Aussprache über Teilgenehmigung Haushalt 2024 gefordert

Unsere Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten hat eine Aussprache über den mit Einschränkungen von der Finanzaufsicht ADD in der vergangenen Woche genehmigten Haushalt für den nächsten Stadtrat beantragt.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Die ADD hat lediglich eine Teilgenehmigung für Investitionskredite über 177 Millionen € erteilt. Für Investitionskredite über 42 Millionen € sei diese jedoch versagt worden. Zwar hat damit die Aufsichtsbehörde die Stadt zum Teil handlungsfähig gemacht. Aber schlussendlich fehlen nach wie vor erhebliche Finanzmittel.

Der Kämmerer soll zu dieser Teilgenehmigung Auskunft geben. Wir sehen Klärungsbedarf.“

Pressemitteilung vom 23. April 2024