Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Schwarz, im Herbst letzten Jahres hatten wir im Hauptausschuss beantragt, dass die Gastronomen Ludwigshafens die eingerichteten erweiterten Aussenbewirtschaftungsflächen auch über das Jahr 2020 hinaus zur Verfügung gestellt werden. Die Möglichkeit zur kostenfreien Einrichtung von Parklets kann auch weiterhin beantragt werden. Unter den Auflagen wegen der Corona-Pandemie […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Thewalt, es wird angefragt, welche Kosten die Stadt Ludwigshafen derzeit aufgrund der vielfältigen Mietobjekte hat. Mittlerweile ist die Kreissparkasse am Berliner Platz hinzugekommen. Ebenso die Hauptkasse im TWL-Gebäude. Wir bitten um eine aktualisierte Übersicht der derzeitigen laufenden Mietkosten, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Mietobjekte. Begründung: Die laufenden […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Beigeordneter Thewalt, es wird angefragt, ob der Stadtverwaltung mittlerweile konkrete Planungen für den Umbau des leerstehenden Bürogebäudes der früheren Deutschen Bank in der Ludwigstr. 53 vorliegen? Nach Presseberichten soll ein neuer Investor den Umbau dieses Gebäudes planen. Wir wüssten gern, in welchem Stadium die Planungen bereits sind […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Prof. Dr. Reifenberg, für die nächste Sitzung des Schulträgerausschusses anbei zwei Anträge: Antrag 1: Kriterienkatalog Ausleihgeräte für Schüler an Ludwigshafener Schulen   Die Verwaltung erarbeitet (oder veröffentlicht, sofern dieser bereits existiert) einen Kriterienkatalog für die Zuteilung von Leihgeräten für Schülerinnen und Schüler der Ludwigshafener Schulen. Dabei interessieren uns […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, es wird nach dem Sachstand der rechtlichen Prüfung der Videoüberwachung bei illegalen Müllablagerungen im Stadtgebiet nachgefragt. Wir bitten um inhaltliche Vorstellung des jetzigen Prüfstandes. Vielen Dank. Begründung: Nach der Einführung sog. Müll-Sheriffs wurde Ende letzten Jahres seitens der Verwaltung die Möglichkeit von Videoüberwachung bestimmter öffentlicher Räume thematisiert. Da hier rechtliche […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Thewalt, für die kommende Sitzung des BGA-Ausschusses werden folgende Anfragen gestellt: 1. Es wird angefragt, ob das Anwesen Rottstraße 8 in 67061 Ludwigshafen am Rhein noch immer in der Eigentümerschaft der Stadt ist? 2. Wird das o. g. Anwesen seitens der Stadt derzeit aktiv zum Verkauf angeboten? […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Thewalt, für die kommende Sitzung des WBL-Ausschusses werden folgende Anfragen gestellt: 1. Welche Dienstleistungen des WBL muss der Endverbraucher, vor Leistungserfüllung, bar bezahlen? 2. Welche dieser Dienstleistungen konnte der WBL bisher, während der Corona-Pandemie, nicht erbringen? 3. Wie hoch beziffern sich ca. die Mindereinnahmen dadurch in 2020, […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Prof. Dr. Reifenberg, für die nächste Sitzung des Kulturausschusses fragt unsere Fraktion nach dem Stand der Verhandlungen zwischen den Städten Mannheim und Ludwigshafen bezüglich der Nutzung des Pfalzbaus als Ersatzbühne für das demnächst geschlossene Nationaltheater. In der Presse war von Seiten der Stadt Mannheim zu lesen, dass die […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, unsere Fraktion hat folgende Anfragen für den kommenden Hauptausschuss: 1. Für wieviele Impfungen ist das Impfzentrum in der Walzmühle täglich ausgelegt? 2. Wieviele Impfungen werden täglich tatsächlich in der Walzmühle vorgenommen? 3. Für wie viele Impfungen täglich liegen derzeit Impfdosen vor? 4. Kann in absehbarer Zeit die Anzahl der Impfungen signifikant […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Thewalt, für die nächste Sitzung des Hauptausschusses stellen wir folgende Anfrage: In der Sitzung des Stadtrates am 04.11.2019 beschloss der Stadtrat einstimmig eine Verdichtung der Stadtbahnstrecke zwischen Ludwigshafen-Rheingönheim und Ludwigshafen/ Mannheim, wofür unter anderem alte Stadtbahnwagen wieder ertüchtigt wurden; diese wurden während der Sperrung des Berliner Platzes anderweitig (etwa auf der […]