Klage gegen Bund und Land sorgfältig abwägen

Die Oberbürgermeisterin hat in der Neujahrsansprache am 10. Januar 2024 angekündigt, dass die Vorbereitungen für eine Klage gegen Bund und Land mit dem Ziel einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Stadt Ludwigshafen bereits weit fortgeschritten sind und sie schon mit einem Landkreis in Gesprächen stehe.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir unterstützen selbstverständlich die Oberbürgermeisterin in jeder Hinsicht, die finanzielle Situation dieser Stadt zu verbessern. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass die Oberbürgermeisterin zum Stand der beabsichtigten Klage nicht in ihrer Neujahrsrede öffentlich Stellung nimmt, sondern dies zuerst im Stadtrat macht. Offenbar hat die rechtliche Expertise ergeben, dass eine Klage Erfolg haben könnte. Die Expertise gehört aber in den Stadtrat, der darüber entscheiden muss, ob Klage erhoben wird oder nicht.

Ich als Jurist weiß, dass derartige Klageverfahren viele Jahre dauern können und oftmals nicht zum Erfolg führen. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass bereits das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz sich zweimal mit den kommunalen Finanzausgleich befasst hat und derzeit eine Klage dazu auch bei Bundesverfassungsgericht anhängig ist.

Wir warnen davor, hier Erwartungen zu wecken, die unter Umständen nicht erfüllt werden können. Die Wirtschaftskraft Ludwigshafens und damit auch die finanzielle Situation der Stadt wird am nachhaltigsten gefördert durch die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe, durch Unterstützung der ansässigen Industrie und durch den Bau attraktiver Wohnungen. Dann kommen auch Unternehmen und Neubürger, die in Ludwigshafen Steuern zahlen und nicht im Umland. Wichtig ist bei, dass die notwendige Infrastruktur, wie Schulen, Kindertagesstätten und Nahversorgung nicht vergessen wird. Das ist der große Minuspunkt, den Ludwigshafen derzeit hat.“

Pressemitteilung vom 14. Januar 2024