Grünes Forum und Piraten/ FWG: Gemeinsamer Antrag zum Haushalt

Streichungen in Höhe von 1.843.629 Euro von der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Einsparliste beantragen gemeinsam die FWG und das Grüne Forum und Piraten. Bei einer Gesamteinsparsumme von dann noch über 43 Millionen Euro erwarten beide Fraktionen eine Genehmigung des Haushaltes durch die ADD.

„Der Ball liegt dann eindeutig bei der ADD, einer Behörde des Landes Rheinland-Pfalz. Wir sind nicht bereit die Verantwortung für unsoziale Streichungen, die den Zusammenhalt unserer Stadt gefährden, zu übernehmen. Hier ist das Land in der Verantwortung“ äußern sich Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender (Grünes Forum und Piraten) und Dr. Rainer Metz (FWG.-Fraktionsvorsitzender). 

Voraussetzung für eine Gesundung der Finanzen sind Reformen der kommunalen Finanzierung, wie sie auch der Verfassungsgerichtshof verlangt, und die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzip „wer bestellt, bezahlt““. 

Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender Grünes Forum und Piraten: „Wichtigste Punkte des gemeinsamen Änderungsantrages sind mit Blick auf die seitens der Verwaltung vorgelegte sog. Sparliste der Erhalt der Stadtteilbibliotheken, des Sleep-Inns und des Sozialtickets. Zudem beantragen wir gezielt Rücknahmen von Sparvorschlägen, die unserer Meinung nach die Zukunftsfähigkeit und nachhaltige Personalplanung und Personalentwicklung der Verwaltung erschweren oder verzögern.“

Neben den Änderungen der Sparliste wird beantragt, die Mittel für das Bliesfestival um 10.000 Euro auf 20.000 Euro zu kürzen. Auch schlagen beide Fraktionen vor, die Verleihung des Wilhelm-Dieterle-Filmpreises dem Filmfestival zu übertragen. Hierfür soll das Festival dann 5.000 Euro erhalten. Die ursprüngliche Förderung des Filmfestes soll jedoch um 10.000 Euro gekürzt werden. 

„Durch diese kreative Idee, kann der lange vernachlässigte Wilhelm-Dieterle-Preis an geeigneter gar überaus geeigneter Stelle wieder und für lange Zeit mit Leben und Strahlkraft für die Stadt und das Filmfestival verliehen werden. Das Festival büßt zwar einen geringen Zuschuss ein, gewinnt aber mit der zusätzlichen Preisverleihung ein zusätzliches Element mit viel Potenzial“, erklärt Heinz Zell, stellv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion Grünes Forum und Piraten.

Hier geht es zu unserem gemeinsamen Antrag:

 

Ludwigshafen, 08.03.2023        

 FWG Freie Wählergruppe Ludwigshafen Grünes Forum und Piraten

Schuckertstraße 8 Rheinallee 4g

67063 Ludwigshafen/Rh. 67061 Ludwigshafen/Rh.

 

Stadtverwaltung Ludwigshafen

Frau Oberbürgermeisterin Steinruck

Postfach 21 12 25

67012 Ludwigshafen/Rh.

 

Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen FWG und Grünes Forum und Piraten zur Verbesserungsliste zum Haushaltsplan 2023 Anlage 1 sowie gemeinsame Änderungsanträge

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck,

 

unsere Fraktionen beantragen gemeinsam die nachfolgenden Einsparvorschläge von der bzw. den Sparlisten, die uns Stadtvorstand und Verwaltung, vorlegten, zu entfernen.

Diese Vorschläge sollen unserer gemeinsamen Auffassung nach bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2023 Berücksichtigung finden, nach Möglichkeit umgesetzt, mithin nicht gestrichen bzw. in manchen Fällen nicht im ursprünglich vorgeschlagenen Maße Mittelkürzungen erfahren. Die Begründungen zu den jeweiligen Haushaltsposten bzw. Produkten erfolgt mündlich.

Ebenso die jeweiligen Finanzierungsvorschläge, sofern es erforderlich ist.

 

• 413 Ernst-Reuter-Schule Fenster-/Fassaden-/Sonnenschutzsanierung -1.000.000

• 312 Streichung von Vorstellungen -240.000

• 512 Schließung sleep inn -224.945

• 313 Freiwillige Zahlung an Wildpark -40.000

• 511 Streichung Sozialticket -146.000

• 511 Hemshof als neues Quartier Sozialer Zusammenhalt -18.970

• 316 Reduzierung um 20% ; Sprachförderung mit Gräfenau-Schule, Genderarbeit -3.200

• 111 Personalentwicklungskonzept Einsparung -200.000

• 112 geplante Aufstockung an Ausbildungsplätzen wird nicht umgesetzt -355.800

• 316 Unterstützung-/Notfallleistung v. Obdachlosigkeit bedrohten Jugendliche -1.500

• 311 Schließung Stadtteilbibliothek Mundenheim ab 9/2023 -13.309

• 311 Schließung Stadtteilbibliothek Oppau ab 9/2023 -16.705

• 313 qualif. Hausaufgabenhilfe beenden -30.000

• 316 Reduzierung um 50% ; Einrichtungsbudget für sonstige Anschaffungen Kinder- Eltern-Haus -4.000

• 316 Einsp. durch Stellenbesetzungssperre Straßensozialarbeit Mundenheim -60.000

• 311 Schließung RSG -45.000

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Zudem bitten wir darum, zwei gemeinsame Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2023 auf die Tagesordnung zu setzen, die nicht bzw. nur zum Teil die Sparlisten betreffen:

 

1.

Erhalt und stattdessen angemessene Organisation und Umsetzung des Wilhelm-Dieterle-Preises mit Hilfe und in Zusammenarbeit mit dem Filmfestival.

Die finanziellen Mittel für diesen Preis werden um 5.000,- € reduziert. Reduziert wird in Höhe von 10.000,- € der Zuschuss an das Filmfestival. Die Organisatoren des Festivals – sofern dazu bereit – richten die Preisverleihung im Rahmen des Filmfestivals aus. Die Verleihung etc. findet während des Filmfestivals statt.

 

2.

Reduzierung der finanziellen Unterstützung des „Bliesfestivals“ von 30T € auf 20T €.

 Begründung und soweit notwendige Finanzierungsvorschläge erfolgen mündlich. 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Dr. Rainer Metz gez. Heinz Zell

Fraktionsvorsitzender FWG stellv. Fraktionsvorsitzender

Grünes Forum und Piraten