Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für die nächste reguläre Sitzung des Bau- und Grundstücksausschuss stellen wir folgenden Antrag: Es wird beantragt, bei der Auffahrt zur Konrad-Adenauer-Brücke und auf der Adenauer-Brücke am Straßenrand zum Schutz der Fußgänger und Radfahrer eine bauliche Vorrichtung gegen Spritzwasser und Fahrtwind seitens Pkw und LKW, idealerweise ergänzt durch eine erhöhte Schutzwand aus […]

Der Kulturausschuss hat sich am 10. September 2020 ausführlich mit der Kommission der geplanten Kommission zu Überprüfung belasteter Straßennamen in Ludwigshafen beschäftigt. Dr. Mörz vom Stadtarchiv gab einen Überblick, über die bisherigen Überlegungen. Danach sollen Wegbereiter und Anhänger der beiden deutschen Diktaturen differenziert werden. Die einzelnen Biografien werden dann folgenden Kategorien zugeordnet: unbelastet, wenig belastet, […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Prof. Dr. Reifenberg, für die nächste Sitzung des Schulträgerausschusses beantragen wir, dass der Aufnahmestopp für Betreuende Grundschulen in Ludwigshafen sofort aufgehoben wird. Bekanntlich gibt es mit dem Angebot der Betreuenden Grundschulen ein Angebot für die Eltern von Grundschülerinnen und Grundschüler an, diese bei ihrer Berufstätigkeit und Familienarbeit zu […]

Die Rheinpfalz wandelte sich mit folgenden Fragen an uns zur Sondersitzung des Stadtrates am 21. September: Welche Erwartungen haben Sie an die Sitzung vom 21. September? Wir wissen ja noch gar nicht genau, was am nächsten Montag auf den Tisch kommen wird. Ursprünglich schien es um die südliche Hochstraße und die Beauftragung von weiterführenden Ingenieursleistungen […]

Kastrations- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, Zur Hauptausschusssitzung am 14.09.2020 stellen wir den folgenden Antrag: Die Verwaltung legt zur einer der nächsten Stadtratssitzungen eine Satzung zum Erlass einer Kastrations-, Sterilisierungs-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen vor. In der Stadtratssitzung am 04.11.2019 hat der Stadtrat die Prüfung der Einführung […]

Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten hat in der Stadtratssitzung vom 24. August 2020 die Einführung von Budgets für die Ludwigshafener Ortsbeiräte beantragt. Die Mehrheit des Stadtrates hat Zustimmung signalisiert, so dass Kämmerer Andreas Schwarz angekündigt hat, den Antrag in die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2021/1022 aufzunehmen. Leider wand sich jedoch der Stadtvorstand ersichtlich um […]

Es wird beantragt, die vom Stadtrat beschlossene Kommission zur Bewertung geschichtlich belasteter Straßennamen in Ludwigshafen unverzüglich einzuberufen. Der Stadtrat hat beschlossen, eine Kommission beim Kulturausschuss einzurichten, um belastete Straßennamen zu untersuchen und Vorschläge zu erarbeiten, wie damit umgegangen werden soll. Diese Vorschläge sollen zudem in ein transparentes Handlungsschema für die künftige Benennung von neuen Straßen […]

Bei der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 17. August drehte sich zunächst alles um das neue Sozialkonzept für die Einweisungsgebiete für Obdachlose in der Bayreuther und in der Kropsburgstraße. Das neue Sozialkonzept sieht vor, dass die Stadt mit Partnern, wie der GAG und der Caritas diese Menschen begleitet, psychosozial betreut und durch ein Dezentralisierungskonzept […]

Haushaltspläne, Nachtragshaushalte und Jahresabschlüsse werden zurzeit den gesetzlichen Anforderungen gemäß veröffentlicht und sind für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich. Allerdings liegen diese Dokumente lediglich im PDF-Format vor. Dies genüge laut Aussage der Verwaltung im Jahre 2015 den gesetzlichen Bestimmungen. Nur sind der Erkenntnisgewinn und ein sinnvolles Arbeiten mit diesen Dokumenten leider kaum möglich. Vergleiche über […]

Wir teilen den Befund, dass der Hauptbahnhof Ludwigshafens in einem beklagenswerten Zustand ist. Wir unterstützen und begrüßen daher ausdrücklich die Gespräche und Kontakte, die die Oberbürgermeisterin mit der Deutschen Bahn regelmäßig hat. Wir können aus eigener Erfahrung berichten, dass es sehr schwierig ist, überhaupt einen Verantwortlichen bei der Bahn zu ermitteln, selbst wenn man als […]