Besser spät als nie – Neue Konsolidierungsrunde

Die Fraktion im Stadtrat Grüne Forum und Piraten begrüßt die längst überfällige Einsetzung einer neuen Haushaltskonsolidierungskommission, die beim Kämmerer angesiedelt ist und der auch Vertreter des Stadtrates angehören sollen.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: “Mit der Einsetzung dieser Kommission haben Stadtrat und Verwaltung nun endlich die Möglichkeit, gemeinsam, strukturiert und nachhaltig einen Weg zur Verringerung der Neuverschuldung zu suchen.
Von Seite der Verwaltung und des Stadtvorstandes heißt es, dass alle erdenklichen Vorschläge und gangbare Ideen auf den Tisch und zur Diskussion kommen sollen – auch die von Frau Steinruck vorgeschlagenen Sparmaßnahmen werden erneut bewertet.“

„Fraglos bedenklich ist allerdings, warum erst auf absoluten Druck und als alternativlose Reaktion die bereits vor längerer Zeit thematisierte Einbindung der StadträtInnen erfolgt. Spätestens bei Erstellung des Haushalts 2022, seit vielen Jahren erstmals wieder ein Einzelhaushalt auf Druck der ADD, waren sich Stadtrat und Stadtvorstand einig, intensive gemeinsame neue Wege in Sachen Haushalt gehen zu müssen“, betont Heinz Zell, stellv. Fraktionsvorsitzender und Vertreter der Fraktion im Hauptausschuss.

Dreher ergänzt: „Ja, wir hätten uns aber gewünscht, dass die Verwaltung diesen Weg früher eingeschlagen hätte und nicht erst auf Druck der ADD. So hätten wir uns diese doch sehr chaotisch erscheinenden letzten Wochen zumindest in dieser Form sparen können.“

Pressemitteilung vom 17. Februar 2023