Hochstraßenklage: Forum kritisiert handelnde Akteure

Im Zusammenhang mit der Klage des Rhein-Pfalz-Kreises gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abriss der Hochstraße Nord ist die Ludwigshafener Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten der Ansicht: „Der Vorgang ist an Absurdität kaum zu überbieten.“

Die Entscheidung des Kreises halte seine Fraktion weiterhin für verantwortungslos, teilt deren Vorsitzender Raik Dreher mit. „Wenn jetzt die Ludwigshafener Vertreter der SPD, CDU und der Freien Wähler die Entscheidung des Landkreises kritisieren, die Vertreter derselben Parteien aus dem Rhein-Pfalz-Kreis dem Vorgehen des Landrats zugestimmt haben, ist das kaum noch dem normalen Bürger zu erklären“, heißt es in einer Presseerklärung.

„Die Verantwortlichen von Stadt, Land und Kreis müssen endlich an einen Tisch, damit nicht noch mehr Schaden entsteht“, findet das Forum. Die Klage des Rhein-Pfalz-Kreises soll nach Aussage von Landrat Clemens Körner (CDU) unter anderem sicherstellen, dass während der Abriss- und Bauarbeiten die Erreichbarkeit des Kreishauses sichergestellt wird.

Aufschiebende Wirkung auf die Umsetzung der Helmut-Kohl-Allee habe die Klage nicht. Die Stadt Ludwigshafen lässt genau diese Frage zur Zeit juristisch prüfen. |ble

Die Rheinpfalz vom 12. Oktober 2023