Unsere Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten hat verschiedene Vorschläge für den künftigen Haushalt 2022. Bekanntlich hat die ADD den Haushaltsbeschluss des Stadtrates vom 13. Dezember 2021 nicht genehmigt. In ihrer Stellungnahme beklagte die ADD neben fehlenden Einnahmen, etwa durch Steuererhöhungen vor allen Dingen aber fehlende Einsparungen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Unsere Fraktion, das Grüne Forum und […]

Sehr geehrter Herr Beigeordneter Schwarz, unsere Fraktion beantragt, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B schrittweise innerhalb der nächsten zwei Jahre auf 540 angehoben wird. Des weiteren beantragt unsere Fraktion, dass die Aufwandsentschädigungen für Stadt- und Ortsbeiräte in Ludwigshafen für die nächsten zehn Jahre nicht erhöht werden. Begründung: Wir haben uns in der letzten Zeit […]

In der kommenden Sitzung des Hauptausschusses beantragen wir, dass den Fraktionen die Antwort des Datenschutzbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz zur beabsichtigten Videoüberwachung neuralgische Punkte zur Müllabladevermeidung zur Kenntnis gegeben wird. Wir erwarten außerdem von der Stadtverwaltung auf der Grundlage der Antwort des Landesdatenschutzbeauftragten ein Konzept, dass einer Erfolgskontrolle unterliegt, klar kommuniziert und transparent umgesetzt werden muss. […]

Ludwigshafen hat einen interaktiven Haushalt – Wir freuen uns über das eingelöste und gut umgesetzte Versprechen der OB und der Kämmerei. Die Fraktion Grünes Forum und Piraten Ludwigshafen begrüßt daher die Bereitstellung des Interaktiven Haushalts durch die Kämmerei. Bereits im letzten Jahr, 5 Jahre nach unserem ersten Antrag in dieser Sache, bot unser Kämmerer Andreas […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrte Frau Beigeordnete Steeg, sehr geehrter Beigeordneter Herr Schwarz, für die nächste Sitzung des Hauptausschusses haben wir die folgenden Anfragen: 1. Wurde das Luca-System/die Luca-App bzw. für unser Gesundheitsamt produktiv eingeführt? Wenn ja, wann wurde das System produktiv in Betrieb genommen? 2. Wie bewertet die Verwaltung den Nutzen der […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Schwarz, für die nächste Sitzung des Hauptausschusses wird beantragt, dass die Stadt Ludwigshafen in Zukunft bei Stellenausschreibungen in der Tagespresse hinter der jeweiligen Stelle einen digitalen Barcode hinterlegt, so dass die Bewerber unmittelbar auf die Internetseite der Stadt zugreifen können. So verfährt beispielsweise die Stadt Neustadt […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Thewalt, es wird angefragt, welche Kosten die Stadt Ludwigshafen derzeit aufgrund der vielfältigen Mietobjekte hat. Mittlerweile ist die Kreissparkasse am Berliner Platz hinzugekommen. Ebenso die Hauptkasse im TWL-Gebäude. Wir bitten um eine aktualisierte Übersicht der derzeitigen laufenden Mietkosten, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Mietobjekte. Begründung: Die laufenden […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Thewalt, es wird beantragt, dem Ausschuss einen Sachstandsbericht über die bisherige Arbeit der so genannten Müllsheriffs in der Stadt zu erstatten. Wir möchten wissen, ob sich dieses Mittel zur Müllvermeidung als geeignet herausgestellt hat. Wenn ja, welche Erfolge wurden erzielt, oder hat die Stadtverwaltung weitere Strategien, […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Thewalt, es wird beantragt, dem Ausschuss einen Bericht über den geplanten Antrag der Stadt eine so genannte Corona-Modellstadt zu werden zu erstatten. Wie ist das genaue Procedere, als Modellstadt anerkannt zu werden? Uns interessiert des Weiteren, welche Kriterien dabei erfüllt sein müssen und welche Möglichkeiten für […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Beigeordneter Schwarz, für die nächste Sitzung des Stadtrates beantragt das Grüne Forum und Piraten wie folgt: Es wird beantragt, dass die Stadtverwaltung Daten und Fakten zur Begründung der Notwendigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung für den Berliner Platz eingehend darlegt. Begründung: Der im Hauptausschuss am 1. März 2021 vorgelegte Entwurf einer […]