Alkoholverbotssatzung für den Berliner Platz gefordert

Unsere Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten beantragt für den nächsten Hauptausschuss eine Alkoholverbotszone auf dem Berliner Platz für die späten Abend- und Nachtstunden.

Begründung:

Der Ortsbeirat der Südlichen Innenstadt hat sich in seiner letzten Sitzung am Dienstag einstimmig dafür ausgesprochen, dass die früheren Regelungen auch für den Sommer 2024 gelten soll. Die Anwohner haben deutlich gemacht, dass sie mittlerweile wieder unter den gleichen Lärmbelästigungen leiden, wie dies vor Corona üblich war. Jetzt steigen wieder die Temperaturen und die nächtlichen Störer nehmen zu. Eine Alkoholverbotssatzung ist daher dringend erforderlich.

Die Anwohner wissen auch, dass sie nicht in einem Luftkurort leben. Dennoch müssen Sie nicht im Übermaß Lärm- und Schmutzbelästigung erdulden. Polizei und Vollzugsdienst müssen eine klare Rechtsgrundlage haben, um gegen Störer vorzugehen.