Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Thewalt, für die nächste Sitzung des Hauptausschusses stellen wir folgende Anfrage: In der Sitzung des Stadtrates am 04.11.2019 beschloss der Stadtrat einstimmig eine Verdichtung der Stadtbahnstrecke zwischen Ludwigshafen-Rheingönheim und Ludwigshafen/ Mannheim, wofür unter anderem alte Stadtbahnwagen wieder ertüchtigt wurden; diese wurden während der Sperrung des Berliner Platzes anderweitig (etwa auf der […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Beigeordnete, für die nächste Sitzung des Kulturausschusses stellt unsere Fraktion im Stadtrat Grünes Forum und Piraten die folgende Anfrage: Beim letzten Neujahrsempfang hat die Oberbürgermeisterin beziehungsweise der Stadtvorstand für eine künstlerische Installation in Form einer gelben Brücke vor dem Wilhelm-Hack-Museum Spendengelder gesammelt. Uns interessiert, was aus dem Projekt […]

Es wird beantragt, die vom Stadtrat beschlossene Kommission zur Bewertung geschichtlich belasteter Straßennamen in Ludwigshafen unverzüglich einzuberufen. Der Stadtrat hat beschlossen, eine Kommission beim Kulturausschuss einzurichten, um belastete Straßennamen zu untersuchen und Vorschläge zu erarbeiten, wie damit umgegangen werden soll. Diese Vorschläge sollen zudem in ein transparentes Handlungsschema für die künftige Benennung von neuen Straßen […]

Haushaltspläne, Nachtragshaushalte und Jahresabschlüsse werden zurzeit den gesetzlichen Anforderungen gemäß veröffentlicht und sind für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich. Allerdings liegen diese Dokumente lediglich im PDF-Format vor. Dies genüge laut Aussage der Verwaltung im Jahre 2015 den gesetzlichen Bestimmungen. Nur sind der Erkenntnisgewinn und ein sinnvolles Arbeiten mit diesen Dokumenten leider kaum möglich. Vergleiche über […]

Es wird angefragt, wie die Stadtverwaltung den schon seit längerem bestehenden Zustand, dass im Bereich Gebäudewirtschaft im Dezernat 4 viele Stellen nicht besetzt sind, entgegen wirkt. Die nicht besetzten Stellen im Bereich Gebäudewirtschaft wirken sich nicht nur im Baudezernat, sondern auch im Sozial-, Kultur- und Bildungsdezernat negativ aus. Zusätzliche Aufgaben, wie die Problematik der Hochstrassen […]

Es wird angefragt, welcher Brunnen auf dem Danziger Platz zwischengelagert wird und ob eine Verwendung an einem anderen Platz im Stadtgebiet möglich ist. Auf dem Danziger Platz steht seit Jahrzehnten eine Brunnenschale, die zu einem größeren Brunnen gehört zwischengelagert. Um was für einen Brunnen handelt es sich dabei? Kann dieser Brunnen einer anderen Verwendung zugeführt […]

Unsere Fraktion fragt zur nächsten Sitzung des Stadtrates, ob und in welchem Umfang beziehungsweise welcher Art und Weise ein Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Platz stattfinden kann. In anderen Kommunen, etwa in Dresden oder Leipzig,  werden bereits erste Vorbereitungen für die Weihnachtsmärkte getroffen. Wir fragen an, ob und in welchem Stadium die Planungen für den Ludwigshafen […]

In 2015 wurde im Stadtrat eine Anfrage der Piraten zur Möglichkeit bearbeitbarer Haushaltsunterlagen gestellt, in 2017 wurde im Stadtrat eine Anfrage zu Bemühungen um ein städtisches Open Data-Portal gestellt, im OB-Wahlkampf 2017 unterstütze die letztlich siegreiche Kandidatin die Idee von Open Data. Uns ist bewusst, dass an den verschiedensten Stellen bereits Daten, etwa zu Verkehr, Infrastruktur, […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Prof. Dr. Reifenberg, für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses stellen wir folgende Anfrage: Welche freien Bauflächen, die im Eigentum der Stadt sind, können für den Neubau von Kindertagesstätten in den Ludwigshafener Stadtteilen genutzt werden? Wir bitten um eine tabellarische Aufzählung getrennt nach Stadtteilen unter Angabe der möglichen Gruppengrößen. […]

Anfrage für Stadtrat zur Situation und Mietkosten aufgrund der sukzessiven Räumung des Rathausturms Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, es wird zur Situation und der zu erwartenden Mietkosten aufgrund der sukzessiven Räumung des Rathausturms angefragt: a) Welche Abteilungen sind wohin gezogen? Wir bitten um eine aktuelle vollständige Übersicht. Bisherige Informationen betrafen einzelne Umzüge oder bestimmte zurückliegende Zeitpunkte. […]