Sperrzeit für Außengastronomie zur Fußball-EM aufheben

Auf Antrag der SPD wurde in der letzten Sitzung des Stadtrates am 26. Februar 2024 beschlossen, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 29. April 2024 eine geänderte Satzung hinsichtlich der Sperrzeiten für die Außenbestuhlung in der Gastronomie vorlegt.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Nach zahlreichen Gesprächen mit Geschäftsinhabern und Anwohnern in der Innenstadt, insbesondere in der Bahnhofstraße, setzt sich unsere Fraktion Grünes Forum und Piraten dafür ein, dass die Sperrzeit für die Außenbestuhlung der Gastronomie für die Zeit der Fußballeuropameisterschaft vom 14. Juni bis 14. Juli ausgesetzt werden sollte. Wir werden dazu einen Antrag im Stadtrat zur Sitzung am 29. April stellen.

Im Übrigen sollten die Sperrzeiten von Sonntag bis Donnerstag bis 24 Uhr und für Freitag und Samstag bis 1:00 Uhr in der Nacht verlängert werden. Eine Begrenzung der Außenbestuhlung auf 23:00 Uhr sollte allenfalls in reinen Wohngebieten noch erfolgen.

Die Innenstadt lebt von der Außengastronomie. Gerade jetzt zur Fußballeuropameisterschaft werden viele Fußballfans die Spiele, die überwiegend in den Abendstunden stattfinden, draußen verfolgen wollen. Dem muss eine Großstadt wie Ludwigshafen Rechnung tragen. Wir erwarten daher 29. April eine entsprechende Vorlage der Verwaltung.“

Heinz Zell von den Piraten: „Wir erwarten und vertrauen darauf, dass die Nutzung der temporären Regelung im Dialog und dem jeweiligen nachbarschaftlichen Umfeld genutzt wird.“