Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, für den kommenden Bau- und Grundstücksausschuss am 14. Oktober 2021 stellen wir folgende Anfrage: Es wird angefragt, wie derzeit der Stand der Studie „Rathaus in der Zukunft“ zur Zeit ist. Werden voraussichtlich alle Zahlen und Fakten zu diesem Thema im Dezember 2021 beziehungsweise im Januar 2022 im Stadtrat vorgelegt werden können? […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Beigeordneter Thewalt, für die nächste Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses stellt unsere Fraktion die Anfrage, wie der derzeitige Stand der Vertragsverhandlungen für den neuen Standort des Stadtmuseums/Stadtarchiv in der Rhenushalle in der Rheinallee ist. Bereits vor geraumer Zeit hat der Stadtrat dem neuen Standort des Stadtmuseums/Stadtarchiv in der […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Beigeordneter Thewalt, für die nächste Sitzung des Stadtrates haben wir folgende Anfrage: Der Umweltausschuss sollte statt der bisherigen beratenden Funktion in einen Ausschuss mit Entscheidungsbefugnis beim Stadtrat Ludwigshafen umgewandelt werden. Eine entsprechende Zusage des Stadtvorstandes liegt vor. Wir fragen, wie weit die Entwicklungen in dieser Hinsicht gediehen sind. […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Thewalt, wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen zum städtischen Objekt „Benckiser-Villa“: – Existiert mittlerweile ein konkret verfolgtes Nutzungskonzept oder zumindest definierte mögliche Nutzungsszenarien? Wenn ja, welche? – Wie gestaltet sich der Kostenaufwand seit Übergang in das städtische Eigentum, aufgeschlüsselt nach Renovierungsmaßnahmen und laufenden Kosten wie […]

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Schwarz, im Herbst letzten Jahres hatten wir im Hauptausschuss beantragt, dass die Gastronomen Ludwigshafens die eingerichteten erweiterten Aussenbewirtschaftungsflächen auch über das Jahr 2020 hinaus zur Verfügung gestellt werden. Die Möglichkeit zur kostenfreien Einrichtung von Parklets kann auch weiterhin beantragt werden. Unter den Auflagen wegen der Corona-Pandemie […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Thewalt, es wird angefragt, welche Kosten die Stadt Ludwigshafen derzeit aufgrund der vielfältigen Mietobjekte hat. Mittlerweile ist die Kreissparkasse am Berliner Platz hinzugekommen. Ebenso die Hauptkasse im TWL-Gebäude. Wir bitten um eine aktualisierte Übersicht der derzeitigen laufenden Mietkosten, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Mietobjekte. Begründung: Die laufenden […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Thewalt, es wird angefragt, ob der Stadtverwaltung mittlerweile konkrete Planungen für den Umbau des leerstehenden Bürogebäudes der früheren Deutschen Bank in der Ludwigstr. 53 vorliegen? Nach Presseberichten soll ein neuer Investor den Umbau dieses Gebäudes planen. Wir wüssten gern, in welchem Stadium die Planungen bereits sind […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Prof. Dr. Reifenberg, für die nächste Sitzung des Schulträgerausschusses anbei zwei Anträge: Antrag 1: Kriterienkatalog Ausleihgeräte für Schüler an Ludwigshafener Schulen   Die Verwaltung erarbeitet (oder veröffentlicht, sofern dieser bereits existiert) einen Kriterienkatalog für die Zuteilung von Leihgeräten für Schülerinnen und Schüler der Ludwigshafener Schulen. Dabei interessieren uns […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, es wird nach dem Sachstand der rechtlichen Prüfung der Videoüberwachung bei illegalen Müllablagerungen im Stadtgebiet nachgefragt. Wir bitten um inhaltliche Vorstellung des jetzigen Prüfstandes. Vielen Dank. Begründung: Nach der Einführung sog. Müll-Sheriffs wurde Ende letzten Jahres seitens der Verwaltung die Möglichkeit von Videoüberwachung bestimmter öffentlicher Räume thematisiert. Da hier rechtliche […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Thewalt, für die kommende Sitzung des BGA-Ausschusses werden folgende Anfragen gestellt: 1. Es wird angefragt, ob das Anwesen Rottstraße 8 in 67061 Ludwigshafen am Rhein noch immer in der Eigentümerschaft der Stadt ist? 2. Wird das o. g. Anwesen seitens der Stadt derzeit aktiv zum Verkauf angeboten? […]