Konsequenzen aus dem Moß-Urteil ziehen
Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten fordert Konsequenzen aus der gerichtlichen Entscheidung, die Klage der Abrissfirma Moß aus dem Emsland vollständig abzuweisen.
Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Natürlich freuen wir uns darüber, dass Ludwigshafen nichts zahlen muss. Andererseits hat die Firma Moß für ihre unstrittig zusätzlich erbrachten Leistungen aus formalen Gründen keine Vergütung erhalten. Ein Vergleich wäre in einer solchen Situation, so wie es das Landgericht anfangs vorgeschlagen hatte, sinnvoll gewesen und hätte den Rechtsstreit ein für alle mal beendet und Rechtsfrieden geschaffen.
Wenn Moß jetzt in Berufung gehen sollte, zieht sich der Rechtsstreit möglicherweise weitere Jahre. Und ob die nächste Instanz die Rechtslage genauso beurteilt wie das Landgericht, ist völlig offen.
Die Konsequenz aus dem Urteil muss jetzt sein, dass die Ausschreibungen für Bauleistungen rechtssicher sein müssen, so dass in Zukunft nachträgliche Rechtsstreitigkeiten möglichst vermieden werden können.“
