Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Thewalt, es wird angefragt, welche Kosten die Stadt Ludwigshafen derzeit aufgrund der vielfältigen Mietobjekte hat. Mittlerweile ist die Kreissparkasse am Berliner Platz hinzugekommen. Ebenso die Hauptkasse im TWL-Gebäude. Wir bitten um eine aktualisierte Übersicht der derzeitigen laufenden Mietkosten, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Mietobjekte. Begründung: Die laufenden […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Thewalt, es wird beantragt, dem Ausschuss einen Sachstandsbericht über die bisherige Arbeit der so genannten Müllsheriffs in der Stadt zu erstatten. Wir möchten wissen, ob sich dieses Mittel zur Müllvermeidung als geeignet herausgestellt hat. Wenn ja, welche Erfolge wurden erzielt, oder hat die Stadtverwaltung weitere Strategien, […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Thewalt, es wird beantragt, dem Ausschuss einen Bericht über den geplanten Antrag der Stadt eine so genannte Corona-Modellstadt zu werden zu erstatten. Wie ist das genaue Procedere, als Modellstadt anerkannt zu werden? Uns interessiert des Weiteren, welche Kriterien dabei erfüllt sein müssen und welche Möglichkeiten für […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Beigeordneter Schwarz, für die nächste Sitzung des Stadtrates beantragt das Grüne Forum und Piraten wie folgt: Es wird beantragt, dass die Stadtverwaltung Daten und Fakten zur Begründung der Notwendigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung für den Berliner Platz eingehend darlegt. Begründung: Der im Hauptausschuss am 1. März 2021 vorgelegte Entwurf einer […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, es wird nach dem Sachstand der rechtlichen Prüfung der Videoüberwachung bei illegalen Müllablagerungen im Stadtgebiet nachgefragt. Wir bitten um inhaltliche Vorstellung des jetzigen Prüfstandes. Vielen Dank. Begründung: Nach der Einführung sog. Müll-Sheriffs wurde Ende letzten Jahres seitens der Verwaltung die Möglichkeit von Videoüberwachung bestimmter öffentlicher Räume thematisiert. Da hier rechtliche […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, unsere Fraktion hat folgende Anfragen für den kommenden Hauptausschuss: 1. Für wieviele Impfungen ist das Impfzentrum in der Walzmühle täglich ausgelegt? 2. Wieviele Impfungen werden täglich tatsächlich in der Walzmühle vorgenommen? 3. Für wie viele Impfungen täglich liegen derzeit Impfdosen vor? 4. Kann in absehbarer Zeit die Anzahl der Impfungen signifikant […]

In den Haushaltsberatungen am 30. November und 1. Dezember 2020 konnten wir wesentliche Punkte unserer Anträge für den Haushalt der Stadt Ludwigshafen 2021/22 durchsetzen. Besonders freut uns, dass unser Antrag, die Drogenhilfe im Dezernat 5 personell aufzustocken, von allen anderen Fraktionen mitgetragen wurde. Ausschlaggebend waren die bisherigen Geschehnisse in der unteren Ludwigstraße. Bei unserem Ortstermin […]

Die Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten begrüßt außerordentlich die Entscheidung der Oberbürgermeisterin, dass für Ludwigshafen geplante Impfzentrum in der Walzmühle anzusiedeln. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir hatten bereits im Vorfeld den Standort Eberthalle kritisiert und uns dafür ausgesprochen, dass auch andere Varianten in der Stadt geprüft werden, unter anderem auch die Walzmühle. Nun kommt […]

Hier sind unsere detaillierten Vorschläge für die Sitzung des Hauptausschusses einsehbar. Unsere Anträge sind der Stadtverwaltung rechtzeitig zugegangen und werden im Hauptausschuss am 30. Dezember und 1. Dezember 2020 abgearbeitet. Forum und Piraten HA Budgets für Ortsteile Forum und Piraten HA Drogenhilfe Forum und Piraten HA Hundeauslaufplätze Forum und Piraten HA Regenwassertonnen Forum und Piraten […]

Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten begrüßt die Anregung der SPD in der „Rheinpfalz“ vom 23. November 2020, bei der Drogenhilfe der Stadtverwaltung eine zusätzliche Stelle zu schaffen. Ebenso ist es richtig, dass der Drogenhilfe entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden sollen. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben uns in der letzten Woche im unteren Bereich […]