Cannabisfreigabe war überfällig

Das Grüne Forum und die Piraten begrüßen den Beschluss des Bundesrates zur Legalisierung von Cannabis ab dem 1. April 2024.

Heinz Zell, stellv. Fraktionsvorsitzender von der Piratenpartei: „Mit dieser vorsichtigen Cannabisfreigabe wird nach einem jahrzehntelangen Weg in die falsche Richtung endlich ein Wendepunkt erreicht, denn Tatsache ist, dass die bisherige Drogenpolitik gescheitert ist.“

Ein blühender Schwarzmarkt mit unkontrollierten Substanzen, fehlender Jugendschutz und eine Unmenge von Polizei- und Gerichtsverfahren bei Bagatellfällen waren das Ergebnis. Ohne die schädlichen Auswirkungen des Konsums von Cannabis zu verharmlosen, ist dieses Gesetz ein wichtiger erster Schritt hin zu einer Vernunft- und evidenzgeleiteten Drogenpolitik.

Dieses Gesetz ist aber nicht perfekt. Es ist bürokratisch und löst das Schwarzmarktproblem nicht auf einen Schlag. Ein erster Schritt ist es auf jeden Fall. Es darf aber nicht der Letzte sein. Modellprojekte mit Verkauf in Fachgeschäften müssen jetzt zügig folgen, damit auch Gelegenheitskonsumenten legale und sichere Zugangswege erhalten und so dem Schwarzmarkt entzogen werden.

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender und selbst bis vor kurzem Schöffe am Amtsgericht Ludwigshafen: „Mittelfristig wird es durch die Entkriminalisierung zu einer Entlastung des Justizsystems durch das Wegfallen der ca. 180.000 Fälle pro Jahr kommen, bei denen Konsumenten wegen geringer Mengen angeklagt und verurteilt wurden. Diese Gerichtsverfahren haben nicht selten zu drastischen Konsequenzen in deren Leben geführt.“

Pressemitteilung vom 22. März 2024