Altschuldenlösung scheitert an SPD und CDU

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider kritisiert die Union, wonach diese die Altschuldenentlastung des damaligen SPD Finanzministers Olaf Scholz verhindert habe.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Zur Wahrheit gehört auch, dass der handwerklich schlecht gemachte Gesetzentwurf zur Altschuldenregelung vom damaligen Finanzminister Scholz vorgesehen hatte, dass die Bundesländer den größten Teil der Altlasten tragen, nur zu einem kleinen Teil wollte sich der Bund beteiligen. Selbst Länder wie das schwarz regierte Nordrhein-Westfalen, dessen Kommunen am meisten von der Altschuldenregelung profitiert hätten, lehnte diese Kostenverteilung ab. Auch die Grünen aus Baden-Württemberg haben neben Hessen und Bayern den Gesetzentwurf abgelehnt. Nicht mal die eigenen Genossen, wie etwa Niedersachsen konnte Scholz damals überzeugen. Im Ergebnis haben weder SPD, noch CDU in der letzten, noch in der aktuellen Legislaturperiode eine Altschuldenregelung hinbekommen und schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

Leidtragende sind überschuldete Kommunen, wie Ludwigshafen, die mit kostspieligen Pflichtaufgaben überhäuft werden.“

Pressemitteilung vom 16. April 2024