Zuzugsstopp keine dauerhafte Lösung

Dr. Peter Uebel von der CDU fordert einen Zuweisungsstopp für Geflüchtete nach Ludwigshafen.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Er begründet dies mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in Berlin. Er muss aber sich fragen lassen, welchen Stellenwert eigentlich Kommunalpolitiker in seiner Partei noch haben. Schließlich haben die CDU-Ministerpräsidenten das Ergebnis dieses Flüchtlingsgipfels mitverhandelt. Sein Ruf wird ungehört verhallen, ein Zuweisungsstopp kann nicht die Lösung auf Dauer sein. Vielmehr müssten die Zuzugszahlen insgesamt fallen. Nur so lässt sich eine Integration auf Dauer erfolgreich gestalten.“

Genauso sieht es bei der SPD aus. Selbst Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hat ihre Partei verlassen, weil sie sich von der SPD auf der kommunalen Ebene nicht mehr unterstützt sieht. Wir als Grünes Forum und Piraten sehen daher die großen Parteien nicht als Lösung, sondern als Teil des Problems an. SPD und CDU haben den Kontakt zu ihrer Basis längst verloren. Vernünftige und pragmatische Lösungen sind auch ohne eine Parteizugehörigkeit möglich.

Pressemitteilung vom 15. November 2023