Bewohnerinnen und Bewohner der nördlichen Stadtteile dar. Überwiegend ackerbaulich genutzte Flächen und Hecken entlang der Wege prägen den Raum. Mit der Unterschutzstellung […]

Zum wiederholten Mal tagte der Stadtrat im Pfalzbau in einer Hybridsitzung. Dabei war nur ein kleiner Teil der Stadträte anwesend, der größere Teil hat sich von zu Hause aus digital dazu geschaltet. In der leider immer noch angespannten Situation mit Abstands- und Hygieneregeln ist das eine gute Entscheidung des Stadtvorstands. Aber auch in Zukunft möchte […]

Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten wendet sich gegen den Antrag der Linksfraktion für den nächsten Stadtrat, eine Umfrage unter den Anwohnern der Friedrich-Heene-Straße durchzuführen, um festzustellen ob sie mit einer Umbenennung in Geschwister-Scholl-Straße, einverstanden wären. Nesrin Akpinar, Fraktionsvorsitzende: „Wir geben zu bedenken, dass bereits eine Kommission auf Beschluss des Stadtrates die Straßennamen […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Schwarz, in Bezug auf die Berichterstattung in der „Rheinpfalz“ unter der Rubrik „Leserbriefe“ vom 17. und 19. März 2020 beantragt unsere Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten: Der Beigeordnete Andreas Schwarz, verantwortlich für die Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt, soll Stellung gegenüber dem Stadtrat nehmen, zu […]

Bei einem Termin vor Ort hat sich unsere Fraktion den geplanten Standort für neue Sozialwohnungen der GAG am Ruchheimer Erfurter Ring angesehen. Im gesamten Viertel, und das wurde bei unserem abendlichen Termin deutlich, besteht erheblicher Parkdruck. Die neuen Wohnungen in Ruchheim sollen jeweils nur einen Parkplatz pro Wohnung haben. Wie als Fraktion sehen dies kritisch, […]

Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten begrüßt grundsätzlich den Vorstoß der Freien Wähler für eine Satzung gegen Wohnraum-Zweckentfremdung. Nachdem nun auch die CDU einen Prüfauftrag dazu bei der nächsten Sitzung des Stadtrates stellen will, sehen wir eine breite Mehrheit für dieses Anliegen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Es kann nicht sein, dass die Stadt als […]

 Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten begrüßt die Anregung der Freien Wähler, dass die Stadt Ludwigshafen und der Kreistag ein gemeinsamen Neubau für ihre Verwaltungen prüfen sollen. Das führt zu kurzen Wegen und so sicherlich zu Synergie-Effekten. Gleichwohl müssen wir den Freien Wählern zu einem Rathaus-Campus am Berliner Platz mit den von […]