Grünes Forum und Piraten verwundert über grüne Kehrtwende

Die Ankündigung vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen Stadtratsfraktion Hans-Uwe Daumann in der Rheinpfalz vom 23. Juni 2023 die Planung und Umsetzung der Stadtstraße zu blockieren, verwundert uns doch sehr. Danach tragen die Grünen weitere Ausgaben für die die Hochstraße Nord ersetzende Stadtstraße nicht mehr mit und befürworten ein Moratorium in Sachen Abriss und Neubau.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „In einem Rheinpfalz-Interview am 9. Mai 2023 hat Herr Daumann noch erklärt, sein Wunsch für die verbleibende Legislaturperiode sei es, an die beiden Hochstraßenprojekte der Stadt einen Haken zu machen.

Verlässliche Politik sieht anders aus, denn bei der Stadtstraße stehen wir nach einer umfangreichen Verkehrsplanung, einer Bürgerbeteiligung und einer Entscheidung des Stadtrates kurz vor dem Planfeststellungsbeschluss. Hier jetzt eine Kehrtwende hinzulegen, ist fahrlässig, denn wer will schon eine bröckelnde Hochstraße Nord, die über kurz oder lang für den Verkehr gesperrt werden muss.

Wir sehen aber ein viel drängenderes Problem: Die Reißleine wird dennoch gezogen werden müssen, wenn nicht bald die Fördermittelbescheide für die Stadtstraße erstellt werden und über die Finanzierung der Preissteigerungen Klarheit herrscht.“

Heinz Zell, Pirat, ergänzt: „Durch die nachdrücklich eingeforderte Verhandlungsfreiheit und das eingeforderte Vertrauen sowie die nachdrückliche Bitte den gemeinsamen Antrag von FWG und Grünem Forum und Piraten zum Thema „Preisgleitklauseln“ beim Finanzierungsanteil des Bundes in der Sitzung des Stadtrates vom 19. September 2022 zurückzuziehen, hat die Last der Verantwortung auf den Schultern der Oberbürgermeisterin natürlich immens vergrößert. Ein Fixbetrag bei der finanziellen Unterstützung und ohnehin bestehende zahlreiche kaum von der Stadt und der Baugesellschaft zu kontrollierende Variablen, müssen geradezu bereits getroffene Entscheidungen fraglich werden lassen. Auf neue Situationen, Entwicklungen und Zusammenhänge muss neu reagiert werden.

Tatsache ist aber auch, dass die Verkehrswende an Fahrt aufgenommen hat: beispielsweise das 49 Euro Ticket, Pendlerradwege, verkehrsberuhigte Innenstädte, Ausbau der Radwegenetze, die Verbannung des Autos aus neuen Wohnquartieren, wie bei der neuen Heinrich-Pesch-Siedlung sind Zeichen für eine Verkehrswende.“