Endlich Ludwigshafen – unser Wahlprogramm
Wir Grünes Forum sind unabhängig von Parteien und können uns so auf das Wohl der Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger konzentrieren, ohne auf Bundes- oder Landesgremien Rücksicht nehmen zu müssen. Bei unseren Vorschlägen stehen nicht Ideologien im Vordergrund, sondern vernünftige und pragmatische Lösungen, die Ludwigshafen voranbringen.
Wir stehen für ein liebenswertes Ludwigshafen, dass für alle Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger da ist, eine bunte und moderne Stadt, in der Alle eine Chance haben. Ja wir sind keine Residenzstadt, aber eine stolze Industriestadt, die ihren Einwohnern viel bietet, angefangen von sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen, einer guten Infrastruktur, attraktiven Wohnmöglichkeiten, und das, was eine pfälzische Stadt ausmacht, Zusammengehörigkeit und Freundlichkeit.
Das Grüne Forum hatte zwar seine Wurzeln bei den Grünen, steht aber für Pragmatismus und ist so eine grüne und liberale Alternative für diese Stadt. Wir fokussieren uns auf Ideen und Angebote, die für die Menschen da sind. Dazu möchten wir Ihnen dieses Angebot machen und bitten um Ihr Vertrauen bei der Kommunalwahl 2024.
Endlich Ludwigshafen, Grünes Forum in den Stadtrat wählen!
Demokratie und Mitbestimmung
Die Keimzelle der Demokratien sind die Ortsbeiräte der einzelnen Ortsteile.
Wir als Forum wollen die Ortsbeiräte erhalten und stärken. Die Ortsbeiräte brauchen deshalb ein eigenes Budgetrecht im Haushalt, mit dem sie in ihrem Stadtteil Ideen und Initiativen unterstützen können. Dieser Haushalt muss nicht unbedingt große Mittel haben, aber sollte ein Angebot sein, sich zu engagieren. Die Ortsbeiräte werden dadurch aufgewertet und haben eine stärkere Stimme.
Außerdem brauchen die Ortsbeiräte in der Verwaltung einen festen Ansprechpartner. Vielfach ist es so, dass in den Ortsbeiräten Stellungnahmen der unterschiedlichsten Bereiche der Stadtverwaltungen eintreffen, die mitunter nicht miteinander abgestimmt oder sich sogar widersprechen. Der feste Ansprechpartner sollte idealerweise angesiedelt im Büro der Oberbürgermeisterin angesiedelt sein.
Stadtentwicklung
Wir setzen uns für eine Neuplanung des Berliner Platzes ein, bei der die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt eingebunden werden müssen.
Das Metropol-Hochhaus lehnen wir ab, übrigens von Anfang an. Ludwigshafen hat keinen Bedarf an einer weiteren Bauruine, denn Büroflächen, Hotels oder Flächen für Arztpraxen sind ausreichend vorhanden. Es braucht kein Hochhaus auf den Berliner Platz. Wir setzen uns für eine angepasste Bebauung ein, allenfalls in Höhe der Nachbarhäuser.
Idealerweise sollte der Platz das bleiben, was er jetzt schon ist, ein Verkehrsknotenpunkt. Die Haltestelle sollte komplett barrierefrei sein, endlich sollten die fehlenden Dachflächen ersetzt werden, die Linienführung der Busse ist verbesserungswürdig und ein drittes Gleis für die Straßenbahn wäre wünschenswert.
Die geplante City West soll nach unseren Vorstellungen eine lebenswerte, familienfreundliche und verkehrsarme Bebauung erhalten. Wir setzen auf kurze Wege, Nahversorgung vor Ort, Radwege und verkehrsberuhigte Zonen nach dem Vorbild von Barcelona. Dort sind Wohnquartiere zu Blöcken zusammengefasst, bei denen der Verkehr innerhalb dieser Blöcke stark reduziert wird.
Die bisherigen Planungen zur Helmut-Kohl-Allee überzeugen uns nicht. Das bedeutet keine Abkehr von der erforderlichen Verkehrslast, die Zuschussgeber Bund und Land fordern. Wir wollen durch verschiedene angepasste Verkehrsmaßnahmen, wie den Wegfall von Abbiegerspuren oder breitere Rad- und Fußgängerwege dafür sorgen, dass das Konzept weiter entwickelt und so die Helmut-Kohl-Allee eine menschliche Dimension bekommt. Dazu gehört auch eine umfangreiche Begrünung der Straße, so dass subjektiv der Eindruck einer überdimensionierten Verkehrsschneise gar nicht erst entsteht.
In Ludwigshafen wird zwar viel gebaut, aber viel zu wenig im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Es muss Wohnungen für kleine und mittlere und Sozialeinkommen geben. Wir setzen uns dafür ein, dass es Standards für Neubauten und Sanierungen mit verpflichtender Solarenergie, Dach- und Fassadenbegrünungen, Elektromobilität und zukunftsweisender Heiztechnik gibt.
Als Forum setzen uns dafür ein, dass in Ludwigshafen Verdichtung Vorrang vor Neubau auf der grünen Wiese hat.
Verkehr
Wir stehen für eine intelligente Verkehrspolitik.
Eine Verkehrspolitik für alle Ludwigshafener Bürgerinnen und Bürger beinhaltet sowohl den Individualverkehr mit Kraftfahrzeugen, als auch Radfahrer und Fußgänger. Wir sehen alle Verkehrsarten als gleichberechtigt an. Wir sind uns aber unsere Verantwortung für die Umwelt bewusst, so dass wir uns für Anreize für den Verkehr durch Radfahren und Zufußgehen einsetzen. Außerdem sehen wir die Notwendigkeit des Umstiegs auf Elektromobilität, bei der die Stadtverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen sollte.
Wir setzen uns für den Ausbau der Radwege ein, insbesondere für einen Radschnellweg aus der Pfalz über Ludwigshafen nach Mannheim und darüber hinaus.
Als Forum setzen uns für eine Umweltverbundbrücke über den Ludwigshafener Hauptbahnhof ein. Diese Brücke ist dringend erforderlich, damit Studentinnen und Studenten eine rasche und kurze Anbindung an der Innenstadt haben. So wird der Hochschulstandort Ludwigshafen noch attraktiver.
Überlegungen zu einer City Maut lehnen wir ab. Wir setzen uns vielmehr für attraktive und preiswerte Parkmöglichkeiten in der Innenstadt ein, so dass Anwohner, als auch Besucher der Innenstadt auf Parkverkehr verzichten können. Das stärkt die Innenstadt und entspricht den Bedürfnissen der Anwohner.
Der öffentliche Nahverkehr muss endlich barrierefrei werden. So muss beispielsweise die Haltestelle am Klinikum umgehend barrierefrei ausgebaut werden. Selbst wenn hier nur ein Provisorium geschaffen werden könnte, ist das sofort erforderlich.
Umwelt und Natur
Wir Grünes Forum setzen uns für aktiven Umwelt- und Naturschutz in Ludwigshafen ein. Dazu gehören für uns der Erhalt und die Neuanpflanzung von Bäumen im Stadtgebiet. Wir wollen alle Grünflächen erhalten, da sie für das Innenstadtklima unverzichtbar sind. Wir wollen auch den städtischen Anteil an der Grünpflege erhöhen. Perspektivisch müssen 3.000 Bäume mehr in Ludwigshafen stehen.
Da in Ludwigshafen noch Landwirtschaft existiert, wollen wir diese landwirtschaftlichen Flächen erhalten. Ein Flächenverbrauch von Grünflächen soll es in Zukunft nicht mehr geben.
Verwaltung und Finanzen
Wir Grünes Forum setzen uns für eine schlanke und digitalisierte Stadtverwaltung ein. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine effiziente Verwaltung, bei der der Dienstleistungsgedanke im Vordergrund steht. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Antragsverfahren, wie etwa die Beantragung von Ausweisen, Autokennzeichen o. ä. digital möglich sind.
Als Forum setzen auf einen mündigen Bürger, der auf Augenhöhe mit der Verwaltung kommuniziert. Wir wollen eine Stadtverwaltung, die für ihre Bürgerinnen und Bürger da ist. Dazu gehört aber auch, dass die Verwaltung auskömmlich mit Mitteln ausgestattet ist, ohne unsinnige Sparvorgaben und Einschränkungen seitens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion.
Wir setzen uns für ein neues Rathaus ein, dass idealerweise in der City angesiedelt ist. Wir denken an ein technisches Rathaus, etwa durch die Nachnutzung des Kreishauses am Europaplatz und ein kleineres repräsentatives Rathaus in der City. Das haben sowohl die Bürgerinnen und Bürger Ludwigshafen, als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung verdient.
Sicherheit und Sauberkeit
Wir setzen uns für Sicherheit im öffentlichen Raum ein. Dazu gehört eine bessere Beleuchtung, mehr Sicherheitspersonal (KVD) auf der Straße und wir sind dafür, die Reinigungsintervalle von Straßen und Plätzen zu erhöhen. Müll-Sheriffs lehnen wir als untaugliches Mittel ab. Nur im absoluten Bedarfsfall sehen wir die Notwendigkeit von Videoüberwachung, etwa an Schwerpunktplätzen, wo regelmäßig illegal Müll gelagert wird.
Kultur und Sport
Sportvereine wollen wir besser ausstatten und die bestehenden Sportanlagen für den zukünftigen Bedarf fit machen. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche in einem Sportverein die Möglichkeit haben, ihren Wunschsport auszuüben.
Wir setzen uns für den Bau einer neuen Leichtathletikhalle ein, die auch für Spiele in der Handballbundesliga geeignet ist. Das die Eulen in der Friedrich-Ebert-Halle spielen, scheidet perspektivisch aus, da die Halle nicht mehr zeitgemäß ist und auch nicht bundesligatauglich umgebaut werden kann.
Wir wollen das Bliesfestival weiterentwickeln und halten an dem Standort des Festivals an der Blies fest. Musikerinnen und Musiker aus Ludwigshafen und der Kurpfalz sollen ihre Auftritte haben. Ebenso ist es uns eine Herzensangelegenheit, dass das Festival des Deutschen Films auch weiterhin auf der Parkinsel stattfindet. Die Interessen der Anwohner müssen aber angemessen berücksichtigt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Ludwigshafen beide kulturellen Leuchttürme nachhaltig unterstützt.
Ein wichtiger Bestandteil unseres Kulturlebens sind die Theater dieser Stadt. Wir wollen, dass die vielfältige Theaterszene auch in Zukunft weiterbesteht und setzen uns deshalb für eine langfristige und nachhaltige finanzielle Unterstützung ein. Ebenso müssen Museen und Ausstellungsflächen, wie das Ernst-Bloch-Zentrum eine stetige und steigende Unterstützung erhalten.
Offene Gesellschaft
Wir setzen auf eine Stadtgesellschaft ohne Diskriminierung, etwa aufgrund eines Migrationshintergrundes, sexueller Identität, Alter, Behinderung oder Hautfarbe, denn Ludwigshafen ist eine bunte Stadt, die weltoffen alle ihre Bürgerinnen und Bürger wertschätzt. Dass sich die Stadt beim Christopher-Street-Day der Metropolregion Rhein-Neckar beteiligt, begrüßen wir.
Wir begrüßen das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes am 01.04.2024 und den damit eingeleiteten Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik. Prohibition ist als Methode aus der Zeit gefallen und wir stehen für eine vernunft- und evidenzgeleitete Drogenpolitik, die der Organisierten Kriminalität endlich den Boden entzieht und den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Jugendlichen in den Fokus nimmt. Strafverfolgung ist im Jahr 2024 kein adäquates Mittel mehr um Substanzkonsum zu begegnen.
Aber das bisher Erreichte ist nur der erste Schritt, Säule 2 mit Modellregionen für den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften muss nun zügig folgen, um auch den Rest des Schwarzmarktes in den Griff zu bekommen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass LU sich als eine solche Modellregion bewirbt, sobald klar ist, wie die Pläne des Bundes für die Umsetzung dieser Pläne genau aussehen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer kann die Stadtkasse sehr gut gebrauchen und der City würde eine Belebung mit neuen Cafés und Geschäften als Anziehungspunkte zum Verweilen gut tun.
Schule und Bildung
Wir stehen für eine Bildung für alle.
Dazu bedarf es nicht nur einer neuen Grundschule in Süd, sondern auch einer 4. Integrierten Gesamtschule. Die Vorgänge an der Gräfenau-Schule im Hemshof haben uns gezeigt, dass es verpflichtende Deutschkurse für Erstklässler geben muss. Sprachförderung muss aber schon in der Kita ansetzen. Dafür muss es endlich Angebote geben.
Das Umfeld der Schulen muss zudem durch geeignete Verkehrsmaßnahmen, wie Zebrastreifen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen, sicher sein.
Wir wollen, dass Ludwigshafener Kinder und Jugendlichen gute Spielplätze haben. Wir brauchen mehr Jugendsozialarbeit, denn immer noch verlassen viel zu viele die Schule ohne einen Abschluss.
Der Landkreis hat sich an den Kosten für die vielen weiterführenden Schulen in Ludwigshafen, die mehrheitlich von Schülerinnen und Schülern aus dem Rhein-Pfalz-Kreis besucht werden, angemessen zu beteiligen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausflüge in den Wildpark für die Ludwigshafener Schülerinnen und Schüler erhalten bleiben.
Klima und Energie
Ludwigshafen braucht moderne, umweltschonende und effiziente Heizungen. Die Wärmeplanung muss kommen. Dazu gehört für uns, das immer mehr auf Wärmepumpen, Geoenergie und Fernwärme gesetzt wird.
Wirtschaft
Wir unterstützen den stationären Handel und die Kleingewerbetreibenden in dieser Stadt. Dazu gehört auch der Ausbau der Walzmühle zum einen funktionierenden Nahversorgungszentrum für die Südliche Innenstadt. Idealerweise sollte die Walzmühle mit dem S-Bahnhof Ludwigshafen-Mitte miteinander direkt verbunden werden.
Wir setzen uns dafür ein, für die Dauer der Fußballeuropameisterschaft vom 14. Juni bis 14. Juli 2024 die Sperrzeit für die Außenbestuhlung in der Gastronomie auszusetzen.
Wir wollen, dass die Sperrzeiten von Sonntag bis Donnerstag bis 24 Uhr und für Freitag und Samstag bis 1:00 Uhr in der Nacht verlängert werden. Eine Begrenzung der Außenbestuhlung auf 23:00 Uhr sollte allenfalls in reinen Wohngebieten erfolgen.
Die Innenstadt lebt von der Außengastronomie. Gerade jetzt zur Fußballeuropameisterschaft werden viele Fußballfans die Spiele, die überwiegend in den Abendstunden stattfinden, draußen verfolgen wollen. Dem muss eine Großstadt wie Ludwigshafen Rechnung tragen. Wir erwarten und vertrauen darauf, dass die Nutzung der temporären Regelung im Dialog und dem jeweiligen nachbarschaftlichen Umfeld genutzt wird.
Wir unterstützen die BASF, den größten Arbeitgeber Ludwigshafens und der Metropolregion und dessen Umbau zu einem nachhaltigen Unternehmen, dass Umweltschutz aktiv betreibt. Wir stehen hinter der BASF und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Kurs der BASF hin zur Dekarbonisierung ist richtig. Die Unterstützung dazu muss aber von Bund und Land kommen.
17. März 2024
