Wir vertrauen unserer Polizei!
Jens Brückner, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Eins vorweg: Wir vertrauen unserer Polizei! Die internen Zustände im Polizeipräsidium Rheinpfalz können wir nicht beurteilen. Die Tatsache, dass sich zwei Beamte anonym an die Medien wenden, um über Missstände im Präsidiumsbereich zu berichten, werten wir als ohnmächtigen Hilferuf, den man ernst nehmen muss.
Die dauerhaft starke Arbeitsbelastung, die gestiegene Vielfältigkeit der Aufgaben, mangelhafte Erholungspausen, die verbesserungswürdige Ausstattung und die vergleichbar geringere Bezahlung, werden von der Präsidiumsleitung nicht bestritten, sondern vielmehr erläutert. Insofern gehen wir davon aus, dass die geäußerten Missstände korrekt sind.
Auch wenn das Präsidium noch nie so viele Beamte wie jetzt hatte, kann das doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es aufgrund der gestiegenen Aufgaben immer noch zu wenige sind. Die Übernahme auf Bundesebene ausgehandelter Tarife sowie verbesserte Ruhegehaltsregelungen, wie etwa von Zulagen, muss das Ziel sein. Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte nach Baden-Württemberg oder Hessen wechseln, weil dort der Verdienst höher ist. Hier müssen sich Innenminister Ebling, aber auch der Landtag rasch in die gewünschte Richtung bewegen.
Ein Zusammenbruch der Personaldecke im PP Rheinpfalz würde bedeuten, dass die Arbeitsbelastung auf verbleibende Beamte noch höher als jetzt wird und die Sicherheitslage für die Bevölkerung in ernste Schieflage gerät und nicht mehr gewährleistet ist. Das muss verhindert werden.
Ernsthaft besorgt sind wir über die scheinbar stark optimierbare Gesprächskultur im PP. Es muss, an egal welchem Arbeitsplatz, möglich sein, Missstände offen ansprechen zu können ohne dafür in irgendeiner Art und Weise reglementiert zu werden. Sollte das im PP nicht mehr möglich sein, wäre das für uns ein Zeichen, dass auch die Präsidiumsleitung am Ende ihrer Möglichkeiten ist und auf rasche Lösungen und konstruktive Unterstützung aus Mainz angewiesen ist.
Unsere Erwartungshaltung ist klar, denn die Polizistinnen und Polizisten müssen in die Lage versetzt werden, ihren demokratischen Sicherheitsauftrag bestmöglich erfüllen zu können. Technik und Ausstattung müssen qualitativ auf der Höhe der Zeit und nicht veraltet sein. Bürokratie- und Verwaltungsarbeiten sollen, wo es möglich ist, abgebaut werden. Wir wollen eine Polizei, die Straftaten aufklärt und nicht verwaltet.
Wir hoffen sehr, dass der Hilferuf aus dem PP Rheinpfalz in Mainz gehört, ernst genommen und an einer Veränderung gearbeitet wird. Wir sprechen allen Beamten des Präsidiums unseren Dank für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit aus.“
Pressemitteilung vom 21. November 2023
