Nein zum Nachtragshaushalt 2023

In diesem Jahr ist die Lage genauso deprimierend und trostlos wie in den Jahren zuvor, aber in dieser Hinsicht sogar noch eine Steigerung zu den vergangenen Jahren.

Das Positive vorne weg: Wir haben es geschafft, dass die Stadt sich endlich auf den Weg der Konsolidierung seiner Finanzen begeben hat. Das Sparpaket 2023, von dem man im Detail halten kann was man will, hat damit den Weg in eine immer weitergehende Verschuldung zumindest verlangsamt. Unerwartet hat uns der Ausgang des Rechtsstreits vor dem Bundesfinanzhof in Sachen Gewerbesteuer 170 Millionen € neue Schulden verursacht.

Wem muss man dafür einen Vorwurf machen? Meine Vorredner haben dazu schon einiges gesagt. Wir, die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten sind der Ansicht, dass hier eindeutig das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht ist.

Das Land Rheinland-Pfalz hat es bei seinen Finanzbehörden durch unterlassene, verzögerte, beziehungsweise erst nach Jahren durchgeführten Betriebsprüfung verursacht, dass wir heute mit so einer Rückforderungssumme konfrontiert sind. Wir beantragen daher, dass das Land Rheinland-Pfalz hier statt der Stadt Ludwigshafen in Vorleistung treten sollte und die vorenthalten Gewerbesteuern den betroffenen Firmen erstattet. Wir erstatten dem Land als Stadt Ludwigshafen anschließend nach unseren Möglichkeiten diese Summe, denn wir verhalten uns rechtstreu. Was wir aber nicht zahlen, sind die angefallenen Zinsen, dafür hat das Land und seine Finanzverwaltung einzustehen.

So fällt es unserer Fraktion insgesamt schwer, hier zuzustimmen.

Wir vermissen zudem eine aktive Rolle der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Die ADD sollte nur nicht nur dafür da sein auf die Einhaltung des Haushaltes zu pochen, sondern sollte auch ihre Bezeichnung Dienstleistung ernster nehmen. Dienstleistung für Ludwigshafen bedeutet nicht nur Daumenschrauben, sondern auch zum Beispiel das frühzeitige Warnen vor einer möglichen gerichtlichen Niederlage beim eingangs beschriebenen Rechtsstreit.