Stellplatzpflicht für E-Roller kommt

Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten begrüßt die Stellplatzpflicht für E-Roller in Ludwigshafen.

Jens Brückner, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im BGA: „Endlich wurde eine Rechtsgrundlage für Verwaltungshandeln geschaffen, die das Fehlverhalten auch ahnden kann. Besonders gut gefällt uns, dass das Strategiepapier gemeinsam mit Mannheim und Heidelberg und Kaiserslautern erarbeitet wurde und damit in den großen Städten der Metropolregion dieselben Regelungen gelten. Wir hoffen sehr, dass damit das falsche Abstellen von E-Scootern rasch und nachhaltig eingestellt werden kann. Allerdings befürchten wir, dass wir in Ludwigshafen die Regelungen in Ermangelung von genügend Personal beim KVD nicht immer durchsetzen können. Schließlich haben wir in Ludwigshafen, wie in vielen  anderen Fällen auch, kein Regelungsproblem sondern ein Durchsetzungsproblem.“

Heinz Zell, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Piraten: „Zentrale Voraussetzung für eine kontinuierliche Evaluation und Auswertung der E-Tretroller-Verleihsysteme ist die elektronische Bereitstellung der Angebots- und Nutzungsdaten aus den Buchungssystemen der Anbieter. Verschiedene Softwaredienstleister bieten hierzu bereits Plattformen zur Aufbereitung der relevanten Daten und zur Vernetzung der Kommunen
mit den Sharing-Anbietern an. Wir plädieren dafür, dass die zuständigen Stellen der Verwaltung anlässlich des Strategiepapiers auch eruiert, ob die Nutzung dieser Daten für  die kommunale Mobilitätsstrategie sinnvoll sein könnte und angegangen werden soll.“

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Nur eines dieser Rollerunternehmen hat im letzten Jahr bisher einen geringen Gewinn gemacht. Immer noch verbrennen virtuelle Investmentfonds Hunderte von Millionen Risikokapital in der Hoffnung, dass bei diesem Massaker das eine Unternehmen übrig bleibt, in das man investiert hat. Diese Roller haben eine Lebensdauer von 6 Monaten. Danach landen sie im Sondermüll oder auf dem Grund des Rheins. Ein Fahrrad dagegen hält 10 Jahre.

Nach Studien geben viele Rollerfahrer an, ohne Roller gelaufen zu sein oder das Rad benutzt zu haben, also nicht auf das Auto verzichtet zu haben. Zwei effektive, gesunde, ökologische, emissionsfreie und nachhaltige Fortbewegungsmethoden Laufen und Radfahren sind durch eine ungesunde, unökonomische und nicht nachhaltige Fortbewegungsmethode ersetzt worden. Und das nennt sich dann ökologischer Fortschritt! Es wurde Zeit, dass endlich gegen diesen Irrweg vorgegangen wird.“

Pressemitteilung vom 29. Juni 2023