Welche Folgen haben die Zinserhöhungen der EZB für Ludwigshafen?
Die Europäische Zentralbank hat am 27.07.2022 den Leitzins erhöht. Im September könnte eine weitere Leitzinserhöhung folgen. Unsere Fraktion im Stadtrat geht davon aus, dass im Zuge dessen die Refinanzierungskosten der Stadt Ludwigshafen ebenfalls steigen werden oder schon gestiegen sind.
Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Im Zuge dessen bitten wir um Einschätzung des Kämmerers was das für den kommenden Haushalt der Stadt Ludwigshafen bedeutet. Wir wollen u.a. wissen, von welchen Zinssätzen die Kämmerei bis Jahresende aus geht, oder ob sich die steigende Zinslast auf die freiwilligen Leistungen im Haushalt auswirken?“
Heinz Zell von der Piratenpartei ergänzt: „Die Zuspitzung der allseits bekannten ernsten Finanzsituation ist kein unrealistisches Szenario. Daher ist die frühzeitige Schaffung solider Informationen und grundlegendem entscheidungsrelevantem Wissen äußerst wichtig, für eine unabwendbare und daher möglichst sachorientierte, qualifizierte politische Diskussion bei Finanz- und Haushaltsthemen. Eine frühzeitige Auseinandersetzung mit erwartbaren komplexen Themen, ist daher auch und gerade hier geboten.“
Hier unser Antrag:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Schwarz,
die Europäische Zentralbank hat am 27.07.2022 den Leitzins erhöht. Im September könnte eine weitere Leitzinserhöhung folgen. Wir gehen davon aus, dass im Zuge dessen die Refinanzierungskosten der Stadt Ludwigshafen ebenfalls steigen werden oder schon gestiegen sind.
Im Zuge dessen bitten wir um Einschätzung des Kämmerers was das für den kommenden Haushalt der Stadt Ludwigshafen bedeutet. Wir bitten darum folgenden Fragestellungen besonders zu berücksichtigen:
1. Ab wann wird die Stadt Ludwigshafen von gestiegenen Refinanzierungskosten betroffen sein?
2. Von welchen Zinssätzen geht die Kämmerei bis Jahresende aus?
3. Wie wird sich die Zinslast der Stadt Ludwigshafen in den nächsten 3-5 Jahren durch diese Zinssätze entwickeln?
4. Wie wird sich die steigende Zinslast auf die freiwilligen Leistungen im Haushalt auswirken?
5. Wäre der städtische Haushalt 2023/2024 bei gestiegener Zinslast und ansonsten gleichen Voraussetzungen genehmigungsfähig?
6. Von welchen weiteren konkreten Maßnahmen könnte die ADD eine Genehmigung des kommenden Haushalts abhängig machen?
7. Droht der Stadt Ludwigshafen, wie in Kaiserslautern durchexerziert, trotz umgesetzter Maßnahmen ein nicht genehmigter Haushalt durch die ADD?
8. Wie wird bereits bzw. wie kann dem begegnet werden?
9. Sollte es, wie zu erwarten ist, zu erneuten Diskussion bei Einsparungen bei sog. Freiwilligen Leistungen im Stadtrat kommen: auf welche Kriterien, Vorgaben, Hinweise, Restriktionen, Methoden für die Auswahl und das Treffen dieser schwierigen Entscheidungen können seitens der ADD, seitens der Verwaltung oder mit Bezug auf das Vorgehen in anderen Kommunen unseren ehrenamtlichen KommunalpolitikerInnen bereits frühzeitig an die Hand gegeben werden?
Die Zuspitzung der allseits bekannten ernsten Finanzsituation ist kein unrealistisches Szenario. Daher ist die frühzeitige Schaffung solider Informationen und grundlegendem entscheidungsrelevantem Wissen äußerst wichtig, für eine unabwendbare und daher möglichst sachorientierte, qualifizierte politische Diskussion bei Finanz- und Haushaltsthemen. Eine frühzeitige Auseinandersetzung mit erwartbaren komplexen Themen, ist daher auch und gerade hier geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Raik Dreher
Fraktionsvorsitzender
