Haushalt: Keine vorab-Sparvorschläge

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Unsere Fraktion wird sich vor der Präsentation der Sparliste durch die Verwaltung an keiner öffentlichen Diskussion zu möglichem Einsparpotential beteiligen. Erst wenn diese vorliegt, werden wir uns qualifiziert mit ihr  auseinander setzen, abwägen und entscheiden was wir mittragen können und was nicht.“

Jens Brückner, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Im übrigen erwarten wir, dass vor allem Vorschläge zur Einnahmenerhöhung, Steigerung der Verwaltungseffizienz, Überprüfung der Kassenwirksamkeit von Pflichtaufgaben in 2023 und Vorschläge zur zeitlichen Verschiebung von Großprojekten durch die Verwaltung gemacht werden. Für zwingend erforderlich halten wir mittel- bis langfristige Investitionen in den Abbau des strukturellen Defizits. Einsparungen bei Personal und freiwilligen Leistungen halten wir für kontraproduktiv. Unser Ziel ist es, der ADD einen genehmigungsfähigen und reformorientierten Haushalt vorzulegen. Ludwigshafen muss handlungsfähig bleiben.“

Heinz Zell, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Wir hätten es sinnvoll gefunden, wenn der im Stadtrat einstimmig beschlossene Konsolidierungskreis aus Verwaltung und Fraktionen, vor dem Lapsus des Kämmerers, getagt und zu tragfähigen Ergebnissen gekommen wäre. Weshalb dieser Beschluss vom Stadtvorstand nicht umgesetzt wurde, wissen wir nicht. Sämtliche Verträge mit Dienstleistern müssen auf die Möglichkeit kostengünstiger Alternativen geprüft werden. Wir weisen darauf hin, dass die Hauptforderung der ADD nicht alleine in einer Sparliste besteht, sondern in der Demonstration aller umsetzbaren Möglichkeiten und Anstrengungen. Dass dies bisher nicht glaubhaft gemacht werden konnte, ist leider dem Kämmerer anzulasten.“

Pressemitteilung vom 17. Januar 2023