Haushaltsrede 2024

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Stadtvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sehr geehrte Gäste,

das Positive, wenn man das so nennen will, gleich zu Beginn: Wir haben es geschafft, dass die Stadt sich endlich auf den Weg der Konsolidierung seiner Finanzen begeben hat. Wir haben es endlich geschafft, das Naheliegende und Notwendige zu organisieren. Wir haben es geschafft, das zu organisieren, was seit Mitte der 90er Jahre immer mal wieder Thema war und immer wieder im Sande verlief oder von den Umständen erschwert oder überholt wurde.

Der Haushalt, von dem man im Detail halten kann was man will, hat damit den Weg in eine immer weitergehende Verschuldung zumindest verlangsamt – und, dass ist in unserer Sicht das Wichtigste: endlich die gemeinsame Bearbeitung der größten Herausforderung unserer Heimatstadt in Abläufe, Verfahren und Gremien verankert.

Unerwartet hat uns der Ausgang des Rechtsstreits vor dem Bundesfinanzhof in Sachen Gewerbesteuer 170 Millionen € neue Schulden vor die Tür gestellt.

Voller Arbeitseifer und Hoffnung widmen wir uns alle hier im Raum seit mehr als einem Jahr, der Erstellung von Sparlisten und Konsolidierungsstrategien. Die Hoffnungen wurden in gewaltigem Ausmaß durch die Möglichkeit der mittlerweile erfolgte teilweise Übernahme von Kassenkrediten durch das Land befeuert. Um an dieser Chance teilhaben zu können, gibt es Hürden, Arbeit und Aufgaben müssen erledigt werden. Aber diese Hürden zu nehmen, erscheinen mittlerweile zunehmend als kaum machbar.

Lassen Sie mich noch ein anderes Thema ansprechen.

Vor wenigen Wochen fand die Grundsteinlegung für die Hochstraße Süd statt, dieses ambitionierte Verkehrsprojekt, das größte der letzten Jahre (übrigens auch eher unerwartet über uns gekommen, wie Sie sich sicher erinnern), das größte Verkehrsprojekt in der südlichen Innenstadt und für die gesamte Region von großer Bedeutung.

Mit dem Förderbescheid für die Hochstraße Süd, als auch für die kommende Helmut-Kohl-Allee geht eine jahrelange Zeit voller Unsicherheit und Unwägbarkeiten in dieser Stadt zu Ende. Die Hochstraße Süd wird gebaut, die Planungen für die Helmut-Kohl-Allee stehen, beide Projekte sind beschlossen, jetzt geht es an die Umsetzung. Beide Verkehrsprojekte werden eine Dynamik entwickeln, die dieser Stadt gut tun wird.

Halten Sie sies ruhig für Zweckoptimismus. Aber: Ohne Optimismus und hoffnungsvollem Einsatz für eine bessere Zukunft unserer Stadt wird es nicht gehen. Es bleibt uns nach jahrelanger Talfahrt nun endlich nur der wichtige, ich betone das, der wichtige Glaube an die bessere, von uns, der Stadtgesellschaft, geschaffene Zukunft.

An anderer Stelle legt sich nach unserer Auffassung immer noch und immer mehr „Mehltau“ über diese Stadt. Viele Probleme werden vor sich hergeschoben, liegengelassen oder einfach ignoriert.

Ob es das endlose Metropol-Projekt auf dem Berliner Platz ist, dass nicht voran kommt und wenig bis gar keine Ambitionen der Stadt zu erkennen sind, doch endlich mal das viel bemühte „Heft in die Hand zu nehmen“. Die Stadt, die Verwaltung hat Hebel und Hefte und ist nicht nur zum passiven Erleiden glückloser sog. Investoren verdammt. Und ich sage Ihnen es wird auch nicht in den nächsten Jahren vorankommen, denn dieses Bauprojekt ist praktisch tot. Niemand wird es in dieser Form kaufen und umsetzen.

Ebenso wird der Problemfall Friedrich-Ebert-Halle nicht angegangen. Ob hier die angedachten Blütenträme reifen? Ich mal da mal ein großes Fragezeichen ran. Klar ist aus unserer Sicht, dass nur durch privatwirtschaftliches Engagement eine neue Halle entstehen kann. Dem muss man sich einfach stellen. Denn alles was man jetzt angeht, ist frühestens in fünf Jahren fertig.

Ein weiteres Problemfeld ist das neue Rathaus, bei dem auch schon in den letzten Jahren immer wieder Anläufe gab. Passiert ist leider nichts. Das ist nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt nicht vermittelbar, das ist auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung nicht tragbar. Sie haben einen anständigen Arbeitsplatz verdient.

Übrigens: die geradezu Versessenheit einiger Vorlagen der Verwaltung hier, sich bei dem mittlerweile nur noch als Pleitier bekannten Investor und seinem sog. Überambitionierten „Metropol“ einzumieten, gibt uns nach wie vor zu denken.

Ein weiteres ernstes Problem ist die Situation bei den Kitaplätzen, bei dem die Stadt auch erkennbar nicht vorankommt, sondern nur punktuell Verbesserungen schafft. Leidtragende sind leider die Schwächsten unserer Gesellschaft, unsere Kinder. Dass in diesen Bereich auch noch das Land mit Zahlungsverzug in Millionenhöhe gegenüber der Stadt unlängst uns allen aufgefallen ist, macht alles nicht besser.

So fällt es unserer Fraktion insgesamt schwer, hier geschlossen abzustimmen. Einerseits gibt es Zustimmung, andererseits gibt es wegen der zusätzlichen Belastung im Haushalt Ablehnung, andere werden sich enthalten.

Lassen Sie mich zum Schluss aber nochmal das Positive hervorheben:

Immerhin haben wir etwas geschafft. Wir haben es geschafft, die Schuldenspirale ein klein wenig zu verlangsamen, die Komplizenschaft der ADD mit der sich immer weiter verschuldenden Stadt Ludwigshafen ist aufgekündigt, Schulden machen wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten ist so nicht mehr möglich. Versteinerte Gewohnheiten auf allen Ebenen sind – wenn auch unter Zwang letztlich – aufgebrochen. Vielleicht ist das dann doch die gute Nachricht des heutigen Tages.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.