Groko-Träume werden platzen

In der Rheinpfalz vom 29. April Haben sich David Guthier von der SPD und Peter Uebel von der CDU zu einem Streitgespräch getroffen.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten dazu: „Wenn beide Herren von alten Zeiten der großen Koalition schwärmen und die Vielfalt des Stadtrates für einen Makel halten, ist dem von uns zu begegnen, dass der Stadtrat in den letzten fünf Jahren noch nie so bunt und so vielfältig war. Wir empfinden es z.B. als sehr schade, wenn es etwa die Piraten nicht im Stadtrat gäbe.

Beide großen Fraktionen haben beispielsweise zum Investor des Metropol auf dem Berliner Platz bis zum bitteren Ende die Treue gehalten. Andere Fraktion, wie unsere etwa, hatten sich von Anfang an dagegen ausgesprochen. Wohin hat also die große Koalition in Sachen Metropol geführt? Zu einem jahrelangen Stillstand. Wir sind froh, dass der Stadtrat so vielfältig und bunt ist.“

Sandra Schwab (Piratenpartei, in der Fraktion Grünes Forum und Piraten) zum Interview:

„Wenn die Vertreter der SPD und der CDU sich in der Rheinpfalz für eine 3 Prozent Hürde aussprechen und explizit die Piratenpartei nennen, die deren Meinung nach besser nicht in den Stadtrat eingezogen wäre, klingt das ziemlich zynisch. Gerade die Piraten haben im Stadtrat und in den Ausschüssen und Gremien, in denen sie vertreten sind, viel frischen Wind in die verstaubte Atmosphäre der alten Groko gebracht haben, die Ludwigshafen seit Jahren regiert.

In der Fraktion Grünes Forum und Piraten haben sich die Piratenpartei und einige parteilose Mitglieder zusammengeschlossen und Ideen entwickelt, wie trotz angespannter Haushaltslage Verbesserungen für die Bürger Ludwigshafens erreicht werden können.

Die Baugrube am Berliner Platz ist immer noch ein sichtbares Zeichen der Groko, die immer neue Fristen akzeptiert hat und am Ende doch vorhersehbar enttäuscht wurde. Herr Dreher hat sich in mannigfaltigen Gremien eingebracht und viel für die Kultur der Stadt erreicht und Heinz Zell hat gerade bei der technologiefeindlichen Verwaltung der Stadt einiges an Verbesserung erreicht.

Die Anträge, die Schulhöfe kinderfreundlicher zu gestalten und Bäume auch nachzupflanzen in einer staubigen und überhitzten Innenstadt gehen auf die Fraktion Grünes Forum und Piraten zurück und wurden von dieser nach langen Bedenken der Groko durchgesetzt und einige Anträge wie das kostenlose MAXX-Ticket für die Kinder aus Lu wurden von der Groko erst abgelehnt, dann durch die Hintertür aber wieder einen Spalt geöffnet – so dass die Öffentlichkeit nicht erfahren hat, dass Anträge der Piraten letztendlich umgesetzt wurden.

Indem z.B. sich die umliegenden Landkreise jetzt an den Verkehrskosten für Kinder aus dem Umland beteiligen müssen und nicht mehr LU alles alleine zahlt. Ein Antrag wurde sogar gekapert: Die SPD hat mit der CDU massiv eine vierte IGS verhindert im Schulträgerausschuss und jetzt fordert sogar die SPD eine vierte IGS für Ludwigshafen, was seit acht Jahren von Sandra Schwab, einer Piratin im Schulträgerausschuss gefordert und beantragt wird.

Das Problem ist also nicht eine Zersplitterung der Parteien durch die Nichtexistenz einer Prozenthürde, sondern die konservative und rückwärtsgerichtete Politik der alteingesessenen Parteien, die sich viel zu spät und nur sehr langsam an den Wandel der Gesellschaft gewöhnen können. Es braucht nicht weniger, sondern mehr Piraten in Ludwigshafen, damit sich endlich etwas zum Guten ändert und nicht alles weitergeht wie bisher – nämlich gar nicht.“

Pressemitteilung vom 30. April 2024