Informationspolitik der Stadt verbessungswürdig

Jüngste Beispiele machen deutlich, dass die Informationspolitik der Stadt gegenüber ihren Bürgern und Bürgern verbesserungswürdig ist.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Beispiele in der jüngsten Vergangenheit lässt unsere Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten die Verantwortlichen der Stadt fragen, ob sie nicht fähig oder willens ist, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und die gewählten Kommunalpolitiker umfassend zu informieren.
Wir mussten etwa aus der Zeitung erfahren, dass die Stadt mit den Hafenbetrieben mittlerweile wieder über das Grundstück der abgebrannten Lagerhalle auf der Parkinseln verhandelt. Es ist richtig, dass bestimmte Gespräche nicht auf dem Marktplatz geführt werden. Dennoch sollten die gewählten Kommunalpolitiker und die Bürger dieser Stadt über so wichtige Entwicklungen, wie die auf der Parkinsel informiert werden.

Ein weiteres Beispiel sind die ungeklärten Vorgänge rings um die ehemalige Aral-Tankstelle in Friesenheim. Auch hier hält sich die Stadtverwaltung mehr als bedeckt.

Zuletzt hatte die Stadtverwaltung, um ein drittes Beispiel zu nennen, allein elf Anfragen und Anträge im Ortsbeirat der Südlichen Innenstadt nicht beantwortet. Eine transparente und umfassende Informationspolitik sieht anders aus. Unsere Fraktion erwartet hier eine deutliche Kehrtwende zum Besseren.“

Ein viertes Beispiel betrifft das Filmfestival: Wie es im letzten Newsletter der „Interessengemeinschaft Stadtpark Ludwigshafen“ heißt, habe die Verwaltung „erst auf Druck des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz – und in sicherem zeitlichen Abstand zur längst beendeten Veranstaltung“ die erbetenen Einsichten in Unterlagen gewährt.

Heinz Zell, stellv. Fraktionsvorsitzender und stellv. Kreisvorsitzender der Piratenpartei KV Rhein-Pfalz kommentiert hierzu: „Es ist kein Geheimnis, dass es in unserer Fraktion Freunde und Förderer des Filmfestivals gibt. Aber engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die versuchen, gerechte und fundierte Kritik zu üben, ihnen zustehende Informationen nur schwer oder sehr spät zugänglich zu machen, kann den Eindruck erwecken, man halte die Bürgerinitiative für lästige Störenfriede – und so eine Botschaft darf sich in einer modernen Kommune nie einstellen oder gar verfestigen.“