Appell an Bundesregierung zu Brückenstrompreis
Mit einem Brief hat sich die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten an die Bundesregierung gewandt. Angeschrieben wurden der Bundeskanzler Olaf Scholz, der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck und der Herr Bundesminister der Finanzen Christian Lindner, die zur Zeit über den Haushalt 2024 beraten, bei dem auch milliardenschwere Investitionen und Hilfspakete für die deutsche Industrie verhandelt werden.
Die Fraktion Grünes Forum und Piraten im Stadtrat Ludwigshafen fordert darin die Bundesregierung auf, zu Gunsten der chemischen Industrie umgehend einen so genannten Brückenstrompreis zu verabschieden.
Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Eine Brückenstrompreis für die chemische Industrie kann aus verschiedenen Gründen sinnvoll sein. Erstens ist die chemische Industrie ein energieintensiver Sektor, der große Mengen an Strom verbraucht. Eine Brückenstrompreis könnte dazu beitragen, die Energiekosten für Unternehmen in dieser Branche zu senken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Zweitens könnte diese Strompreisbremse dazu beitragen, die Umweltauswirkungen der chemischen Industrie zu verringern.
Durch die Senkung der Stromkosten könnten Unternehmen in dieser Branche in energieeffizientere Technologien und Anlagen investieren, was zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen führen könnte.
Ein Brückenstrompreis für die BASF, den größten Arbeitgeber Ludwigshafens und der gesamten Region, ist deshalb so wichtig, weil er das Unternehmen in die Lage versetzen würde, die steigenden Strompreise zu bewältigen.
Die BASF ist ein energieintensives Unternehmen, das Strom für die Herstellung seiner Produkte benötigt. Die Strompreise sind in den letzten Jahren stark gestiegen, was sich negativ auf das Unternehmen ausgewirkt hat. Mittlerweile wurden Anlagen im Ludwigshafener Stammwerk geschlossen und es wird darüber nachgedacht, einzelne Anlagen ins Ausland zu verlegen. Ein Brückenstrompreis würde dazu beitragen, dass das Unternehmen in Deutschland investiert und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichert.
Davon unabhängig ist die schon beschlossene Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ein entscheidender Schritt hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit einer strombasierten Chemieproduktion. Auch mit Blick auf die sehr mittelständisch geprägte Chemiebranche in Deutschland, darunter viele Kundenunternehmen der BASF, ist dieses Element des Strompakets zu begrüßen.
Allerdings: Wichtige Chemiesektoren werden bei der Strompreiskompensation nicht berücksichtigt, was nach ersten Analysen dazu führt, dass BASF auch mit der geplanten Entlastung keinen Strompreis von 6 Cent pro kWh erreichen kann.
Die ebenfalls bereits auf den Weg gebrachte Stabilisierung der Netzentgelte ist ebenfalls zu begrüßen, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen Energie-Infrastruktur. Im internationalen Vergleich bleiben die Stromkosten in Deutschland allerdings weiterhin hoch. Um den Weg zur Klimaneutralität für alle Sektoren deutlich zu beschleunigen, braucht es ein leistungsfähiges Stromnetz, das nicht ausschließlich über den Stromverbrauch finanziert wird.
Heinz Zell von der Piratenpartei und stellv. Fraktionsvorsitzender ergänzt: „Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. November 2023 die von der Bundesregierung geplante Umwidmung von nicht genutzten Corona-Hilfsgeldern zur Finanzierung von Maßnahmen für Klimaschutz und Energiekostenentlastungen im Umfang von 60 Mrd. Euro für verfassungswidrig erklärt. Damit ist die bisherige Haushaltsplanung der Bundesregierung insgesamt hinfällig. Die Auswirkungen auf das geplante Strompaket sind derzeit unklar.
Aus diesem Grund hält unsere Fraktion Grünes Forum und Piraten diesen Appell aus der Stadt mit dem größten und wichtigsten Chemiestandort Deutschlands für erforderlich, damit Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in Ludwigshafen und in der gesamten Region erhalten bleiben.“
Pressemitteilung vom 13. Dezember 2023
