Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten begrüßt außerordentlich die Entscheidung der Oberbürgermeisterin, dass für Ludwigshafen geplante Impfzentrum in der Walzmühle anzusiedeln. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir hatten bereits im Vorfeld den Standort Eberthalle kritisiert und uns dafür ausgesprochen, dass auch andere Varianten in der Stadt geprüft werden, unter anderem auch die Walzmühle. Nun kommt […]

Hier sind unsere detaillierten Vorschläge für die Sitzung des Hauptausschusses einsehbar. Unsere Anträge sind der Stadtverwaltung rechtzeitig zugegangen und werden im Hauptausschuss am 30. Dezember und 1. Dezember 2020 abgearbeitet. Forum und Piraten HA Budgets für Ortsteile Forum und Piraten HA Drogenhilfe Forum und Piraten HA Hundeauslaufplätze Forum und Piraten HA Regenwassertonnen Forum und Piraten […]

Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten geht mit insgesamt 13 Änderungsvorschlägen in die Haushaltsberatungen am 30. November 2020. Wir wünschen uns zum Beispiel einen Stellenzuwachs bei der Feuerwehr, konkret bei der Begutachtung von Brandschutzanlagen. Mittlerweile ist dieser Punkt ein Hemmnis für Investoren und private Bauvorhaben, weil die notwendige Begutachtung von Brandschutzanlagen in Ludwigshafen […]

Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten begrüßt die Anregung der SPD in der „Rheinpfalz“ vom 23. November 2020, bei der Drogenhilfe der Stadtverwaltung eine zusätzliche Stelle zu schaffen. Ebenso ist es richtig, dass der Drogenhilfe entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden sollen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben uns in der letzten Woche im unteren Bereich […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Thewalt, für die nächste Sitzung des Hauptausschusses stellen wir folgende Anfrage: In der Sitzung des Stadtrates am 04.11.2019 beschloss der Stadtrat einstimmig eine Verdichtung der Stadtbahnstrecke zwischen Ludwigshafen-Rheingönheim und Ludwigshafen/ Mannheim, wofür unter anderem alte Stadtbahnwagen wieder ertüchtigt wurden; diese wurden während der Sperrung des Berliner Platzes anderweitig (etwa auf der […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Schwarz, für die nächste Sitzung des Hauptausschusses beantragen wir, dass die Gastronomen Ludwigshafens die eingerichteten erweiterten Aussenbewirtschaftungsflächen auch über das Jahr 2020 hinaus zur Verfügung gestellt werden. Die Möglichkeit zur kostenfreien Einrichtung von Parklets kann auch weiterhin beantragt werden. Begründung: Unter den Auflagen wegen der Corona Pandemie haben […]

Kastrations- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, Zur Hauptausschusssitzung am 14.09.2020 stellen wir den folgenden Antrag: Die Verwaltung legt zur einer der nächsten Stadtratssitzungen eine Satzung zum Erlass einer Kastrations-, Sterilisierungs-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen vor. In der Stadtratssitzung am 04.11.2019 hat der Stadtrat die Prüfung der Einführung […]

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 2. September 2019 haben sich alle Fraktionen mit dem vorgestellten Nachtragshaushalt befasst. Ludwigshafen muss trotz große Herausforderungen, wie Rathaus, Hochstraße Nord und Hochstraße Süd, Verkehrswende und Schulsanierungsstau mit einbrechenden Einnahmen leben. Die schlechte Entwicklung der Gewerbesteuer geht vor allem auf die Weltwirtschaft zurück. Die Schwierigkeiten dort wirken sich auch […]