Die Fraktion der Grünen im Ortsbeirat der Südlichen Innenstadt, als auch das Forum und Piraten im Stadtrat begrüßen, dass in einer Sondersitzung des Ortsbeirates am 19. März erneut über den Fickeisenplatz diskutiert werden kann. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat: „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Christoph Heller damit nur unseren Vorschlag aus der letzen Sitzung […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Beigeordneter Schwarz, für die nächste Sitzung des Stadtrates beantragt das Grüne Forum und Piraten wie folgt: Es wird beantragt, dass die Stadtverwaltung Daten und Fakten zur Begründung der Notwendigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung für den Berliner Platz eingehend darlegt. Begründung: Der im Hauptausschuss am 1. März 2021 vorgelegte Entwurf einer […]

Das Grüne Forum und Piraten bedauert die Entscheidung des Ortsbeirats Süd den Fickeisenplatz vor dem Geschwister-Scholl-Gymnasium nicht umzubenennen. Die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums hatten im Ortsbeirat den Wunsch vorgebracht, anlässlich des 100. Geburtstages von Sophie Scholl am 21. Mai 2021 den Platz vor ihrer Schule in Sophie-Scholl-Platz umzubenennen. Der Beirat lehnte dies mit knapper […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Prof. Dr. Reifenberg, für die nächste Sitzung des Kulturausschusses beantragt unsere Fraktion wie folgt: Es wird beantragt, dass die Stadtverwaltung ein geeigneter prominenter Stelle am Fickeisenplatz in der südlichen Innenstadt eine Gedenkplakette anbringt, um der außerordentlichen ehrenamtlichen Leistungen von Karl Ludwig Fickeisen für seine Heimatstadt zu gedenken. Begründung: […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Prof. Dr. Reifenberg, für die nächste Sitzung des Schulträgerausschusses anbei zwei Anträge: Antrag 1: Kriterienkatalog Ausleihgeräte für Schüler an Ludwigshafener Schulen   Die Verwaltung erarbeitet (oder veröffentlicht, sofern dieser bereits existiert) einen Kriterienkatalog für die Zuteilung von Leihgeräten für Schülerinnen und Schüler der Ludwigshafener Schulen. Dabei interessieren uns […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, es wird nach dem Sachstand der rechtlichen Prüfung der Videoüberwachung bei illegalen Müllablagerungen im Stadtgebiet nachgefragt. Wir bitten um inhaltliche Vorstellung des jetzigen Prüfstandes. Vielen Dank. Begründung: Nach der Einführung sog. Müll-Sheriffs wurde Ende letzten Jahres seitens der Verwaltung die Möglichkeit von Videoüberwachung bestimmter öffentlicher Räume thematisiert. Da hier rechtliche […]

In Gedenken an die Opfer der Mordserie vom 19. Februar 2020 bei der ein 42-jähriger planmäßig aus rechtsextremer und rassistischer Wahnvorstellung 10 Menschen und seine Mutter tötete. Unsere Fraktionsvorsitzenden Nesrin Akpinar und Raik Dreher zünden zwei Kerzen am Lichttor in der Ludwigshafener Innenstadt an.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Thewalt, für die kommende Sitzung des BGA-Ausschusses werden folgende Anfragen gestellt: 1. Es wird angefragt, ob das Anwesen Rottstraße 8 in 67061 Ludwigshafen am Rhein noch immer in der Eigentümerschaft der Stadt ist? 2. Wird das o. g. Anwesen seitens der Stadt derzeit aktiv zum Verkauf angeboten? […]

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Steinruck, sehr geehrter Herr Thewalt, für die kommende Sitzung des WBL-Ausschusses werden folgende Anfragen gestellt: 1. Welche Dienstleistungen des WBL muss der Endverbraucher, vor Leistungserfüllung, bar bezahlen? 2. Welche dieser Dienstleistungen konnte der WBL bisher, während der Corona-Pandemie, nicht erbringen? 3. Wie hoch beziffern sich ca. die Mindereinnahmen dadurch in 2020, […]

Die Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen Grünes Forum und Piraten glaubt an das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger Ludwigshafens. Die Oberbürgermeisterin hat mit der Aufhebung der Allgemeinverfügung am letzten Dienstag richtig gehandelt, da die Inzidenzwerte in Ludwigshafen stetig zurückgegangen sind und auch die Situation in den Krankenhäusern sich deutlich entspannt hat. Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir sind […]